Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Regierung eine 20 Milliarden Unterstützung für Länder und Kommunen durchgesetzt. Damit wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Bundestag kürzlich mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Für die Kommunen in Baden-Württemberg bedeutet das nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds eine jährliche Entlastung von etwa 582 Millionen Euro.

Mit dem Gesetz werden die Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich entlastet. Die SPD-Fraktion hat sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, einen Ver­tei­lungs­­schlüssel zu finden, der gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies scheiterte aber an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Länder haben zudem durchgesetzt, dass eine Milliarde Euro von den insgesamt 5 Mrd. über die Länderhaushalte fließt. Nun sind sie in der Pflicht, diese Milliarde ungeschmälert an die Kom­munen weiterzugeben. Die SPD-Fraktion hat im Haushaltsausschuss einen Beschluss erwirkt, der die Bundesregierung dazu verpflichtet, über die Verwendung der Mittel in den Ländern zu berichten. Mit dem Gesetz haben wir außerdem eine jährliche Integrations­pauschale von je 2 Mrd. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unter­kunfts­kosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge für die Jahre 2016 bis 2018.

Die Kommunen leisten einen wesentlichen Anteil der Integrationsarbeit. Insofern sollten die Länder ihre Kommunen an der Integrationspauschale beteiligen. Die Länder sind verantwort­lich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. Das gilt auch für die Integrations­kosten. Der Bund hat seinen Beitrag dazu geleistet.