Die Finanzlage der Kommunen ist prekär: Zahllosen deutschen Städten und Gemeinden droht die Zahlungsunfähigkeit. Mehr als die Hälfte von ihnen sind außerstande, ihre laufenden Ausgaben zu decken. Die Aufnahme kommunaler Kassenkredite steigt explosionsartig an - Handlungsfähigkeit und Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden sind existenziell bedroht.
Auch in Baden-Württemberg ist die Finanzsituation in vielen Gemeinden heikel und verlangt nach einer offenen Debatte über eine angemessene Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen den verschiedenen politischen Ebenen. Schon lange greift das Land gezielt in die Gemeindesäckel. Statt die befristete Landesentnahme aus den Geldern des kommunalen Finanzausgleichs wie geplant dieses Jahr zu beenden, wird sie mit knapp einer halben Milliarde Euro verstetigt. Durch die für nächstes Jahr geplante Senkung des Pro-Kopf-Beitrages werden gerade die Gemeinden zu kurz kommen, die auf den Finanzausgleich überdurchschnittlich angewiesen sind. Weitere Einnahmeausfälle ergeben sich darüber hinaus aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und den weiterhin hohen Sozialausgaben. Mehr Steuereinnahmen für die Kommunen sind derweil nicht in Sicht.
Grund genug, Politiker der verschiedenen Ebenen um ihre Einschätzung der Lage zu bitten. Die SPD Rhein-Neckar lädt daher herzlich ein zur Talkrunde:
Die Talkrunde mit Diskussion findet am 19. Mai, 19.00 Uhr im Haus der Feuerwehr, Neulußheim statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.