Bei der letzten Sitzung der SPD Dossenheim waren sich alle durchaus bewusst, dass eine Haushaltsdebatte im Bundestag keine Veranstaltung zum Austausch von Nettigkeiten ist. Da geht es um klare politische Positionen und entsprechend hart sind die Auseinandersetzungen.
Über einen Ausspruch der Kanzlerin Frau Merkel machten sich die Genossen in Dossenheim trotzdem so ihre Gedanken, obwohl er nicht aggressiv war und eigentlich eine Binsenweisheit ist: Zur Bewältigung der Eurokrise – so stellte die Kanzlerin fest – gebe es keinen „Königs-weg“, also keine Einzelmaßnahme, die alle Probleme löst, sondern nur ein Bündel von Maßnahmen, das zum Ziel führt.
Na – eine tolle Feststellung!
Man könnte schmunzelnd darüber hinweg gehen, denn außer ihr selbst hat auch niemand in Deutschland einen sogenannten Königsweg vorgeschlagen. Sie ist es doch, die immer behauptet, ihre Politik sei alternativlos!
So dumm sind die Bürger nicht, dass sie nicht wüssten, dass es zu jeder Politik eine Alter-native gibt und dass eine politische Lösung meist von mehreren Maßnahmen flankiert werden sollte, um wirksam zu werden. Im Volksmund bezeichnet man die Merkel‘sche Feststellung als …einen Pappkameraden aufbauen und dann totschlagen …, also eine sinnlose Aktion. Aber so sinnlos war Merkel nicht: Denn sie wollte die Zuhörer keineswegs belehren, sondern benutzt diese Feststellung als Instrument, um durchaus sinnvolle Maßnahmen abzulehnen, weil sie ihr – und vor allem ihrem Koalitionspartner FDP nahestehenden Kreisen - nicht passen.
Warum ist sie gegen den Mindestlohn, gegen eine stärkere Belastung der Superreichen, warum lehnt sie die Finanz-Transaktionssteuer ab? Das sind alles Maßnahmen, die der Schulden- und Finanzkrise entgegenwirken.
Da ist doch in ihren Augen der Hinweis auf den Königsweg als Begründung ganz brauchbar!
Aber eine so billige Masche lassen wir ihr nicht durchgehen. Wir finden, dass es durchaus Alternativen (wenn auch keine leichten Wege) gibt und denken, dass uns im kommenden Jahr die Bürger in dieser Auffassung bestärken.