Bei seinem Besuch im Ortsverein Dossenheim erläuterte Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck das Förderkonzept der SPD zur Finanzierung der Radwege auf kommunaler Ebene. Die Landesregierung müsse den Radverkehr im geplanten Landesverkehrsfinanzierungsgesetz als dritte zu fördernde Säule neben kommunalem Straßenbau und ÖPNV-Förderung etablieren. Damit könne endlich eine angemessene Finanzierung des Radverkehrs gesichert werden - und zwar abgekoppelt vom Straßenbau und mit einer garantierten jährlichen Fördersumme. „Nur wenn die Landesregierung eine solche dritte Säule einführt, ist der Radverkehr künftig kein Anhängsel des Straßenbaus mehr“, erklärt Kleinböck.

Ansonsten bleibe der Ausbau der Radwege Manövriermasse bei den Mitteln für den Straßenbau in dem geplanten Landesgesetz zur Verkehrsfinanzierung. Er schlug vor, 15 Prozent der jährlich durch das neue Landesgesetz fließenden Mittel als festen Anteil zu bestimmen. Ein ähnlicher großer Anteil fließe heute schon pro Jahr in die Finanzierung der Radwege. Da durch die Zuschüsse des Landes weitere Investitionen der kommunalen Gebietskörperschaften ausgelöst würden, könne endlich eine angemessene Finanzierung gesichert werden. Kleinböck fordert aber auch, die Landesregierung solle ihre Förderzusagen künftig an klare und einheitliche Richtlinien koppeln. Denn noch immer folge die Beschilderung, wenn sie überhaupt vorhanden sei, keinen einheitlichen Kriterien, sondern vielerorts den Einfällen von Tourismusbeauftragten. „Jeder Kreis hat seine eigenen bunten Schilder für den Radverkehr, die er mal aufstellt, mal auch nicht.“ Damit müsse endlich Schluss sein.

Kleinböck fordert weiter, die Radwege außerhalb der Kommunen auszubauen. Es nütze wenig, das Netz innerhalb der Gemeinden zu verbessern und den Ausbau dann an den Grenzen zu beenden. Die Landesregierung müsse auch hier endlich in die Gänge kommen und einen eigenen Finanzierungstopf für überörtliche Radverkehrsstrecken schaffen.

Bislang werden außerörtliche Radwege fast immer entlang von Bundes- und Landesstraßen gebaut, da die Finanzierung an den Straßenbau gekoppelt ist. Kleinböck unterstreicht aber, dass es für Radwege völlig andere Anforderungen gebe als für den Bau von Straßen. Ein Radweg müsse möglichst kurz und eben sein, um für Pendler eine Alternative darzustellen. Er könne auch problemlos durch ökologisch sensible Bereiche führen, die von Autos weiträumig umfahren werden müssten. „Mit dem Rad ist der schnellste Weg Trumpf. Da muss ich keinen Ort umfahren, um die Bürger vor Lärm und Abgasen zu schützen.“

Auch die verwirrende Schildervielfalt und das unabgestimmte Vorgehen auf lokaler Ebene kritisierte Kleinböck und verwies auf das Beispiel Schweiz. Dort gibt es einheitliche Hinweisschilder zu den Fahrtzielen und streckenbezogene Warnschilder. Strecken und ihre einzelnen Abschnitte werden in Schwierigkeitsgrade unterteilt, so dass sich der Geübte auch ein schwereres Stück zumuten kann und der untrainierte Fahrer rechtzeitig gewarnt wird. Kleinböck: „Mit unserem Finanzierungskonzept können wir ein flächendeckendes autonomes Radwegenetz auch abseits von Straßen erstellen und eine einheitliche und durchgängige Beschilderung erreichen.“