Haushaltsrede 2008

Veröffentlicht am 07.03.2008 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

auch für das Jahr 2008 entwickeln sich die Haushaltszahlen positiver als zunächst vermutet wurde. Die Gemeinde Dossenheim bekommt dadurch wieder Spielraum für Investitionen mit dem sie allerdings nicht leichtfertig umgehen sollte. Auch warnen wir als Sozialdemokraten davor sich zu irgendwelchen „Schnellschüssen“ verleiten zu lassen, nur weil das Geld etwas besser in die Kassen fließt.

Wir hoffen, dass bei der Gemeindeverwaltung und hier im Gemeinderat wie bisher sorgfältig die vor uns stehenden Entscheidungen angegangen werden und stets geschaut wird, was für Dossenheim und seine Bürger und Bürgerinnen die beste Entscheidung ist. Dabei ist verstärkt auch auf die Folgekosten zu achten und darauf wie man es erreichen kann die Kosten insgesamt zu reduzieren.

Synergieeffekte müssen auf jeden Fall genutzt werden. Für alle Bereiche gilt; dort wo es machbar ist, muss es möglich und zumutbar sein, dass verschiedene Einheiten gemeinsam neu geschaffene oder neu zuschaffende Einrichtungen bzw. Anschaffungen nutzen. Das spart Kosten und sorgt für eine bessere Ausnutzung.

Zunächst unser Dank an die Damen und Herren der Kämmerei, die uns auch in diesem Jahr wieder die Haushaltszahlen aufbereitet haben und für Rückfragen stets ein offenes Ohr hatten und haben.

Für 2008 liegen der SPD-Fraktion die nachfolgend aufgeführten Punkte besonders am Herzen:

Jugendarbeit, Mahnmal, Jugendgemeinderat
Erfreulich ist die Arbeit des Jugendgemeinderats im ganzen. Besonders wollen wir hier das Projekt „Mahnmal“ erwähnen. Wir hoffen, dass sich bei der anstehenden Jugendgemeinderatswahl in diesem Jahr viele Kandidaten und Kandidatinnen zur Wahl stellen und sich wie beim letzten Mal eine hohe Wahlbeteiligung ergibt.

Vereinsförderung
Eng mit der Jugendarbeit verbunden ist auch die Vereinsförderung in Dossenheim, die in besonderem Maße die Arbeit der Vereine und Organisationen mit und für Kinder und Jugendliche fördert. Diese Förderung ist vorbildlich und deshalb spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, dass die Vereins- und Jugendförderung im bisherigen Umfang weiterhin stattfinden soll. Dazu gehört auch das bestehende Nachttaxi für Jugendliche, das in der letzten Zeit von den Jugendlichen etwas vergessen wurde.

Die Veränderung in der Schullandschaft – hier Ganztagsschulen und Erweiterung der Betreuung – wird auch zu einer Veränderung in der Jugendarbeit der Vereine führen. Hier werden künftig andere und ggf. auch neue Aufgaben auf die Vereine zukommen. Auch hier gilt es, das ehrenamtliche Engagement zu fördern und zu unterstützen. Kooperationen mit den Schulen müssen auch finanziell unterstützt werden. Dabei sehen wir das Land ebenfalls in seiner Pflicht.

Hauptschule
„Hat die Hauptschule noch eine Zukunft?“ und die Frage, „Was wird aus der Hauptschule in Dossenheim ?“, werden sicherlich nicht einfach zu beantworten sein. Eine Antwort der Schulbehörde wird es in der nächsten Zeit nicht geben. Nichts desto trotz stehen für uns als Gemeinde und Schulträger wichtige Investitionen im Bereich der Schule an, Stichwort Mensa, um ein Beispiel zu nennen.

Zwischenzeitlich überlegen sich auch die Verantwortlichen in unseren Nachbargemeinden, wie sie den sinkenden Schülerzahlen im Bereich der Hauptschule begegnen und gleichzeitig ihren Hauptschulstandort langfristig sichern können. Hier sollte Dossenheim im Interesse seiner Hauptschüler nicht länger danebenstehen und sich einer interkommunalen Zusammenarbeit nicht verschließen. Es sollte daher in Erwägung gezogen werden, die Dossenheimer Hauptschule stärker mit den Schriesheimer Schulen zu vernetzen.

Der Vorteil einer gemeinsamen Hauptschule Dossenheim-Schriesheim mit ca. 200 Schülern läge darin, dass diese gut mit Lehrerdeputaten versorgt wird und im vollen Umfang von den Unterstützungsprogrammen der Landesregierung profitiert und unsere Hauptschüler besser an die Schriesheimer Realschule angebunden wären. Hinzu käme, dass demnächst im Schriesheimer Schulzentrum eine neue Mensa gebaut werden soll, was eine echte Entlastung für Dossenheim auch in finanzieller Hinsicht darstellen könnte.

