Ab dem 1. Mai gilt die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Arbeitnehmer und Unternehmen aus den osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten können dann auch in Deutschland ihre Leistungen anbieten. Experten warnen vor Lohndumping – vor allem, weil ein gesetzlicher Mindestlohn fehlt. Dabei steigt ohnehin schon die Armutsquote unter den Erwerbstätigen.

Der „Tag der Arbeit“ ist in diesem Jahr für Deutschland von besonderer Bedeutung. Am 1. Mai endet eine siebenjährige Übergangsfrist, mit der die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU umgesetzt wird. Erwerbstätige und Unternehmen aus den 2004 beigetretenen osteuropäischen Staaten – Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Estland, Litauen und Lettland – können dann auch in Deutschland ihre Leistungen zu einem deutlich günstigeren Preis anbieten. Damit drohen in vielen Bereichen Lohndumping und Insolvenzen heimischer Betriebe.

Denn in Deutschland gibt es, anders als bei fast allen europäischen Nachbarn, keinen gesetzlichen Mindestlohn, der dem Druck auf die Löhne eine Grenze setzen könnte. Wie die Gewerkschaften sieht auch die SPD in der Arbeitnehmer-Freizügigkeit ein Grundprinzip des zusammenwachsenden Europas. Grundlage für die Akzeptanz grenzüberschreitender Freiheiten ist aber die Existenz des fairen Wettbewerbs. Wie die Gewerkschaften macht sich SPD darum für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro stark.

Dass eine gesetzliche Lohnuntergrenze ohnehin dringend notwendig ist, belegt auch eine aktuelle Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung. Diese hat die neuesten Daten der europäischen Statistik zu Einkommens- und Lebensbedingungen unter die Lupe genommen. Demnach zählen bereits jetzt rund sieben Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland zu den „Working Poor“, Menschen also, die trotz Arbeit arm sind – Tendenz steigend.

„Gerechter Lohn für gute Arbeit, die Stärkung des Normalarbeitsverhältnisses, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit; das alles sind keine Maximalforderungen“, betont die SPD in ihrem Mai-Aufruf. „Es sind Mindestansprüche an eine solidarische und gerechte Gesellschaftsordnung, in der der Wert der Arbeit geschätzt und die Würde der arbeitenden Menschen geachtet wird.“