Auf der letzten Vorstandssitzung des Ortsvereins berichtete unser Abgeordneter Hans Georg Junginger über künftige Schwerpunkte der SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag:

Wahlrechtsreform:

Bei der letzten Wahl sei es wieder zu erheblichen Verwerfungen beim Wahlergebnis gekommen, die noch den Staatsgerichtshof beschäftigen werden. „Die Einführung von Erst- und Zweitstimme wie bei der Bundestagswahl ist deshalb dringend notwendig“, so Junginger. Die Erststimme würde über den Direktkandidaten, die Zweitstimme über das Gewicht der Parteien im Landtag entscheiden. Eine Neueinteilung der Wahlkreise sei auch notwendig. Zu viele Wahlkreise wichen von der durchschnittlichen Wählerzahl um bis zu 25 Prozent ab, was insbesondere die CDU begünstige und die kleinen Parteien wie FDP und Grüne stark benachteilige. Künftig solle es auch nicht mehr möglich sein, neben einem Landtagsmandat in einem landeseigenen Betrieb beschäftigt zu sein bzw. ein Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst zu besetzen.

Ganztagesschulen:

Die Ganztagesschulen müssten auf eine solide gesetzliche Basis gestellt und als besonders förderungswürdige Schulform im Schulgesetz verankert werden. Junginger wies daraufhin, dass die gesetzliche Verankerung von Ganztagesschulen inzwischen in allen Flächenländern außer in Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen vollzogen worden sei. Auch der Städtetag hätte die Landesregierung vor wenigen Tagen mit deutlichen Worten aufgefordert, den Ganztagesschulbetrieb gesetzlich zu regeln. Nach dem Gesetzentwurf der SPD können Ganztagesschulen künftig ohne bürokratische Hürden in voll gebundener, teilweise gebundener und offener Form an allen Schularten geführt werden. Außerdem will die SPD den Ganztagesschulen einen Anspruch auf Mittel für zusätzliches pädagogisches Personal durch das Land einräumen, 4 Mio. Euro in diesem und 12 Mio. Euro im kommenden Jahr.

Zuwanderungspolitik:

Unter der Federführung von Ute Vogt wurde die Leitlinie zur Integrationspolitik „Faire Chancen, klare Regeln“ erarbeitet. Integration müsse darauf abzielen, Zuwanderern eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unter Respektierung kultureller Vielfalt zu ermöglichen. Junginger: „Integration ist ein Prozess, zu dessen Gelingen die Aufnahmegesellschaft wie die Einwanderer wechselseitig beitragen müssen.“ Notwendig sei insbesondere Sprachunterricht schon im ersten Kindergartenjahr, mittelfristig gebührenfreie Kindergärten für alle, der Ausbau von Ganztagesschulen und längeres gemeinsames Lernen. Abschließend resümierte Junginger: „Die Landtagsfraktion der SPD hat sich unter der neuen Fraktionschefin Ute Vogt zu einer harten aber konstruktiven Oppositionspolitik im Interesse Baden-Württembergs entschlossen.“