Seniorenheime, Seniorenbetreuung
Mit gleichem Engagement nicht nur für Jugendliche setzen wir uns als SPD für die Belange unserer älteren Mitmenschen ein. Die zwischenzeitlich entstandenen alten- und behindertengerechten Wohnungen privater Investoren, aber auch die beiden Seniorenheime Haus Stephanus und das Hanna-und-Simeon-Heim werden dazu beitragen, dass ältere Mitbürger und Mitbürgerinnen in Dossenheim bleiben können und nicht im Alter ihre Heimatgemeinde verlassen müssen.

Die Bevölkerungsentwicklung zeigt, dass es immer mehr ältere Menschen geben wird, dieses ist auch in der Gemeinde Dossenheim so. Den dabei eingeschlagenen Weg der Gemeinde Dossenheim im Bezug auf die Seniorenarbeit unterstützen wir ausdrücklich, sehen aber als gleichwertigen Bereich die ehrenamtliche „Alten-Arbeit“ in sehr vielen Vereinen, Verbänden und bei den Kirchen hier vor Ort an. Ihnen und Ihrem Engagement gilt unser besonderer Dank und unsere Unterstützung. Eine bessere Vernetzung dieser Angebote sollte angestrebt werden.

Gebäuderenovierung Uhlandstr. + Kurpfalzschule
Eine stetige Forderung der SPD in Dossenheim war und ist die gemeindeeigenen Immobilien in einem ordentlichen Zustand zu erhalten. Mit der Sanierung der Häuser in der Uhlandstr 13-15 und der Sanierung der Kurpfalzschule soll dem dringenden Bedarf Rechnung getragen werden. Dank günstiger Kreditmittel der KfW-Bank, die in Zusammenarbeit mit der Kliba für Dossenheim genutzt werden können, ermöglicht es uns die Arbeiten in einem Rutsch durchführen zu können.

Mit der Sanierung der Kurpfalzschule erwarten wir eine größere Einsparung im Bereich der Energiekosten. Gleiches gilt für die gemeindeeigenen Wohnungen in der Uhlandstraße. Wir freuen uns, dass diese Maßnahme inzwischen doch schneller umgesetzt werden kann, als ursprünglich angedacht. Mit der Kliba aus Heidelberg steht uns ein kompetenter Partner in allen Fragen der Energieberatung zur Seite.

Umwelt, Kliba
Aufgrund der ständig steigenden Energiepreise, der bisher guten Zusammenarbeit und dem Schutz der Umwelt begrüßen wir daher die Verlängerung des Vertrages mit der Kliba. Die gute Arbeit der Kliba kommt sowohl dem einzelnen Bürger unserer Gemeinde zugute, aber auch der Gemeinde selbst mit ihren vielfältigen Gebäuden und Einrichtungen.

ÖPNV
Der 10-Minuten-Takt im öffentlichen Nahverkehr tagsüber hat sich bewährt. Daher ist es für uns erfreulich zu hören, dass unsere langjährige Forderung, die Straßenbahn nach Dossenheim weiterfahren zu lassen, in greifbare Nähe gerückt ist. Über das wie und wann muss man sich dabei zu gegebener Zeit unterhalten.

Steinbrüche
Seit Jahren der Vorbereitung der Öffnung des Steinbruchs Leferenz als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung, erwarten wir, dass dieses im Jahr 2008 nun endgültig auch mit einem ersten Abschnitt umgesetzt wird. Der Fußweg zu den Drei Eichen, der danach in einem zweiten Schritt anstehen wird, rundet diesen ersten Teil sinnvoll ab.

Sportplatzneubau
Mit dem zweiten Kunstrasenplatz kann der lang ersehnte Wunsch des FC Dossenheim in diesem Jahr endlich verwirklicht werden. Das beim neuen Baugebiet Vattergelände anfallende Abraummaterial, kann als Untergrund für die Erstellung des Spielgeländes verwertet werden und spart dadurch der Gemeinde Dossenheim zum einen die Kosten für die Deponierung dieses Materials und zum anderen den Einkauf des Untergrundmaterials, das für die Erstellung eines Spielfelds notwendig ist.

Straßenbau, Lorscher Weg Neben der Erhaltung der öffentlichen Gebäude ist die Erhaltung der Straßen und Wege in Dossenheim eine wichtige Aufgabe für uns. Die seit längerem anstehende Sanierung des Lorscher Weges kann im Jahr 2008 endlich begonnen und nach derzeitiger Planung auch fertig gestellt werden. Die Straßenerneuerung, der Kanalkomplettaustausch, die Wasserversorgung und die Straßenbeleuchtung werden ca. 900.000 Euro verschlingen.

Sanierungsgebiet 3
Der finanzielle Spielraum zur Gestaltung des Innerorts ist mit der Verabschiedung des Sanierungsgebiet 3 erheblich gestiegen. Die Neugestaltung der Achse Kronenburger Hof, Hauptstraße und Rathausplatz haben dabei für uns oberste Priorität.

