Haushaltsrede 2005

Veröffentlicht am 21.04.2005 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

als die älteste politische Kraft hier in Dossenheim feiern wir in diesem Jahr unser 100jähriges Bestehen. Ich möchte daher die Ausführungen der SPD-Fraktion zum Haushalt 2005 mit einem Zitat von August Bebel beginnen, der 1905 SPD-Parteivorsitzender in Deutschland war: "Lobt dich der Gegner, dann ist es bedenklich; schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg."

Und blickt man 100 Jahre zurück hier in Dossenheim, so hatten es die Gründer der SPD hier im Ort nicht leicht, sie stießen auf große Widerstände. Die Folgen für die Mitglieder der SPD waren oft persönliche Schwierigkeiten und Diffamierungen. Das hat sich heute Gott sei Dank verändert und ich darf mich bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für eine konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit bedanken.

Wir, die SPD-Fraktion, setzen drei Schwerpunkte für den Haushalt 2005:

  • keine Neuverschuldung
  • Erhalt freiwilliger Leistungen in der Gemeinde
  • Moderate Anpassungen von Steuern und Abgaben, die alle gesellschaftlichen Gruppen gleichmäßig belasten

Gleich zu Beginn meiner Ausführungen sagen wir dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen ein herzliches Dankeschön für die mühevolle Vorarbeiten, um den Haushalt 2005 aufstellen zu können.

Die Hauptbelastungen für unseren Gemeindehaushalt sind zum einen die geringere Finanzzuweisung des Landes und zum anderen die weitere Erhöhung der Kreisumlage und natürlich der Rückgang bei der Gewerbesteuer. Aufgrund dieser schwierigen Haushaltslage verzichtet die SPD-Fraktion auf Anträge, die eine finanzielle Mehrbelastung beinhalten.

Die wirtschaftliche Situation in Deutschland ist schwierig, doch ist es für uns und viele "Normalbürger" nicht nachvollziehbar, dass Unternehmen riesige Gewinne machen und gleichzeitig ankündigen Tausende von Arbeitsplätzen abzubauen. Grobe Fehlentscheidungen und Misswirtschaft der Geschäftsführung müssen letztendlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Verzicht auf Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld, Mehrarbeit und anderen Einschränkungen bezahlen.

Doch zurück nach Dossenheim und zur Frage, wie hier die Handlungsmöglichkeiten in der Gemeinde aussehen ? Trotz unserer finanziellen Situation wollen wir erreichen, dass die gute Infrastruktur und das hohe Niveau bei Einrichtungen wie Hallenbad, Volkshochschule, Bücherei, Kinderbetreuungseinrichtungen, Seniorenbetreuung und den Vereinsangeboten für unsere Bürger und Bürgerinnen gehalten werden können.

Und wo sehen wir als SPD Dossenheim die Schwerpunkte für zukünftiges Handeln ?

Preiswerter Wohnraum für Familien

Seit fast 20 Jahren setzt sich die SPD-Fraktion Dossenheim bereits für kommunale Wohnbauprogramme ein. Diese müssen ebenso wie in Dossenheim West, am Schlössel und in West II auch auf dem ehemaligen Vatter-Gelände weitergeführt werden. Dieses schafft einerseits preiswerten Wohnraum und soziale Absicherung für junge Familien und ermöglicht andererseits mit der Erbpacht eine verlässliche und langfristige Einnahme für die Gemeinde. Waren es bisher immer nur Einfamilienhäuser, so wären auch Modelle mit Eigentumswohnungen denkbar bzw. wünschenswert.

Kaufkraft in Dossenheim halten - Stärkung des örtlichen Gewerbes

Mit dem Beschluss der Ansiedlung eines Vollsortimenters im Gewerbegebiet und mit der hoffentlich weiteren Ansiedelung von ergänzenden Geschäften erhoffen wir uns, dass

  • mehr Kaufkraft nach Dossenheim zurückgeholt wird;
  • neue Arbeitsplätze am Ort geschaffen werden;
  • das örtliche Gewerbe unterstützt wird;

Wir sollten hierbei auch das Gewerbe im Innerort und die Einkaufsmöglichkeiten dort nicht vernachlässigen. Hier kann es nicht die Gemeinde sein, die unternehmerisch tätig wird, die Gemeinde kann nur den äußeren Rahmen bieten, die Initiative muss von den einzelnen Gewerbetreibenden ausgehen. Wir hoffen, dass wir mit unserem Antrag "eines runden Tisches" alle Beteiligten zusammenbringen können, um sich des Problems der Einkaufsmöglichkeiten im Innerort stärker anzunehmen. Der Bürgermeister und die einzelnen Gemeinderatsfraktionen haben in der Vergangenheit diesbezüglich ja schon verschiedene Anläufe unternommen.

