Die Menschen leben gern in Baden-Württemberg. Schon vor der aktuellen Entwicklung der Flüchtlingszahlen sind jährlich tausende von Bürgerinnen und Bürgern in unser Land ge­zo­gen, um hier zu arbeiten und zu leben. Diese Attraktivität schlägt sich vielerorts auf dem Immobilienmarkt durch hohe Mieten nieder. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Wohnen im gesellschaftlichen Umfeld oder in der Nähe des Arbeitsplatzes muss auch für Menschen mit kleinerem Geldbeutel bezahlbar sein.

Die SPD-Landtagsfraktion und unser Koalitionspartner arbeiten kon­sequent daran, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Als wir die Regierungs­ver­antwor­tung übernommen haben, gab es quasi keinen sozialen Wohnungsbau mehr. Frühzeitig haben wir begonnen gegen­zusteuern. Deshalb haben wir u.a.:

• die Mietpreisbremse konsequent und rasch umgesetzt; die Mieterinnen und Mieter in 68 Kommunen Baden-Württembergs profitieren bereits von der gesetzlichen Deckelung möglicher Mieterhöhungen,
• die Landeswohnraumförderung auf Rekordniveau von über 200 Millionen Euro verdoppelt,
• den sozialen Wohnungsbau wiederbelebt, indem Fördermittel von 17,5 auf 50 Millionen Euro verdreifacht wurden.

Der gestiegene Zuzug von Menschen nach Baden-Württemberg erfordert aber noch stärkere Anstrengungen beim Wohnungsbau. Wohnen muss für alle Menschen in unserem Land bezahlbar sein. Deshalb müssen wir den Weg der Mehrinvestitionen in diesem Bereich konsequent weitergehen. Das bedeutet konkret:

• den „Pakt für bezahlbares Wohnen“ mit den Kommunen verwirklichen, um den Neubau von Sozialwohnungen zu verdoppeln,
• die Förderprogramme weiter erhöhen,
• den Genossenschaftsgedanken stärken: „Was dem einzelnen nicht möglich ist, das vermögen viele.“ Dieser Leitspruch des Genossenschaftsgründers Friedrich-Wilhelm Raiffeisen gilt beim Bau des Eigenheims heute mehr denn je,
• die Transparenz verbessern: Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunen müssen besser über Fördermöglichkeiten des Landes und der L-Bank informiert werden.

Es sind Wahlkampfzeiten. Da versucht die Opposition gern, die Erfolge der Landesregierung schlechtzureden. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch mit einem ungerechtfertigten Kritikpunkt aufräumen:

„36.000 neue Wohnung 2014 - das ist viel zu wenig!“

Richtig! Bei der derzeitigen Wohnraumnachfrage können uns diese 36.000 neuen Wohnungen nicht zufriedenstellen. Doch wir haben seit 2011 konsequent in den Wohnungsbau investiert und Fortschritte sind deutlich erkennbar. So bedeuten die 36.000 Wohnungen 50 Prozent mehr Neubauten als im letzten Regierungsjahr von Schwarz-Gelb. Damals waren es nur 24.000 neue Wohnungen.