SPD-Franktion: Haushaltsrede 2014

Veröffentlicht am 30.01.2014 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

erlauben Sie uns zunächst einen kurzen Rückblick auf das nun zu Ende gehende Jahr 2013. Die deutschen Sozialdemokraten feiern ihr 150-jähriges Bestehen und morgen den 18. Dezember 2013 würde Willy Brandt, einer der einflussreichsten und bekanntesten deutschen Politiker 100 Jahre alt. Am 20. März 1980 schrieb Willy Brand als Grußwort zum 75-jährigen Bestehen des SPD-Ortsvereins Dossenheim:

„Die SPD war und ist immer dann erfolgreich, wenn sie es schafft, Vertrauen beim Bürger zu gewinnen. Vertrauensarbeit ist für Sozialdemokraten mehr als nur wortgewandtes Zureden oder geschickte Überredenskunst. Wir verstehen Vertrauensarbeit als stetes Engagement auf allen Ebenen des politischen Lebens und der immerwährenden Bereitschaft zum Dialog und zur selbstkritischen Auseinandersetzung mit dem Bürger.“

Dies ist auch das Selbstverständnis für uns Sozialdemokraten in Dossenheim.

Zurück zum Haushaltsentwurf 2014, dessen Zahlenwerk auf solider finanzieller Grundlage steht und uns kleine Freiräume in der kommunalen Selbstverwaltung eröffnet.

SOZIALE EINRICHTUNGEN

Senioren
Neben Kinder- und Jugendaufgaben sind die Belange älterer Mitbürger für die SPD-Dossenheim von besonderer Bedeutung. In Zukunft wird neben der Betreuung pflegebedürftiger älterer Menschen auch die Teilhabe von Senioren an kulturellen und sportlichen Aktivitäten eine größere Rolle spielen. Zukünftig soll eine besserer Vernetzung und Kommunikation der Seniorenangebote gewährleistet werden. Kommunale Angebote im Seniorenpark und ein breites Programmspektrum der Sport- und Kulturvereine bieten schon jetzt eine Vielfalt verschiedener Aktivitäten für unsere Senioren. Eine Broschüre mit dem Inhalt aller Angebote und Dienstleistungen in Dossenheim ist daher für eine übersichtliche Darstellung notwendig. Ein Bewegungsparcours im Grüngürtel von West I ist dieses Jahr eingerichtet worden und rundet das bisherige Angebot ab. Die wohnortnahe Pflege ist mit zwei Pflegeheimen bestens ausgestattet und wir freuen uns über deren nachhaltige Auslastung.

KITA - SCHULEN

Im Bereich der Kinderbetreuung waren die letzten Jahre geprägt vom fortschreitenden Ausbau der Angebote im Krippenbereich und der Kindergärten. Dafür haben wir schon früh erhebliche Mittel in Dossenheim eingesetzt und erfüllen unsere gesetzlichen Auflagen zum Platzangebot in vorbildlicher Weise. Wir sehen es als Verpflichtung des Gemeinderates, auch für die nachfolgende Altersgruppe, der Grundschüler ein solides Betreuungsangebot zu schaffen und haben daher in diesem Herbst einen Antrag auf Einrichtung einer “offenen Ganztagsschule“ an das zuständige Regierungspräsidium gestellt. Die Entscheidung der schulischen Gremien, die Kurpfalzschule zur offenen Ganztagsschule zu entwickeln, können wir aus Gründen der schon bestehenden Infrastruktur an diesen Standort nur begrüßen. Wie die Elternnachfrage sich entwickelt, die Fragen der Raumkapazität, die Kosten und viele andere Details sind noch zu ermitteln und rechtzeitig zu entscheiden. Wir sehen für die nahe Zukunft gute Chancen, auch die Neubergschule qualitativ weiterzuentwickeln, gesetzgeberische Voraussetzungen sind von der Landesregierung in Arbeit und sollen im nächsten Jahr beschlossen werden. Ein „runder Tisch“ unter Teilnahme aller zukünftigen Kooperationspartner, der Schulen und der Gemeindeverwaltung ist dringend erforderlich und Voraussetzung für einen guten Start der Ganztagsschule.

