Landtagsfraktion setzt sich für Stärkung des örtlichen Handwerks ein

Veröffentlicht am 12.02.2009 in Gemeindenachrichten

„Am Ende eines fruchtbaren Meinungsaustauschs von Politik und Handwerk stand eine gute gemeinsame Erklärung“, resümierte der Landtagsabgeordnete Hans Georg Junginger. Seiner Einladung zu einem Treffen mit Claus Schmiedel, dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion waren der Geschäftsführer der Handwerkskammer Mannheim/Rhein-Neckar-Odenwald, Nikolaus Teves, der Kreishandwerksmeister für Weinheim und Mannheim, Holger Haring, sowie viele Handwerks-Obermeister gefolgt. Auch der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding war zum Treffen gekommen.

Betont wurde die Notwendigkeit von Mitteln für die Bauwirtschaft, die sonst noch tiefer in die Krise schliddere. Am Ende des Treffens stand die „Weinheimer Erklärung“:

  1. Um unverzüglich Aufträge für Mittelstand und Handwerk möglich zu machen, müssen die Gelder aus den Programmen des Bundes und des Landes Baden-Württemberg den Kommunen direkt zur Verfügung gestellt werden.
  2. Kommunen, die wegen ihrer angespannten Finanzlage die erforderlichen Eigenmittel nicht aufbringen können, müssen von der Mitfinanzierung teilweise oder vollständig befreit werden können.
  3. Im Rahmen der kommunalen Investitionen müssen energetische Sanierung und barrierefreie Umgestaltung besondere Bedeutung bekommen.
  4. Im Rahmen aller Programme muss dem Straßenbau eine wichtige Bedeutung beigemessen werden.
  5. Handwerk und Mittelstand sichern auch in Krisenzeiten Ausbildungs- und Arbeitsplätze und verdienen deshalb jede nur mögliche politische Unterstützung.
  6. Beim Vergaberecht müssen die Verbesserungen von freien Vergaben bis 100.000 Euro und beschränkter Ausschreibung von 1 Mio. Euro im Interesse des regionalen Handwerks genutzt werden.

Über allen Maßnahmen sollte der Begriff der Nachhaltigkeit stehen, der generationenübergreifend soziale, ökologische und ökonomische Aspekte berücksichtigt.

 

Termine

09.04.24 19.00 Uhr

Sitzung Haupt- und Finanzausschuss

23.04.24 19.00 Uhr

Sitzung Kinder- , Jugend- und Senioren-

ausschuss

24.04.24 19.30 Uhr

Ortsvereinstreffen

29.04.24 19.00 Uhr

Sitzung Gemeinderat

 

 

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