Die grün-schwarze Landesregierung plant einen Beitrag der Kommunen zur „Konsolidierung“ des Landeshaushalts in Höhe von 300 Mio. Euro. Dies lehnt die SPD strikt ab. Die Kommu­nen sind das Fundament unseres Gemeinwesens und sind in allen wichtigen Politikfeldern gefragt. Ob Kleinkindbetreuung, Schulentwicklung, Aufnahme von Flücht­lingen oder die Gewährleistung von Sicherheit im öffentlichen Raum – die Kommunen haben viele Heraus­forderungen zu bewältigen. Hierzu brauchen sie das Land als zuverlässigen Partner an ihrer Seite. Dies bedeutet auch, dass das Land die Kommunen bei der Erledigung dieser vielfältigen Aufgaben nicht alleine lassen darf und insbesondere für eine gute finan­zielle Ausstattung der Kommunen sorgen muss.

Das hat die SPD in ihrer Regierungszeit für die Kommunen erreicht:

• Wir haben die sogenannte Vorwegentnahme in zwei Schritten à 25 Mio. Euro um insgesamt 50 Mio. Euro zurückgeführt. Damit haben wir den kommunalen Finanzausgleich verbessert.
• Mit dem „Pakt für Familien mit Kindern“ übernimmt das Land nun (inklusive Bundesmittel) 68 Prozent der Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung.
• Wir haben für investive Maßnahmen in der Kleinkindbetreuung im Jahr 2015 ein einmaliges Förderprogramm aus Landesmitteln in Höhe von 50 Mio. Euro aufgelegt.
• In enger Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden haben wir nach Jahren des Stillstands im Bildungsbereich wichtige Reformvorhaben wie beispielsweise die Ganztags­schule auf den Weg gebracht.
• Das Land beteiligt sich an den Kosten der Schulsozialarbeit in den Jahren 2012 und 2013 mit 15 Mio. Euro und ab dem Jahr 2014 mit 25 Mio. Euro.
• Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2011 wurde die Krankenhaus-Investitionsförderung schrittweise (um insgesamt 35 Prozent) ausgeweitet und zwar von rund 337 Mio. Euro auf 437 Mio. Euro in 2015 und 455 Mio. Euro in 2016.
• Wir haben das Landeswohnraumförderungsprogramm deutlich ausgebaut und den Schwer­punkt auf soziale Aspekte ausgerichtet. Waren 2010 und 2011 noch jeweils rund 100 Mio. Euro im Landeswohnraumförderungsprogramm, wurden diese Mittel in den Jahren 2015 und 2016 auf rund 200 Mio. Euro verdoppelt.
• Die Stadt- und Landkreise wurden sowohl in der vorläufigen Unterbringung der Flüchtlinge unterstützt wie auch in der Schaffung und Stärkung von kommunalen Integrationsstruk­turen. Die Mehrausgaben für Flüchtlinge beliefen sich im 2. Nachtragshaushalt 2015/2016 auf 220 Mio. Euro in 2015 und 1,66 Mrd. Euro in 2016. Es wurden 600 zusätzliche Lehrer­stellen zur Beschulung von Flüchtlingskindern genehmigt.

Es gibt erste deutliche Anzeichen, dass die grün-schwarze Landesregierung die finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht besonders ernst nimmt. Die bekannt gewordenen Neben­abreden zum Koalitionsvertrag lassen das Schlimmste für die Arbeit der Kommunen befürch­ten. Die Kommunen sollen einen Konsolidierungsbeitrag von voraussichtlich 300 Mio. Euro pro Jahr erbringen. Damit stehen den Kommunen pro Jahr und Einwohner/in rund 30 Euro weniger zur Verfügung als bislang. Damit sind die Kommunen Hauptadressatin der Ein­spar­bemühungen des Landes. Dies ist für uns ein untragbares Verhalten, insbesondere vor dem Hintergrund der besonderen Herausforderungen, die Städte und Gemeinden schultern müssen und bei deren Bewältigung das Land die kommunale Leistungsfähigkeit gerne beansprucht. Es geht nicht an, dass die Kom­munen Einsparpotenziale erbringen müssen und dieses Geld dann per Geheimabsprachen grün-schwarzen „Lieblingsprojekten“ zugewiesen wird. Die Heraus­forderungen, vor denen unsere Kommunen stehen, sind groß. Vor allem in den Bal­lungs­räumen sind zusätzliche Investitionen in die Wohnraumförderung oder den Nahverkehr erfor­derlich. Zu all diesen Herausforderungen kommen aktuelle Aufgaben bei der Integration von Flüchtlingen hinzu, zum Beispiel zusätzlicher Platzbedarf in Kindergärten oder Schulen.

In dieser Situation brauchen Städte, Gemeinden und Landkreise die Unterstützung der Lan­des­regierung. Es gibt keine sachlichen Gründe für die geplanten harten finanziellen Ein­schnitte bei den Kommunen. Die Haushaltslage des Landes ist nach unserer Auffassung sehr viel besser als dies derzeit von der grün-schwarzen Landesregierung dargestellt wird. Für den Haushalt 2017 des Landes gibt es aufgrund deutlich unter den Erwartungen liegenden Flücht­lingsausgaben, deutlich höheren Steuereinnahmen, deutlich niedrigeren Zinsausgaben und aufgrund nach wir vor erheblicher Reserven keinerlei Einsparbedarf, um den Haushalt auszu­gleichen. Deshalb setzt sich die SPD dafür ein, dass der sogenannte Vorweg­abzug im kommu­nalen Finanzausgleich wie in der vergangenen Legislaturperiode um weitere 50 Mio. Euro zurück­zuführen ist, um die Städte und Gemeinden für neue kommunale Auf­gaben zu stärken. Eine Er­höhung der Vorwegentnahme, wie es die Landesregierung bei der Vorstellung der Eck­punkte zum Landeshaushalt 2017 vorgetragen hat, lehnen wir strikt ab.

Darüber hinaus fordern wir, dass die Landesregierung die Kommunen stärker in folgenden Bereichen unterstützt:

• Dauerhafte Integration von Flüchtlingen: Wohnraum, Sprach- und Betreuungsangebote, Bildungs-und Freizeitangebote,
• Modernisierung der Schulen hinsichtlich Digitalisierung, Ganztagsschule und Inklusion,
• Erhöhung der Zahl neu gebauter Wohnungen in Baden-Württemberg auf mindestens 50.000 (davon 5.000 Sozialwohnungen) pro Jahr,
• Zukunftsfähige Krankenhäuser sowie flächendeckende Gesundheitsversorgung und Prävention,
• Inklusion von Menschen mit Behinderungen (Schule, Wohnen, Arbeit, Gesellschaft),
• Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur,
• Beratungs-, Bildungs- und Unterstützungsangebote für Familien, Jugendliche und gefährdete Menschen,
• Ausbau einer leistungsfähigen Breitbandversorgung,
• Unterstützung zur Sicherung der Nahversorgung und Daseinsvorsorge im ländlichen Raum,
• Dauerhaft stärkere Förderung bei Maßnahmen im Hochwasserschutz, in der Altlasten­sanierung und bei Investitionen in die Abwasserentsorgung.