In der letzten Sitzung des Ortsvereins beschäftigte sich der Vorstand mit dem Thema Ganztagesschulen. Die Bundesregierung hat für die Jahre 2004 bis 2007 insgesamt 4 Mrd. Euro zum Ausbau von Ganztagesschulen zur Verfügung gestellt.

Diese Fördermittel sind keine Pflichtleistung des Bundes, sondern sollten eine Anschubfinanzierung für eine dringend notwendige, bessere Versorgung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler in der Nachmittagszeit darstellen. Diese Finanzmittel wurden von der baden-württembergischen Kultusministerin Schavan als Einmischung in die Kultushoheit der Länder zunächst abgelehnt. Aufgrund der starken Nachfrage nach diesem Zuschuss auch baden-württembergischer Schulen gab die Kultusministerin nach. Entgegen der Vereinbarung mit der Bundesregierung, die Verteilung der Gelder nach pädagogischen Kriterien zu steuern, entscheidet jedoch in BW allein das Eingangsdatum der Anträge der Schulen über die Förderungswürdigkeit („Windhundprinzip"). In Heidelberg hatte dies z.B. zur Folge, dass fast ausschließlich Gymnasien in den Genuss von Fördermittel kamen und viele Anträge aus Grund- und.Hauptschulen nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Wie groß der Erfolg des 4 Mrd.-Programms der Bundesregierung ist, zeigt die Tatsache, dass in BW jede sechste allgemeinbildende Schule einen Zuschussantrag gestellt hat. Der Anteil BW in Höhe von 530 Mio. Euro ist damit bereits vor Ablauf des Programms im Jahr 2007 völlig aufgebracht.

Nach Auffassung des SPD-Vorstands ist es eine Unverfrorenheit, wenn Frau Schavan nun der Bundesregierung vorwirft, nicht genug Geld zur Verfügung gestellt zu haben. Tatsache dagegen ist, dass das von der Bundesregierung freiwillig initiierte, von der Landesregierung aber nur widerwillig akzeptierte 4 Mrd.-Programm den enormen Bedarf nach Ganztagesschulen auch in Baden-Württemberg offenbart hat. Die baden-württembergische Landesregierung hat es bisher aus rein ideologischen Gründen abgelehnt, das 4 Mrd.-Programm inhaltlich zu begleiten und finanziell aufzustocken.

GN 22.04.05