Leider konnte das Projekt Adler, trotz verschiedener Vorstellungen von Investoren, bis heute nicht verwirklicht werden. Wir hoffen, dass uns eine zweite Gebäuderuine im alten Ortskern erspart bleibt und eine sinnvolle, den Kronenburger Hof belebende Lösung doch noch gefunden werden kann.

Regionalplan
Was den Regionalplan und die Vorschläge für die Aufnahme in diesen Regionalplan angeht, heißt für die SPD die Devise, vorsichtig mit dem Gelände umzugehen und aufgrund der Nähe zum Weiler Schwabenheimer Hof vernünftige Lösungen zu finden. Auch künftig werden landwirtschaftliche Flächen benötigt. Durch die steigenden Energiepreise werden alternative Energiequellen unabdingbar. Die Bewohner, aber vor allem auch die Landwirte dort, müssen dabei zeitnah informiert und einbezogen werden.

Zusammenfassung
Auch 2007 haben sich wieder viele Menschen in den Vereinen, Organisationen und Kirchen hier in Dossenheim für ihre Mitbürger engagiert und damit Dossenheim ein Stück lebenswerter gemacht. Ihnen gehört unser Dank und unsere Anerkennung. Besonders wollen wir dieses Jahr die Arbeit im Bereich Kultur und Kunst hervorheben. Dazu gehört die Arbeit der Kommission Kunst, die in zahlreichen Ausstellungen immer wieder dazu beitrug die Kunst für den Einzelnen begreiflicher und griffiger zu machen. Aber auch die Gemeindebücherei mit den Veranstaltungen Kunst und Kultur in der Scheuer, der Freundeskreis der Gemeindebücherei und die Gründung der Musikschule MV Dossenheim sind kulturelle Angebote, die nun gleichberechtigt neben den zahlreichen Sportangeboten hier in Dossenheim stehen und das Leben bereichern.

Was bürgerliches Engagement alles erreichen kann, hat uns der im letzten Jahr neu gegründete Verein Sauna Dossenheim e.V. in anschaulicher Weise durch die preiswerte Sanierung und Wiedereröffnung der Sauna hier vor Ort gezeigt. Wir finden, dass dieses positive Wirken zum Nachahmen einlädt.

Dankeschön sagen wir auch Ihnen Herr Bürgermeister Lorenz für eine gute und freundschaftliche Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr 2007.

Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und des Bauhofs.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2008 zu.

 

Termine

Vorstandssitzung - Donnerstag, 14.03.19, 19.30 Uhr
Rathaussaal der Gemeinde Dossenheim, Rathausplatz 1

16.03.19 Jahreshaupt- und Kreismitgliederversammlung SPD Rhein-Neckar
Samstag, 11-16 Uhr, Bammentaler Multifunktionshalle

 

 

 

 

 

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Ansprechpartner:

Matthias Stammler

 

 

 

 

 

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Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Umsetzung durch die Gemeinde

Radschnellweg zwischen Heidelberg und Mannheim

bisher nicht umgesetzt

Einrichtung des Fahrradleihsystems VRNnextbike

umgesetzt

Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen nach Vorgaben des Tögel-Plans

bisher nicht umgesetzt

Neugestaltung des Parkplatzes an der Schauenburghalle

bisher nicht umgesetzt

Ausreichende Beleuchtung der Eingangsbereiche von Schulen und Sportstätten

umgesetzt

Aufstellen weiterer Plakatständer für örtliche Vereine

umgesetzt

Hochwasserschutz bei Starkregenereignissen

bisher nicht umgesetzt

Akquise von Wohnraum durch Kooperation mit Wohnungseigentümern

umgesetzt

Parkflächenplanung im Gebiet der Sportplätze und -hallen

bisher nicht umgesetzt

Antrag: Preisgünstiger Wohnungsbau in Dossenheim

umgesetzt

Familienfreundliche Eintrittspreise – Hallenbad Dossenheim

bisher nicht umgesetzt

Verkehrskonzept für den Dossenheimer Bereich der B3

umgesetzt

Änderung der Hauptsatzung zur Besetzung der beschließenden Ausschüsse

umgesetzt

Verbesserung der Sicherheit im Radwegebereich Dossenheim

umgesetzt

Verlegung des Sozialamtes ins Erdgeschoss des Rathauses

bisher nicht umgesetzt

Sicherheitsmarkierung im Bereich der Unterführung Autobahnzubringer/Großmarkthalle

umgesetzt

Schulsozialarbeit an den Dossenheimer Grundschulen

umgesetzt

Tourismusinitiative für Dossenheim

bisher nicht umgesetzt

Fußgänger- und fahrradfreundliche Überquerungsmöglichkeit der Kreuzung Boschstr./Autobahnzubringer

bisher nicht umgesetzt