Gemeinschaftshaus Adler

Ein wichtiger Punkt ist in diesem Zusammenhang auch die Frage, was passiert mit dem "Adler", der zwischenzeitlich leer steht. Die SPD-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass sowohl die Planungen, wie aber auch die Umsetzung kostenneutral für die Gemeinde Dossenheim sein müssen. Es gilt über eine Ausschreibung einen geeigneten Investor zu finden, der auch die Vorstellungen des Gemeinderats über die Nutzung bei seinen Überlegungen mit berücksichtigt.

Wir sehen durchaus die Möglichkeit, die Gemeindebücherei in diesem neu entstehenden Areal einzubeziehen, noch nicht ad acta gelegt. Die Verlagerung in den Adlerkomplex zusammen mit den kürzlich vorgestellten Ideen einer Gastronomie auf dem Kronenburgerhof und im Zusammenspiel mit dem Wochenmarkt, sehen wir die Möglichkeit einer Belebung des Innerortes, von dem weitere Gewerbetreibende in der Hauptstraße profitieren könnten.

Kostengünstige "Rathauserweiterung" ohne Anbau

Die Auslagerung der Bücherei aus dem Rathaus zusammen mit der frei werdenden Hausmeisterwohnung im Rathaus, würde dort die vorhandene Raumnot lindern und eine immer wieder ins Spiel gebrachte Rathauserweiterung überflüssig machen. Vielleicht bekommt dann auch die Gemeinde Dossenheim ein vorzeigbares Trauzimmer.

Kleinkinderbetreuung in der Gemeinde ausbauen

Im Bereich der Angebote für Kinder und Jugendliche vervollständigt die Betreuung der unter 3jährigen das bereits vorhandene gute Angebot hier in Dossenheim. Der Kauf des "Rolli-Points" durch die Gemeinde begrüßen wir dabei ausdrücklich.

Entgegen des Landestrends und des Trends in den Nachbargemeinden gehen die Kinderzahlen in Dossenheim nicht zurück und bleiben stabil und könnten durch das Neubaugebiet West II zunächst noch etwas steigen. Für uns als SPD-Fraktion ist es daher von großer Bedeutung, dass trotz schwieriger Haushaltslage die Angebote für Kinder und Jugendliche eine hohe Priorität behalten - und dies nicht erst seit die Landesregierung - ohne nennenswerte Kostenbeteiligung - diese Betreuungseinrichtungen von den Gemeinden fordert.

In diesem Zusammenhang gilt unser besonderer Dank allen bisherigen Kindergartenträgern in der Gemeinde. Eventuell kann der Betreuungsbedarf für Kinder unter 3 Jahren auch dort noch erweitert werden.

Steigenden Bedarf an Pflegeheimplätzen berücksichtigen

Einen gleich großen Stellenwert hat für uns auch die Betreuung unserer älteren und kranken Mitbürger. Mit dem "Haus Stephanus" in Dossenheim West und dem "Hanna und Simeon Heim" im oberen Ortsteil wurden Alten- und Pflegeplätze geschaffen bzw. beibehalten, die die Pflege der Angehörigen hier vor Ort ermöglichen. Es gilt hier die vorhandenen Pflegeplätze zu erhalten und die Anzahl der benötigten Pflegeplätze noch zu erweitern.

Nahverkehr ausbauen und Defizite reduzieren

Die noch im letzten Jahr geforderte größere Transparenz der Defizitrechnungen im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs dürfte mit dem Zusammenschluss der Verkehrsträger in der Rhein-Neckar-Verkehrs GmbH und der Vereinbarung der durch die Gemeinde aufzubringenden Ausgleichszahlungen gegeben sein. Wir hoffen allerdings, dass dieser Zusammenschluss der Nahverkehrsunternehmen nun auch zu einem sinnvollen betriebswirtschaftlichen Verbund zusammenwächst. Nur so kann die Gemeinde mit sicheren Zahlen operieren und ist von den Überraschungen des Defizitausgleichs der letzten Jahre sicher.

Jetzt gilt es durch eine bessere Koordinierung für die allmorgendlichen Pendler einen besseren Fahrplanabgleich zwischen HSB und MVV OEG zu erzielen.

Nacht- und Ortstaxi erhalten

Das Nachttaxi hat sich bewährt und ist zu erhalten und weiter zu führen. Auch das Ortstaxi sollte nicht dem Rotstift zum Opfer fallen und könnte noch intensiver von der Bevölkerung genutzt werden. Viele Bürger sind der Auffassung, dass nur Senioren dieses Ortstaxi nutzen dürfen. Hier sollten die Informationen nochmals verstärkt veröffentlicht werden.

Hausmeisterpool einrichten - Personalwirtschaft verbessern

Mit dem altersbedingten Ausscheiden des Hausmeisters im Rathaus stellt sich für uns erneut die Frage, der Einrichtung eines Hausmeisters-Pools für Dossenheim. Es gilt vier Hallen, das Rathaus und weitere gemeindeeigene Einrichtungen effektiver zu betreuen und sicher zu stellen, dass die Hallen optimal ausgenutzt werden können z.B. in den Ferien. Das Gebäudemanagement könnte dadurch verbessert werden. Es kann nicht sein, dass öffentliche Räume und Sporteinrichtungen ca. 3 Monate im Jahr nicht genutzt werden können!

