Am 12. Mai dieses Jahres vollzog sich der historische Regierungswechsel in Baden-Württemberg. Mit zwei Stimmen über der grün-roten Regierungsmehrheit wurde Winfried Kretschmann zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Die erste grün-rote Landesregierung startete ihre Arbeit. SPD-Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck begleitet seither den politischen Neuanfang im Land. Als Mitglied im Bildungsausschuss gestaltet er ein zentrales Projekt von Grün-Rot aktiv mit – den „Bildungsaufbruch“. Hier spricht er über den Wechsel aus der Opposition in die Regierungsverantwortung, die ersten Tage in neuer Funktion und die Ziele der neuen Landesregierung.
Seit 100 Tagen ist die grün-rote Landesregierung im Amt. Welche Veränderungen bringt der Wechsel aus der Opposition in die Regierungsverantwortung mit sich?
Wir stehen jetzt in der Verantwortung, gestalten die Zukunft unseres Landes als Regierungsfraktion hauptverantwortlich mit. Für mich persönlich bedeutet der Wechsel in den Bildungsausschuss, dass ich als Mann aus der Praxis ab sofort konkrete Gestaltungsmöglichkeiten in der Königsdisziplin der Landespolitik erhalte.
Die SPD hat im Wahlkampf den „echten Wechsel“ angekündigt. Wie stellt sich dies nun dar?
Es geht um einen neuen Politikstil. Wir wollen zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern und der neuen Landesregierung eine Politik des Zuhörens beginnen. Gemeinsam mit den Menschen entscheiden, nicht über deren Köpfe hinweg.
Was bedeutet dies konkret?
An unserer Bildungspolitik lässt sich das ganz gut aufzeigen. Unser Ziel ist das längere gemeinsame Lernen und somit bessere Bildungschancen für alle. Unseren „Bildungsaufbruch“ haben wir bereits im Wahlkampf mit Schulen, Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern, Experten und den Schulträgern entwickelt. Nun wollen wir diesen gemeinsam mit ihnen umsetzen.
Wird es zum kommenden Schuljahr (2011/12) bereits erste Veränderungen geben?
Langsam! Wir werden die Schulentwicklung gründlich vorbereiten und dann Schritt für Schritt realisieren. 2011/12 werden wir im Dialog mit den Betroffenen das Schulgesetz mit dem Ziel des längeren gemeinsamen Lernens reformieren, um dann zum Schuljahr 2012/13 neue Schulmodelle anbieten zu können. 2011/12 werden wir hierfür im ersten Schritt die verbindliche Grundschulempfehlung abschaffen.
Wird 2012/13 das dreigliedrige Schulsystem in Baden-Württemberg demnach der Vergangenheit angehören?
Nein. Unser Ziel ist klar die Gemeinschaftsschule als Ort des längeren gemeinsamen Lernens. Wir werden den Schulen, Eltern und Kommunen mit dem neuen Schulgesetz die Möglichkeit eröffnen, diese anzubieten. Sie sollen endlich ihre guten Konzepte, die schon in vielen Schubladen liegen, umsetzen können. Jede Gemeinde ab 5.000 Einwohnern erhält die Chance, eine weiterführende Schule einzurichten. Es wird jedoch keinen Gemeinschaftsschulen-Erlass aus Stuttgart geben.
Kontakt: Bürgerbüro Gerhard Kleinböck, Metzgergasse1, 68526 Ladenburg,
Tel.: (06203) 956989, www.gerhard-kleinboeck.de