Auf dem traditionellen Spitzentreffen der Landes-SPD zu Jahresbeginn hat die Parteiführung erste Eckpunkte zur Europa- und Kommunalwahl am 25. Mai in Baden-Württemberg beschlossen. „Wir brauchen starke Städte und Gemeinden fur ein starkes Europa“, erklärte der Landesvorsitzende Nils Schmid im Stuttgarter Haus der Architekten. „Und nur mit einer starken SPD können wir eine soziale und nachhaltige Politik mit den Menschen vor Ort gestalten.“

Gastredner Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetags, betonte die kommunale Selbstverwaltung bei der Daseinsvorsorge: „Unsere Kommunen müssen selbst entscheiden und handeln konnen“, so der Nürnberger SPD-Oberbürgermeister. Angesichts der finanziellen und demografischen Herausforderungen sei eine vorausschauende Kommunalpolitik dabei wichtiger denn je. Auf dem Treffen waren neben dem Landesvorstand auch die sozialdemo-kratischen Mitglieder der Landesregierung, die Vorstände von Landtagsfraktion und Landesgruppe, die beiden Europaabgeordneten sowie SPD-Oberbürgermeister aus dem Land mit dabei. Auf die folgenden Eckpunkte hat man sich geeinigt:

Wir sorgen dafür, dass

• unsere Städte lebenswerte Räume sind und dass Wohnen bezahlbar bleibt;
• die Kommunen bei der Schaffung von Kitaplätzen nicht alleine gelassen werden;
• Schulen vor Ort erfolgreich sind;
• keine Schülerin und kein Schüler zurück bleibt;
• behinderte und nichtbehinderte Kinder die gleichen Chancen haben;
• Integration über Pilotprojekte hinausgeht;
• die Leistungen der Grundversorgung allen zu erschwinglichen Preisen zugänglich sind;
• soziale Innovationen fruchten können;
• das Miteinander von Jung und Alt gelingt;
• es mit der Gleichstellung nach vorne geht;
• Armut nachhaltig bekämpft wird;
• die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht alleine gelassen werden;
• die demokratischen Mitwirkungsrechte ausgeweitet werden;
• die Hürden der Mitbestimmung abgebaut werden;
• der Nahverkehr und der kommunale Straßenbau gestärkt werden;
• die Kommunen die Energiewende vor Ort gestalten können;
• die Kommunalfinanzen nachhaltig gesichert sind;
• der Nahverkehr und der kommunale Straßenbau gestärkt werden;
• die Kommunen die Energiewende vor Ort gestalten können;
• die Kommunalfinanzen nachhaltig gesichert sind;