Beim gemütlichen Zusammensein zahlreicher Parteimitglieder am letzten Sonntagnachmittag berichtete Bundestags-abgeordneter Lothar Binding vom Bundesparteitag der SPD in Hamburg. Dabei hob er insbesondere drei Entscheidungen hervor, die das soziale Profil der SPD herausstellen:
Neues Grundsatzprogramm
Verlängerung ALG I
Die Entwicklung am Arbeitsmarkt verläuft deutlich positiv. Sie ist ein Ergebnis der unter der rotgrünen Bundesregierung begonnenen Reformpolitik. Die Agenda 2010 war ein Erfolg. Gleichzeitig bleibt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die herausragende Aufgabe dieser Zeit, denn die Arbeitslosigkeit ist immer noch viel zu hoch. Vor allem Ältere haben deutlich größere Probleme aus der Arbeitslosigkeit heraus einen neuen Arbeitsplatz zu finden.
Daher will die SPD die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere verändern: Nach Vollendung des 45. Lebensjahres 15 Monate (bei 30 Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsdauer in den 5 Jahren vor der Arbeitslosigkeit). Nach Vollendung des 50. Lebensjahres 18 Monate (bei 36 Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsdauer in den 5 Jahren vor der Arbeitslosigkeit). Nach Vollendung des 50. Lebensjahres 24 Monate (bei 42 Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsdauer in den 5 Jahren vor der Arbeitslosigkeit).
Für eine Bahn mit Zukunft
Die SPD will den Schienenverkehr und die Deutsche Bahn AG stärken und gleichzeitig die völlige Privatisierung verhindern. Dafür bietet der Beschluss zur Teilprivatisierung der Bahn eine gute Grundlage: Der Bund soll auch in Zukunft der zentralen Aufgabe von Mobilität und Erreichbarkeit in der Fläche gerecht werden. Die erforderlichen Investitionen sollen durch eine Erhöhung der Kapitalausstattung der Bahn ermöglicht werden. Private Investoren sollen dabei auf die Unternehmenspolitik keinen Einfluss ausüben. Deshalb will die SPD eine stimmrechtslose Aktie einführen, die als ausgleichenden Vorzug eine garantierte Dividende zusichert (Vorzugsaktie).