VEHRKEHR, STRASSEN, WEGE, PLÄTZE

Ortskernsanierung - Bahnhofsplatz
Die Gestaltung des Ortsmittelpunktes mit dem Ziel hoher Begegnungs- und Aufenthaltsqualität ist in der Hauptstraße bis zum Rathausplatz zu unserer Zufriedenheit abgeschlossen worden. Das nächste Großprojekt, der Bahnhofsplatz kommt leider nur sehr schleppend in Fahrt. Nach der Wettbewerbsentscheidung im Frühjahr 2012 zugunsten der Fa. Faktorgrün ist diese mit der Planung des Platzes vom Gemeinderat im gleichen Jahr beauftragt worden. In einer Sondersitzung des Gemeinderates am 20.04.2013 sind richtungsweisende Entscheidungen getroffen worden, die den Bauabschnitt um das BSC-Gebäude und der OEG-Station klar umreißen. Einzig die Mobilitätsstation ist nach Errichtungen eines Modelles 1:1 von der Bevölkerung und Gemeinderat schlussendlich abgelehnt worden. Auch wenn wir die Mehrheitsentscheidung des Gemeinderates für einen Bodenbelag mit Porphyrplatten nicht befürwortet haben, muss jetzt endlich die Platzgestaltung umgesetzt werden. Die Gemeinde Dossenheim ist auch bei den Investoren und Geschäftsinhabern im Wort, die sich unseren Ansprüchen in Fragen der Baugestaltung sehr kooperativ gezeigt haben und jetzt für die zeitliche Verzögerung mit einem unerträglichen Platzprovisorium leben müssen. Die Gestaltung und die Auswahl der Fahrradständer mit Teilüberdachung sollte so schnell wie möglich mit einem Modell des gesamten Platzes dargestellt und entschieden werden. Die Sicherheit der Übergänge für Fußgänger über Gleise und der B3 muss jetzt in die Platzgestaltung einbezogen werden, sonst ist die Chance des Umbaus für lange Zeit vertan. Die Planung für ein neues Ärztehaus an diesem Standort muss unbedingt durch ein schlüssiges Verkehrs- und Stellplatzkonzept ergänzt werden.

ÖPNV - FAHRRAD

Ein besonderes Augenmerk gilt der Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs. Wir begrüßen die Taktverdichtung am Abend und in der Nacht, doch sehen wir Kapazitätsprobleme bei der Hauptbeförderungszeit am Morgen und am Nachmittag nach wie vor nicht befriedigend gelöst. Im Verbund mit Schriesheim ist die Weiterführung der Linie 24 nach Dossenheim und Schriesheim zu diesen Zeiten von großem Vorteil und soll zum Regelbetrieb entwickelt werden.

Das Fahrrad als Verkehrsmittel fristet bisher in Dossenheim ein eher stiefmütterliches Dasein. Der Zustand der Radwege, eine intelligente Verkehrsführung und Fahrradstellplätze an den OEG-Haltestellen Dossenheim- Nord und Süd müssen den Nutzererfordernissen entsprechend ausgebaut werden. Vereinbarungen mit den Nachbarkommunen Schriesheim und besonders Heidelberg über sinnvolle Anschlüsse der Radwege sind auszuhandeln damit Radfahren ein attraktives Angebot für Dossenheimer Bürger bleibt.

GEWERBEGEBIET SÜD

Im Zuge der Weiterentwicklung unserer Flächenplanung ist die SPD-Fraktion der Auffassung, dass wir bis auf eine Arrondierung des bestehenden Gewerbegebietes Süd, also eine sinnvolle kleinräumige Erweiterung für bestehende Betriebe und neuer Interessenten keine weiteren Flächen zur Disposition stellen. Der Bestand landwirtschaftlicher Flächen hat Vorrang und darf nicht für eine weitere Wohn- oder Gewerbenutzung geopfert werden.

