Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich nach ausführlichen Verhandlungen auf Eckpunkte und eine gemeinsame Finanzierung für den Ausbau von Ganztagsschulen an Grundschulen geeinigt. Ziel ist, die Zahl der Ganztagsschulen zu erhöhen. Zugleich sollen die neuen Ganztagsschulen auf einem ausgereiften pädagogischen Konzept beruhen. Die Partner haben eine größtmögliche Flexibilität für die Städte und Gemeinden vereinbart. Die Ganztagsschule kann an drei oder vier Tagen an sieben oder acht Stunden in verbindlicher Form für alle Schüler - wenn die gesamte Schule umstellt -, oder in Wahlform eingerichtet werden. Bei der Wahlform haben die Schüler an der jeweiligen Schule die Wahl, am Ganztag teilzunehmen oder nicht.

Städtetagspräsidentin Oberbürgermeisterin Barbara Bosch begrüßt den Abschluss der Verhandlungen zwischen Land und Kommunalen Landesverbänden. „Mehr als 45 Jahre nach dem Start der ersten Schulversuche gelangt die Ganztagsschule endlich ins Schulgesetz. Das ist ein Segen für viele Kinder und Eltern, ein Meilenstein in der Bildungspolitik des Landes und der Kommunen. Um ein für die Städte und Gemeinden faires Verhandlungsergebnis haben wir mit dem Land erfolgreich gekämpft“, erklärt die Präsidentin.

Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags, erklärt: „Land und Kommunen haben für die Ganztagsschulen eine sichere Hardware geschaffen. Das ist ein erster wichtiger Schritt, dem nun weitere folgen müssen, damit aus diesem vernünftigen Grundgerüst lebensfähige Schulen werden. Unser Ziel ist nun, gemeinsam eine Software zu entwickeln, um die bestmöglichen Bildungsangebote für unsere Schülerinnen und Schüler anbieten zu können. Es ist wichtig, endlich klare Zuständigkeitsregelungen zu haben, denn dadurch steht der Ganztagesbetrieb, der in der Praxis seit langem gelebt wird, endlich auf sicheren Beinen.“

Die Eckpunkte sollen in das Schulgesetz einfließen, das im Juli 2014 geändert werden soll. Das Gesetz tritt ab dem Schuljahr 2014/15 in Kraft. Die Landesregierung erwartet, dass sich bis zum Jahr 2023 etwa 70 Prozent der bestehenden Grundschulen und der Grundstufen von Förderschulen zu Ganztagsschulen entwickelt haben. Das wären nach dem aktuellen Stand 1.689 Grundschulen und 187 Grundstufen. Der Schulträger stellt dazu einen Antrag beim Regierungspräsidium, dem auch die Schulkonferenz zugestimmt haben muss. Land und Kommunale Landesverbände wollen bereits für das Schuljahr 2014/15 Antragsbewilligungen ermöglichen. Die 373 bereits bestehenden, nach dem alten Konzept arbeitenden Ganztagsgrundschulen erhalten Bestandsschutz; deren Anträge auf Überführung in gesetzliche Ganztagsschulen sollen vorrangig behandelt werden.

Für die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände ist ein rhythmisierter Schulalltag entscheidend für die Wirksamkeit ganztägigen Lernens. Gemeint ist damit die gleichmäßige Verzahnung von Unterricht und verbindlichen, über den Tag verteilten Angeboten wie etwa Bewegungs- und Aktivpausen. Das Konzept soll den Schulen viel Raum geben, um den Bedürfnissen ihrer Schülerinnen und Schüler gerecht werden zu können.

Land und Kommunen haben sich auch bei der Frage der Finanzierung der Mittagspause auf einen fairen Kompromiss geeinigt. Das Land übernimmt die Aufsicht während der Mittagspause. Im Gegenzug übernehmen die Schulträger die Bereitstellung und Ausgabe des Mittagessens im Speiseraum sowie die Beaufsichtigung der Schülerinnen und Schüler in dieser Zeit. Sie beteiligen sich zudem im Rahmen eines pauschalen Ausgleichs an den Kosten, die für die Aufsicht der Schülerinnen und Schüler in der Pause nach dem Essen entstehen.

Der SPD-Ortsverein begrüßt die Einigung zwischen dem Kultusministerium und den Kommunalen Landesverbänden ausdrücklich. Damit könnte die Kurpfalzschule – vorausgesetzt das Kultusministerium stimmt dem Antrag zu – bereits zum kommenden Schuljahr auf der Grundlage dieser Einigung mit den Ganztagsbetrieb beginnen. Sobald die Zustimmung vorliegt, sollten sich alle Beteiligten – Schule, Eltern, Gemeindeverwaltung, Vereine – zu einem runden Tisch zusammenfinden, um das Konzept mit konkreten Inhalten zu füllen. Für das folgende Schuljahr – 2015/2016 – sollte nun auch für die zweite Dossenheimer Grundschule – die Neubergschule – ein Ganztagskonzept vorbereitet werden.