Haushaltsrede 2007

Veröffentlicht am 10.03.2007 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

die Haushaltszahlen für das Jahr 2007 geben Anlass für Optimismus und Freude, wobei zugegeben, wird man bei den Haushaltszahlen nicht mit schwarz-rot-golden oder besser grün-weißen Fahnen durch Dossenheim fahren und Hupkonzerte veranstalten, wie dies noch letztes Jahr bei der Fußball-Weltmeisterschaft war.

Doch sollte man nicht alles klein und schlecht reden, uns geht es insgesamt immer noch gut, jedenfalls im Gesamten gesehen. Wir begrüßen es, dass auch dieses Jahr die Gebühren und die Steuern nicht hochgeschraubt werden müssen, dass die freiwilligen Angebote der Gemeinde für unsere Bevölkerung auch weiterhin aufrechterhalten werden können, wie z.B. das Hallenbad, die Volkshochschule, die Bücherei um nur einige Punkte zu nennen.

Gut ist es auch, dass die 10 % Kürzung der Vereinsförderung nach zwei Jahren wieder aufgehoben werden kann, die Schulden der Gemeinde planmäßig und kontinuierlich zurückgeführt werden und die Kassenkredite von 6 Mio. Euro im Laufe des Jahres, nicht zuletzt durch die Grundstücksverkäufe, auf ein früher übliches Maß reduziert werden können.

An dieser Stelle auch unseren herzlichen Dank an die Damen und Herren der Kämmerei, die uns wieder einmal mehr die Haushaltszahlen verständlich und übersichtlich aufbereitet haben.

Hier nun einige Punkte, die der SPD-Fraktion im besonderen am Herzen liegen:

Jugend

In die Jugend investieren, heißt investieren in die Zukunft. Die SPD Fraktion ist weiterhin dafür, dass die Vereins- und Jugendförderung im bisherigen Umfang stattfindet. Die Jugendarbeit und die Vereinsförderung in Dossenheim sind vorbildlich in unserer Region. Mit der Struktur der Jugendsozialarbeit ist Dossenheim gut positioniert, die Inhalte und Zielvorgaben müssen aber immer wieder zeitgemäß den neuen Gegebenheiten angepasst werden, dies gilt insbesondere bei der offenen Jugendarbeit.

Die hohe Wahlbeteiligung und die große Zahl an Kandidaten bei der letzen Jugendgemeinderatswahl zeigen uns, dass Jugendliche auch heute bereit sind sich für die Interessen der Allgemeinheit einzusetzen. Dem Engagement der Jugendgemeinderäte im Dienste der Allgemeinheit gilt unsere besondere Anerkennung.

Bildungseinrichtungen

Die Familienstrukturen und die Erziehung der Kinder befinden sich im Wandel. Angefangen von Krippe, Kleinkinderbetreuung, Kindergarten und Schule wird sich in den nächsten Jahren vieles verändern und stellt uns als Gemeinde vor neue Herausforderungen. In der Gemeinde gibt es dabei schon gute Voraussetzungen, die in Zukunft noch weiter ausgebaut werden müssen. Da dieses mit Kosten verbunden ist, ist darauf zu achten, dass die Lasten sozial verträglich verteilt werden.

Senioren

Zu begrüßen ist die weitere Entwicklung im Bereich der Betreuung ältere Mitbürger und Senioren. Die zusätzlich entstehenden alten- und behindertengerechten Wohnungen durch private Investoren werden dazu beitragen, dass ältere Mitbürger und Mitbürgerinnen zentrumsnah in Dossenheim leben und besucht werden können. Die Resonanz zu den Seniorenangeboten der Gemeinde zeigt uns, dass in diesem Bereich der Bedarf da ist und auch weiter ausgebaut werden soll.

Unterhaltung und Sanierung gemeindeeigener Gebäude

Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass die gemeindeeigenen Gebäude und Einrichtungen weiterhin in einem guten Zustand erhalten bleiben. Deshalb war auch unsere Forderung die Sanierung der Kurpfalzschule in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen. Als ein erster Schritt sollte die Sanierung der Fenster erfolgen, was gleichzeitig erhebliche Energieeinsparungen mit sich bringen würde.

Durch die anstehende Beendigung des Saunabetriebes durch den derzeitigen Pächter muss baldmöglichst eine Entscheidung über die weitere Nutzung des Gebäudes getroffen werden, da durch Mängel am Saunagebäude das angrenzende Hallenbad in Mitleidenschaft gezogen wird.

Innerort/Ortskernsanierung

Die Verabschiedung des Sanierungsgebietes III ermöglicht es uns die Planungen im Bereich Hauptstraße, Rathausplatz, Bahnhofstraße zügig voranzutreiben. Insbesondere hoffen wir dass baldmöglichst für das Areal Adler/Steiger-Haus ein Investor gefunden wird, der ein sinnvolles Konzept entwickelt, das unserem Ansinnen entspricht und zu einer Belebung des Innerorts beiträgt, von dem weitere Gewebetreibende in der Hauptstraße profitieren könnten. Dabei sollten wir möglichen Interessenten für die Planung nicht zu viele Vorgaben machen.