SCHWABENHEIM

Die Erschließung von Schwabenheim mit Breitbandkabel für schnelles Internet ist noch nicht geschehen und soll mit allem Nachdruck schnellstmöglich umgesetzt werden. Leider ist der Antrag des Entwicklungsprojekts für den ländlichen Raum mangels Finanzmasse zurückgestellt worden und soll bei nächst bietender Gelegenheit wiederholt beantragt werden.

BÜRGERENGAGEMENT

Wir freuen uns über jede Form bürgerschaftlichen Engagements, das auf vielfältige Weise getragen wird in Vereinen, Organisationen und Initiativen, die uneigennützig einen erheblichen Beitrag zum Wohl der Bürger leisten und ihre Kraft und Zeit investieren. Viele Vereine in Dossenheim übernehmen Gemeinschaftsaufgaben für Kinder und Senioren. Heimat- und Kulturpflege, musische und künstlerische Aktivitäten in der Freizeit. Dieses Angebot steht und fällt mit ehrenamtlichen Vereinsmitgliedern. Ihnen gebührt unser Dank und unsere Unterstützung.

Zum Schluss unserer Ausführung gilt unser Dank besonders den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Kämmerei für die Arbeit am Haushaltsentwurf. Auch bei Ihnen Herr Bürgermeister Lorenz bedanken wir uns für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr und bitten Sie unseren Dank an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Gemeindeverwaltung und des Bauhofs weiterzuleiten.

Abschließend noch einmal ein Zitat von Willy Brandt:

„Nichts kommt von selbst und nur wenig ist von Dauer. Besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Die SPD –Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2014 zu.

 

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Ansprechpartner:

Matthias Stammler

 

 

 

 

 

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Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Umsetzung durch die Gemeinde

Radschnellweg zwischen Heidelberg und Mannheim

bisher nicht umgesetzt

Einrichtung des Fahrradleihsystems VRNnextbike

umgesetzt

Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen nach Vorgaben des Tögel-Plans

bisher nicht umgesetzt

Neugestaltung des Parkplatzes an der Schauenburghalle

bisher nicht umgesetzt

Ausreichende Beleuchtung der Eingangsbereiche von Schulen und Sportstätten

umgesetzt

Aufstellen weiterer Plakatständer für örtliche Vereine

umgesetzt

Hochwasserschutz bei Starkregenereignissen

bisher nicht umgesetzt

Akquise von Wohnraum durch Kooperation mit Wohnungseigentümern

umgesetzt

Parkflächenplanung im Gebiet der Sportplätze und -hallen

bisher nicht umgesetzt

Antrag: Preisgünstiger Wohnungsbau in Dossenheim

umgesetzt

Familienfreundliche Eintrittspreise – Hallenbad Dossenheim

bisher nicht umgesetzt

Verkehrskonzept für den Dossenheimer Bereich der B3

umgesetzt

Änderung der Hauptsatzung zur Besetzung der beschließenden Ausschüsse

umgesetzt

Verbesserung der Sicherheit im Radwegebereich Dossenheim

umgesetzt

Verlegung des Sozialamtes ins Erdgeschoss des Rathauses

bisher nicht umgesetzt

Sicherheitsmarkierung im Bereich der Unterführung Autobahnzubringer/Großmarkthalle

umgesetzt

Schulsozialarbeit an den Dossenheimer Grundschulen

umgesetzt

Tourismusinitiative für Dossenheim

bisher nicht umgesetzt

Fußgänger- und fahrradfreundliche Überquerungsmöglichkeit der Kreuzung Boschstr./Autobahnzubringer

bisher nicht umgesetzt