Wer kennt nicht mindestens einen Menschen im Familien- oder Bekanntenkreis, der eine bezahlbare Wohnung sucht? Seit mehreren Jahren hat sich die Situation auf dem Woh­nungsmarkt in den Gemeinden entlang der Bergstraße verschärft. Nicht nur Geringverdiener oder Studentinnen und Studenten, sondern auch Familien mit höheren Einkommen finden immer schwieriger passenden Wohnraum.

Die SPD hat sich „gutes Leben" für die Menschen in Baden-Württemberg auf die Fahnen geschrieben. Dazu zählen wir auch bezahlbaren Wohnraum. Deshalb hat die Landesregierung unter Federführung des Finanzministers Dr. Nils Schmid wichtige Maßnahmen getroffen, um den Erhalt bezahlbarer Mietwohnungen zu ermöglichen.

Auf der Grundlage von Bundesgesetzen hat die Landesregierung beschlossen, durch zwei Maßnahmen die in bestimmten Gebieten hohen Mietzuwächse zu begrenzen:

Senkung der Kappungsgrenze: Mögliche Mieterhöhungen von 20% innerhalb von 3 Jahren bei bestehenden Mietverträgen werden auf 15% reduziert.

Einführung einer Mietpreisbremse: Bei der Neuvermietung darf die Mieterhöhung 10% der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht übersteigen.

Diese Maßnahmen sollen nicht in ganz Baden-Württemberg sondern nur in Kommunen mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ angewendet werden. Diese Situation ist gegeben, wenn

• der Wohnungsversorgungsgrad unter 100% liegt und
• die Warmmietenbelastungsquote über dem Landesdurchschnitt von 18% liegt.

Für die konkreten Berechnungen wurden Daten des Statistischen Landesamtes zugrunde gelegt. Bei den Einzelwerten von 6226 Wohnungen und 6280 Haushalten ergab sich für Dossenheim ein Wohnungsversorgungsgrad von 99%.

Zur Berechnung der Warmmietenbelastungsquote, d.h. dem Anteil der Warmmiete am monatlichen Nettoeinkommen, ergaben sich für Dossenheim folgende Werte:

• durchschnittliche örtliche Angebotsmiete (kalt) pro m²: 9,81 Euro
• Betriebskostenpauschale pro m²: 2,65 Euro
• durchschnittliche Wohnfläche in Baden-Württemberg: 74,76 m²
• durchschnittliches Haushaltsnettoeinkommen in Dossenheim: 4.509 Euro

Demnach beläuft sich die durchschnittliche Warmmiete in Dossenheim auf 931,51 Euro, was einer Belastungsquote – trotz des hohen Nettoeinkommens – von 20,7% entspricht.  

Dossenheim erfüllt damit beide Voraussetzungen zum Wirksamwerden der Kappungsgrenze und der Mietpreisbremse.