Steinbrüche

Die langjährige Planung, den ehemaligen Steinbruch Leferenz in ein attraktives Naherholungsgebiet umzugestalten, nimmt konkrete Formen an. Die für 2007 geplante Teilöffnung des Steinbruchs für die Bevölkerung und die Nutzung für verschiedene Vereine und Organisationen sollten nach versicherungsrechtlichen Vorgaben umgesetzt und zeitlich gestaffelt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die bisherigen privaten Initiativen in diesem Bereich sehen wir positiv.

Öffentlicher Nahverkehr

Der 10-Minuten-Takt im öffentlichen Nahverkehr nach Heidelberg hat sich positiv auf die Fahrgastzahlen ausgewirkt; eine große Zahl von Menschen lassen ihr Auto inzwischen stehen und benutzen öffentliche Verkehrsmittel. Die ein oder andere bestehende Unzulänglichkeit muss allerdings noch verbessert werden. Wir unterstützen daher auch den weiteren zweigleisigen Ausbau der OEG nach Weinheim.

Neubaugebiete

Das in Dossenheim West II neu geschaffene Wohngebiet mit dem Gewerbebereich trägt zur positiven Entwicklung in Dossenheim bei. Die gestalterisch gut gelungene Einfahrt von Norden mit Anbindung des Gewerbegebietes hat den Ortseingang aufgewertet. Hier ist bei der derzeit anstehenden Planung für Dossenheim Nord darauf zu achten, dass die gute Gestaltung auch östlich der B3 fortgeführt wird. Wir hoffen, dass die dort entstehenden Häuser und Eigentumswohnungen auch für Familien bezahlbar sind. Gleichzeitig begrüßen wir dabei das neue Konzept einer generationenübergreifenden Wohn- und Lebensform, wie sie uns vom „Wohnbunt“ vorgestellt wurde.

Zusammenfassung

Am Ende meiner Ausführungen darf ich mich seitens der SPD-Fraktion ganz herzlich bei den vielen Ehrenamtlichen in unserer Gemeinde und bei den Dossenheimer Vereinen und Organisationen für ihr großes Engagement im zurückliegenden Jahr bedanken und sie ermuntern bei Wünschen und Anregungen das Gespräch mit den SPD-Fraktionsmitgliedern zu suchen.

Mein Dank gilt Ihnen Herr Bürgermeister Lorenz für eine konstruktive und freundschaftliche Zusammenarbeit im Jahr 2006. In unseren Dank schließen wir insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und des Bauhofs ein.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2007 zu.

Rüdiger Neumann, Fraktionssprecher der SPD-Dossenheim

 

Termine

Ehrungen
Sonntag, 1.12. 11:00 Uhr - 15:00 Uhr, kleines Haus

Vorstandssitzung
Mittwoch 08.01.

 

 

 

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Matthias Stammler

 

 

 

 

 

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Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Umsetzung durch die Gemeinde

Radschnellweg zwischen Heidelberg und Mannheim

bisher nicht umgesetzt

Einrichtung des Fahrradleihsystems VRNnextbike

umgesetzt

Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen nach Vorgaben des Tögel-Plans

bisher nicht umgesetzt

Neugestaltung des Parkplatzes an der Schauenburghalle

bisher nicht umgesetzt

Ausreichende Beleuchtung der Eingangsbereiche von Schulen und Sportstätten

umgesetzt

Aufstellen weiterer Plakatständer für örtliche Vereine

umgesetzt

Hochwasserschutz bei Starkregenereignissen

bisher nicht umgesetzt

Akquise von Wohnraum durch Kooperation mit Wohnungseigentümern

umgesetzt

Parkflächenplanung im Gebiet der Sportplätze und -hallen

bisher nicht umgesetzt

Antrag: Preisgünstiger Wohnungsbau in Dossenheim

umgesetzt

Familienfreundliche Eintrittspreise – Hallenbad Dossenheim

bisher nicht umgesetzt

Verkehrskonzept für den Dossenheimer Bereich der B3

umgesetzt

Änderung der Hauptsatzung zur Besetzung der beschließenden Ausschüsse

umgesetzt

Verbesserung der Sicherheit im Radwegebereich Dossenheim

umgesetzt

Verlegung des Sozialamtes ins Erdgeschoss des Rathauses

bisher nicht umgesetzt

Sicherheitsmarkierung im Bereich der Unterführung Autobahnzubringer/Großmarkthalle

umgesetzt

Schulsozialarbeit an den Dossenheimer Grundschulen

umgesetzt

Tourismusinitiative für Dossenheim

bisher nicht umgesetzt

Fußgänger- und fahrradfreundliche Überquerungsmöglichkeit der Kreuzung Boschstr./Autobahnzubringer

bisher nicht umgesetzt