In der Sitzung am 26.05.2020 hat der Gemeinderat ein „Kommunales Hilfsprogramm“ zur Abschwächung der Folgen aus der Corona-Pandemie beschlossen. Dieses besteht aus 4 Teilen:
1. Unterstützung für Familien bei den Kosten der Kinderbetreuung
2. Unterstützung für Vereine
3. Unterstützung der Gastronomie und des Einzelhandels
4. Unterstützung von Personen und Unternehmen in besonderen Härtefällen
Der Gemeinderat hat alle 4 Teile beschlossen. Die SPD-Fraktion hat bei den Vorschlägen der Gemeindeverwaltung zu den Punkten 1 und 2 mit „ja“ gestimmt. Bei den Punkten 3 und 4 hat sie sich der Stimme enthalten.
1. Unterstützung für Familien:
Dossenheim hat vom Land einen Zuschuss über 28.500,00 Euro zum Ausgleich des Gebührenausfalls erhalten. Dieser Zuschuss wird direkt an die Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen weitergeleitet. Damit haben die kirchlichen und freien Träger die finanzielle Möglichkeit, von den Eltern erhaltene Kindergartenbeiträge zurückzuerstatten, was dort wiederum zu einer finanziellen Entlastung führt.
Die SPD-Fraktion hat zugestimmt.
2. Unterstützung für Vereine:
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Maßnahmen
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Kosten
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Erhöhung der Vereinsgrundförderung von insgesamt 1.000 € auf 4.000 €
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3.000 €
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Verzicht auf Pacht, Raum- und Hallenmieten während der coronabedingten Schließungen
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ca. 17.500 €
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Verdoppelung der Zuschüsse für Kinder/Jugendliche um 10 € auf 20 €
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ca. 15.000 €
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Die SPD-Fraktion hat zugestimmt.
3. Unterstützung für Gastronomie und Einzelhandel:
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Maßnahmen
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Kosten
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Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren 2020 für die Genehmigung der Außenbewirtung
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101,13 €
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Verzicht auf die Stellplatzmieten der Betriebe in der Tiefgarage Kronenburger Hof für die Dauer von zwei Monaten
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613,56 €
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Verzicht auf die Pachtzahlung für gastronomisch genutzte gemeindliche Immobilien für die Dauer von zwei Monaten
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2.554,20 €
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Aufstockung von 1.000 Gutscheinen um einem Betrag von 5 € je Gutschein in Zusammenarbeit mit dem BdS Dossenheim
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5.000,-- €
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Anzeigenschaltung in den Gemeindenachrichten in Bezug auf weiterhin angebotene Leistungen während der offiziellen Schließzeiten (Abhol- und Lieferservice)
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640,-- €
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Kauf eines Werberabatts in Höhe von 20 % für Anzeigen der örtlichen
Unternehmen in den Gemeindenachrichten
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3.000,-- €
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Die SPD-Fraktion hat sich enthalten.
Der Verzicht auf Pacht bevorteilt nur die gastronomischen Betriebe, die ihre Geschäftsräume in Gebäuden haben, die der Gemeinde gehören. Gastronomen oder auch andere Unternehmen, die ihre Geschäftsräume von privaten Eigentümern angemietet haben, profitieren nicht. Oft brauchen diese Vermieter die Miete als Einkommensquelle selbst.
Die Wirksamkeit der 5-Euro-Gutscheine wird gering sein. Die Verbreitung der Gutscheine über den BdS (Bund der Selbstständigen) ist nicht sehr zielgenau, weil nicht nur Einzelhändler und Gastronomiebetriebe Mitglieder sind. Auch wird der Mitnahmeeffekt sehr groß sein.
4. Unterstützung von Personen und Unternehmen in besonderen Härtefällen:
Die Verwaltung erwartet auch in den nächsten Wochen und Monaten starke Auswirkungen der Corona-Pandemie. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, dem Bürgermeister ein Sonderbudget über 5.000 € zur Verfügung zu stellen, über welches er nach bestem Wissen und Gewissen in Ausnahmefällen frei verfügen kann.
Die SPD-Fraktion hat sich enthalten.
Ein/e Bürgermeister/in sollte grundsätzlich nicht ein Budget zur freien Verfügung haben.
(Carlo Bonifer/Fred Hermann)
