Ehem. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Dossenheim

Veröffentlicht am 05.02.2010 in Gemeindenachrichten

„Brigitte Zypries hat dieses schwierige Thema in der Kürze der Zeit ganz toll aufbereitet", schwärmte eine Besucherin. Sie war ebenso wie zahlreiche andere zum Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins ins Rathaus gekommen. Die ehemalige Bundesjustizministerin, die jetzt als Bundestagsabgeordnete den Wahlkreis Darmstadt vertritt, sprach zum Thema „ Sicherheit im Netz - sicher im Netz".

Ein Thema, das offensichtlich viele bewegt. wie der anschließende Austausch mit den Gästen zeigte. So hatte Fred Hermann, Vorsitzender des Ortsvereins, besonders viele Interessierte im Rathaussaal begrüßen können. Unter den Gästen waren auch Bundestagsabgeordneter Lothar Binding und Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinbück.

Die Genossen vor Ort hätten mit ihrer Themenauswahl zum Neujahrsempfang Weitsicht bewiesen, so Zypries zu Beginn ihres Vortrags. Das Thema sei aktuell wie kein anderes und es sei spannend dazu. Das Internet habe die Gewohnheiten der Menschen auf allen Ebenen verändert, so Zypries. Dann zeigte sie aus juristischer Sicht das Hauptproblem mit dem Medium auf: Rechtsvergehen im Internet seien schwerer zu ahnden, weil die Täterermittlung eine ungleich schwierigere sei. „Das Netz ist überwiegend anonym”, sagte Zypries.

Die ehemalige Bundesjustizministerin kritisierte insbesondere die Verstöße gegen das Urheberrecht und die Verletzungen des Persönlichkeitsrechts. Zypries sprach vom „digitalem Pranger”. Gerade junge Menschen wüssten oft gar nicht, was sie anderen und bisweilen auch sich selbst antun würden. Was vielleicht im Moment gerade noch lustig sei, könne in ein paar Jahren, wenn man sich auf eine Arbeitsstelle bewerbe, zum Nachteil werden. Personalchefs würden heute vielfach die Namen von Bewerbern übers Internet suchen. Weiter nannte sie den Jugendschutz und den Datenschutz. Würden die verschiedenen Daten zusammengeführt, sei der „gläserne Bürger" perfekt, warnte sie. Dabei dachte sie ganz besonders an junge Menschen. die oft völlig unbedarft das Medium nutzten

„Das Thema wird von vielen von uns gar nicht als so problembehaftet angesehen", stellte schließlich Landtagsabgeordneter Kleinböck fest. „Das Internet vergisst nichts", sei die Botschaft ihrer Ausführungen, so Kleinböck.

Ein anderes Thema monierten ältere Menschen in der anschließenden Diskussion. Sie störten sich daran, dass die Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen für weitere Informationen auf ihre Internetseiten verwiesen, die ihnen aber gar nicht zugänglich seien. Letztlich könne der Staat nicht in die redaktionelle Angebotspalette der Fernsehsender oder auch der Zeitungsverlage eingreifen, so Zypries. Aufgabe des Staates sei es vielmehr, die Infrastruktur zum Empfang schneller Internetanschlüsse bereitzustellen.

In seinem Schlusswort kritisierte Bundestagsabgeordneter Lothar Binding die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition: „Mehr Netto vom Brutto ist ein Steuerkonzept für die Reichen”, so Binding. Diese könnten ihre Kinder auf teuere Privatschulen schicken, während dem Staat die Mittel zur Sanierung der staatlichen Schulen entzogen würden.