Senkung Kreisumlage

Mit den Stimmen der SPD-Fraktion hat der Kreistag beschlossen, die Kreisumlage von 30,5 % des Hebesatzes auf 30,0 % abzusenken. Für die Gemeinde Dossenheim bedeutet dies eine Einsparung von 65.000,00 auf jetzt 3,85 Millionen Euro Kreisumlage. Gerne hätte die SPD die Städte und Gemeinden noch stärker entlastet, was angesichts der guten Finanzsituation des Kreises aus unserer Sicht ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Unser Antrag, die Kreisum¬lage um weitere 0,5 % auf 29,5 % zu senken, was Dossenheim eine weitere Ersparnis von 65.000,00 Euro eingebracht hätte, fand im Kreistag allerdings keine Mehrheit.

Schulsozialarbeit mit Drittelfinanzierung

Für die SPD höchst erfreulich verliefen die Haushaltsberatungen in der Frage der Bezu-schussung von Schulsozialarbeit. Nachdem das Land unter grün-roter Regierung sich bereit erklärt hatte, die Aufwendungen für Schulsozialarbeit mit einem Drittel der Kosten zu bezuschussen, drängte die SPD-Fraktion im Kreis immer wieder darauf, dass auch der Kreis sich mit einem Drittel an den Kosten beteilige. Mit dem einmütigen Beschluss des Kreistags ist jetzt die Drittelfinanzierung garantiert. Konkret heißt dies, dass bei angenommenen Aufwendungen für eine Schulsozialarbeitsstelle von 50.000,00 Euro das Land 16.700,00 Euro zuschießt, der Kreis ebenfalls 16.700,00 und für die einzelne Kommune, also auch für Dossenheim, nur noch 16.700,00 Euro pro Stelle verbleiben. Hinzu kommt, dass jetzt alle Schularten – also auch die Grundschulen - in die Förderungsregelungen einbezogen worden sind.

Öffentlicher Personennahverkehr

Bedauerlicherweise keine Mehrheit fand der Antrag der SPD-Fraktion, die einzelnen Kommunen in ihren hohen Aufwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr weiter zu entlasten. Derzeit bezuschusst der Kreis die "Aufwanddeckungsfehlbeträge" mit einer Förderquote von 35%. Angesichts der hohen Defizite hatte die SPD eine Verbesserung auf 40% beantragt, was eine Erhöhung des Zuschusses um ca. 600.000,00 Euro auf knapp 5 Millionen bedeutet hätte. Gerade unsere Gemeinden entlang der OEG-Linie 5 hätten von einer solchen Regelung gut profitiert. Zustimmung zu unserem Antrag kam von den Grünen und der Linkspartei, abgelehnt haben CDU, FW und FDP.

Erhöhung Abfallgebühren

Zum ersten Mal seit über 10 Jahren mussten die Abfallgebühren erhöht werden, in der Hauptsache die Personengrundgebühr um 7,00 Euro pro Person und Jahr. Neben der Verbesserung diverser Serviceleistungen ist diese Erhöhung, der im Kreistag eine große Mehrheit quer durch alle Fraktionen mit wenig Begeisterung zugestimmt hat, vor allem den Kosten für die nach wie vor gebührenfreie Bioenergietonne und mangelnden Wertstofferlösen geschuldet.