Unser SPD-Ortsverein Dossenheim hatte für den Kreisparteitag einen inhaltlichen Antrag erarbeitet und konnte diesen nach kontroverser Diskussion mit einer klaren Mehrheit durchsetzen: „Die SPD Rhein-Neckar fordert alle Mandatsträger:innen auf, keinen Maßnahmenzuzustimmen, die einen Rückschritt gegenüber den von der Ampel-Koalition beschlossenen Maßnahmen bedeuten würden.“

Damit bringen wir das Missfallen der SPD-Basis zur aktuellen Energiepolitik unserer Bundesregierung zum Ausdruck. Wir sind nicht damit einverstanden, dass das von Ministerin Reiche geführte Wirtschaftsministerium zu Gunsten der Gas-Lobby die Energiewende blockiert. Wir halten das neue Heizungsgesetz für unsozial, weil es vor allem Men-schen trifft, die sich kein Wohneigentum leisten kön-nen, zur Miete wohnen und nicht über ihre Heizung selbst entscheiden können. Trotz der zuletzt versuchten Korrektur bleibt für uns das Gesetz handwerklich schlecht gemacht und wird deshalb gerade auch von der Fachwelt zerrissen. Zudem ist das Ge-setz wahrscheinlich verfassungswidrig, weil effektiver Klimaschutz ein Grundrecht von Verfassungsrang ist. Es ist absehbar, dass wir Klimaschutzziele in Deutschland krachend verfehlen werden. Dieser Antrag wird jetzt vom Kreisverband an den Landes-verband weitergetragen werden.