Gerechte Steuerpolitik

Veröffentlicht am 12.07.2005 in Gemeindenachrichten

Im Zuge seiner „Vorwahlkampftour” besuchte SPD-Bundesabgeordneter Lothar Binding die Vorstandssitzung des Ortsvereins. Er widersprach in seinem Vortrag der Behauptung, die Steuerpolitik der Bundesregierung sei sozial ungerecht.

Das deutsche Steuer-Transfersystem erfüllt seine Umverteilungsfunktion im internationalen Vergleich inzwischen mit am besten, jedenfalls seit die Bundesregierung ca. 70 Sondertatbestände – Schlupflöcher - abgeschafft hat. Nach Betrachtungen der OECD reduziert das deutsche Steuer-Transfer-System die Ungleichheit der Einkommen im internationalen Vergleich mit am stärksten.

Von den Entlastungen der Steuerreform, deren letzte Stufe am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, profitieren insbesondere Arbeitnehmer und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Die Steuersätze der Einkommensteuer liegen jetzt auf historischem Tiefstand.

  • Eingangsteuersatz 15 % gegenüber 25,9% (1998)
  • Grundfreibetrag 7.664 Euro, d.h. über 20 % Zuwachs gegenüber 1998 (6.322 Euro)
  • Kindergeld (erstes und zweites Kind) 154 Euro, d.h. + 42 Euro gegenüber 1998 (112 Euro).

Eine Familie mit zwei Kindern erhält dadurch fast 1.000 Euro mehr Kindergeld im Jahr. Unter Berücksichtigung des Kindergeldes sinkt bei einer Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern die Steuerlast 2005 gegenüber 1998:

  • Bei einem Bruttojahresverdienst von 40.000 Euro um 82,1 %
  • Bei einem Bruttojahresverdienst von 60.000 Euro um 35,9 %
  • Bei einem Bruttojahresverdienst von 100.000 Euro um 19,7 %

Die Abschaffung vieler Ausnahmetatbestände und steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten wirkt sich besonders bei Beziehern hoher Einkommen aus. Besserverdienende tragen heute überproportional zum Steueraufkommen bei. Für 2004 gilt z.B.:

  • Die oberen 10 % der Steuerpflichtigen tragen über 50% des Einkommensteueraufkommens.
  • Die unteren 30 % der Steuerpflichtigen tragen einen Anteil von 0,7 % bei.

Zu bemerken sei dabei allerdings noch, dass der Bundesrat Vorschläge der SPD, weitere 40 Steuersubventionen abzuschaffen, verhindert hat. Diese „Blockade raubt dem Bundeshaushalt jährlich mehr als 17 Milliarden Euro.”

Dem Vorwurf, die SPD habe den Spitzensteuersatz zu stark gesenkt, widersprach Binding. International gesehen hat die Senkung des Spitzensteuersatzes eine wichtige Signalfunktion für eine ernst gemeinte Standortattraktivitätspolitik. Im internationalen Vergleich ist der deutsche Einkommensteuerspitzensteuersatz auch keineswegs besonders niedrig. Er liegt nach der Steuerreform vielmehr im Mittelfeld. Internationale Vergleiche der Steuersätze von Spitzenverdienern, z.B. nach dem ZEW-Mannheim, zeigen überdies, dass Alleinstehende in Deutschland international vergleichsweise eher hoch, verheiratete Alleinverdiener mit Kindern eher niedrig besteuert werden.

Zentrales Ziel der Steuerpolitik muss neben der Herstellung sozialer Gerechtigkeit auch die Schaffung attraktiver steuerlicher Rahmenbedingungen sein. Dies gewährleiste mehr Wirtschaftswachstum und damit neue Arbeitsplätze. „Stärkere Schultern tragen eine höhere Steuerlast, das ist sozial gerecht”, so das Fazit von Lothar Binding.

 

Termine

09.04.24 19.00 Uhr

Sitzung Haupt- und Finanzausschuss

23.04.24 19.00 Uhr

Sitzung Kinder- , Jugend- und Senioren-

ausschuss

24.04.24 19.30 Uhr

Ortsvereinstreffen

29.04.24 19.00 Uhr

Sitzung Gemeinderat

 

 

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