Bebauungsplan "Leferenz" umsetzen

Im Steinbruch Leferenz sollte nach Ende der Einlagerung des Erdaushubs von Dossenheim West II der Bebauungsplan umgesetzt werden und das Gelände mit Museumsbereich und einem Bereich für die Dossenheimer Vereine, der Dossenheimer Bevölkerung als Naherholungsgebiet zugänglich gemacht werden.

Dank für jedes Engagement in der Gemeinde

Am Schluss meiner Ausführungen darf ich mich auch im Namen meiner Kollegen der SPD-Gemeinderatsfraktion bei all den Dossenheimer Bürgerinnen und Bürger bedanken, die sich auch im zurückliegenden Jahr wieder ehrenamtlich in unserer Gemeinde engagiert haben.

Es ist wichtig, gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen, dass es auch weiterhin diese vielseitig engagierten Bürger gibt, denen das Gemeinwohl und das Wohl auch der schwächeren Gesellschaftsmitglieder am Herzen liegt. Ich bin überzeugt, die Verantwortlichen in der Gemeinde wissen dieses Gut, das wir hier in Dossenheim besitzen, zu schätzen.

In unseren Dank schließen wir auch Sie, Herr Bürgermeister Lorenz und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und des Bauhofs mit ein.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2005 zu.

Rüdiger Neumann, Fraktionssprecher der SPD-Dossenheim

 

Termine

19.01.19 Infostand mit David Faulhaber
Samstag, 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr, vor dem Restaurant "Zum neuen Schwanen"

24.01.19 Nominierungskonferenz im Kreistagswahlkreis 3
Donnerstag, 19.30 Uhr, Gasthaus „Zum Goldenen Hirsch“, Heidelberger Str. 3, 69198 Schriesheim

25.01.19 Neujahrsempfang SPD Rhein-Neckar
Freitag, 18.30 Uhr, Technik-Museum, Sinsheim

26.01.19 Infostand mit David Faulhaber
Samstag, 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr, vor Kaufland

30.01.19 Infostand mit David Faulhaber
Mittwoch, 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr, auf dem Wochenmarkt vor dem Rathaus

03.02.19 Bürgermeisterwahl
(17.02.19 evtl. 2. Wahlgang Bürgermeisterwahl)

14.02.19 Vorstandssitzung
Donnerstag, 19.30 Uhr, Turmstube Dossenheim

21.02.19 Jahreshauptversammlung der SPD Dossenheim mit Nominierung der Gemeinderatskandidaten
Donnerstag, 19 Uhr, Ambiente Dossenheim

16.03.19 Jahreshaupt- und Kreismitgliederversammlung SPD Rhein-Neckar
Samstag, 11-16 Uhr, Bammentaler Multifunktionshalle

 

 

 

Mach mit!

Ansprechpartner:

Matthias Stammler

 

 

 

 

 

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Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Umsetzung durch die Gemeinde

Radschnellweg zwischen Heidelberg und Mannheim

bisher nicht umgesetzt

Einrichtung des Fahrradleihsystems VRNnextbike

umgesetzt

Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen nach Vorgaben des Tögel-Plans

bisher nicht umgesetzt

Neugestaltung des Parkplatzes an der Schauenburghalle

bisher nicht umgesetzt

Ausreichende Beleuchtung der Eingangsbereiche von Schulen und Sportstätten

umgesetzt

Aufstellen weiterer Plakatständer für örtliche Vereine

umgesetzt

Hochwasserschutz bei Starkregenereignissen

bisher nicht umgesetzt

Akquise von Wohnraum durch Kooperation mit Wohnungseigentümern

umgesetzt

Parkflächenplanung im Gebiet der Sportplätze und -hallen

bisher nicht umgesetzt

Antrag: Preisgünstiger Wohnungsbau in Dossenheim

umgesetzt

Familienfreundliche Eintrittspreise – Hallenbad Dossenheim

bisher nicht umgesetzt

Verkehrskonzept für den Dossenheimer Bereich der B3

umgesetzt

Änderung der Hauptsatzung zur Besetzung der beschließenden Ausschüsse

umgesetzt

Verbesserung der Sicherheit im Radwegebereich Dossenheim

umgesetzt

Verlegung des Sozialamtes ins Erdgeschoss des Rathauses

bisher nicht umgesetzt

Sicherheitsmarkierung im Bereich der Unterführung Autobahnzubringer/Großmarkthalle

umgesetzt

Schulsozialarbeit an den Dossenheimer Grundschulen

umgesetzt

Tourismusinitiative für Dossenheim

bisher nicht umgesetzt

Fußgänger- und fahrradfreundliche Überquerungsmöglichkeit der Kreuzung Boschstr./Autobahnzubringer

bisher nicht umgesetzt