03.04.2025 in Bundespolitik

Sebastian Cuny: „Land muss jetzt Kommunen finanziell stärken“

Landtagsabgeordneter begrüßt Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat zu Zukunftsinvestitionen

Nachdem in dieser Woche erst der Bundestag und dann der Bundesrat den Weg für das Sondervermögen für Infrastruktur und Investitionen in den Klimaschutz frei gemacht haben, fordert SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny: „Diese Entscheidung für Zukunftsinvestitionen in moderne Infrastruktur, in gute Bildung und in den Klimaschutz begrüße ich ausdrücklich. Mit diesen neuen Möglichkeiten kann und muss das Land nun dringend den finanziellen Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinde stärken.

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07.03.2025 in Bundespolitik

Equal Pay Day: Gleiche Arbeit, gleicher Lohn!

Heute ist der Equal Pay Day – ein wichtiger Tag, um auf die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen aufmerksam zu machen. In Deutschland verdienen Frauen immer noch durchschnittlich weniger als Männer. Das muss sich ändern!

Bei der SPD setzen wir uns für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit ein. Gemeinsam kämpfen wir für eine faire Bezahlung, die Leistung und nicht das Geschlecht anerkennt.Lasst uns zusammen für eine gerechte Zukunft sorgen!

27.02.2025 in Bundespolitik

Der Winterwahlkampf ist vorbei

Ein kurzer und intensiver Winterwahlkampf ist am 22.2.2025 bei Frühlingstemperaturen zu Ende gegangen. Uns hat der Wahlkampf trotz Kälte Spaß gemacht, es gab viele gute Diskussionen und wenige negative Erlebnisse. Passend dazu war auch die angenehme Atmosphäre der Parteien untereinander, das ist typisch für Dossenheim und kennen wir auch so aus dem Gemeinderat.

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23.11.2024 in Bundespolitik

Olaf Scholz wird Kanzlerkandidat

Boris Pistorius hat in einer Videobotschaft klargestellt, dass er nicht als Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl zur Verfügung steht:

Video: https://www.youtube.com/watch?v=p87lnJ8ABMA

Text: https://www.deutschlandfunk.de/stehe-nicht-zur-verfuegung-als-kanzlerkandidat-die-erklaerung-von-boris-pistorius-im-wortlaut-100.html

01.11.2023 in Bundespolitik

Solidarität mit Israel

Die Nachrichten und Bilder, die uns vor über einer Woche aus Israel erreicht haben, sind zutiefst verstörend. Der Angriff der Hamas ist abscheulich, monströs, barbarisch und unfassbar in seiner Brutalität, der so viele unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind. Wir trauern um sie und mit ihren Familien und Freunden.

Die Sicherheit des Staates Israel ist deutsche Staatsräson. Das hat sich in diesen Zeiten zu beweisen. Israel hat jedes Recht zur Verteidigung. Wir unterstützen die Bemühungen des Bundeskanzlers Olaf Scholz und der Außenministerin Annalena Baerbock, die Geiseln zu befreien, eine Ausweitung des Konfliktes zu verhindern und das Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu vermeiden. Wenn es auch im Moment kaum vorstellbar ist, so sind wir doch überzeugt, dass nur eine Zweistaatenlösung – Israel und Palästina - mit jeweils sicheren und unverletzlichen Grenzen zu einer Befriedung dieses Konfliktes führen kann.

Es ist zutiefst beschämend, wenn diesem Terror auch auf Straßen in unserem Land zugejubelt wird. Wer das tut, steht nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und muss die Konsequenz des Rechtsstaats spüren. Einwanderungsgesellschaften sind nicht davor gefeit, dass Konflikte aus anderen Teilen der Welt plötzlich auch im Inland eine Rolle spielen. Wir müssen in dieser Situation besonders wachsam sein und das Menschenmögliche tun, um alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und die Institutionen, die ihnen im Alltag Halt und Heimat geben, zu schützen. Dass unsere jüdischen Mitbürger und Mitbürgerinnen Angst haben müssen, ihre Religion offen zu leben, ist unerträglich. Das Recht auf friedliche und gewaltfreie Demonstrationen ist wesentlicher Bestandteil unserer Verfassung. Dieses darf aber nicht für antisemitische Äußerungen missbraucht werden.

03.10.2020 in Bundespolitik

Elisabeth Krämer - Nachfolgerin von Lothar Binding

Seit 1998 vertritt Lothar Binding die Wähler/innen des Bundestagswahlkahlkreises Heidelberg-Weinheim (274), zu dem auch Dossenheim gehört. Frühzeitig hatte er mitgeteilt, dass er 2021 nicht mehr antreten werde. So mussten die SPD-Mitglieder des Wahlkreises eine/n neue/n Nachfolger/in wählen. 180 trafen sich dazu – coronagerecht – in der Jahnhalle in Dossenheim.

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12.02.2020 in Bundespolitik

Die AfD und die Fakten

Antisemitismus gleichgültig aus welchen ideologischen, religiösen oder politischen Motiven, ob von Deutschen oder Ausländern ist inakzeptabel. Das gleiche gilt aber auch für die Argumentation der AfD in ihrem Artikel in den letzten Gemeindenachrichten: Sie instrumentalisiert den Antisemitismus für ihre Ausländerfeindlichkeit, indem sie unwahr behauptet, die starke Zuwanderung aus moslemischen Ländern wäre der Hauptgrund für den wachsenden Antisemitismus.

Die Fakten sehen aber anders aus: Antisemitismus in Deutschland ist vor allem ein Neonazi-Problem. Da spricht die polizeiliche Statistik eine klare Sprache: Es sind zu 89 Prozent Rechtsradikale und Rechtsextreme, die antisemitische Straftaten begehen. In 8,6 Prozent der Fälle geschehen die Taten aus ausländisch-religiösen oder ausländisch-politischen Motiven und 0,8 Prozent der Täter sind Linksextremisten.

(Quelle: Bundeskriminalamt - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat)

Unter der Gesamtzahl von 1799 sind 69 Taten, bei denen körperliche Gewalt ausgeübt wurde: In Bayern etwa warf ein Mann einer Frau einen Stein an den Kopf, weil er sie Hebräisch sprechen hörte. In Berlin wurde einem jungen Mann von einem Unbekannten mit der Faust ins Gesicht geschlagen, weil er sich mit Freunden auf Hebräisch unterhalten hatte. Bei den restlichen Straftaten (1730) handelt es sich um Formen von Schändung und Beleidigung: Ein Mann bespuckte einen Rabbiner und beleidigte diesen und dessen Familie vor einer Synagoge in München. Unbekannte warfen 30 Grabsteine auf dem örtlichen jüdischen Friedhof um und beschmierten sie mit Nazisymbolen. Wie bei den antisemitischen Straftaten kamen auch bei den Gewalttaten die weitaus meisten Verursacher aus der gleichen Tätergruppe: 71% sind Rechtsextremisten, 20% hatten ausländisch-politische oder ausländisch-religiöse Motive und 4,3% waren linksextremistisch motiviert. Das schlimme Attentat am 19.10.2019 in Halle, das wegen seines beabsichtigten Ausmaßes eine Zäsur bei den antisemitischen Gewalttaten darstellt, wurde von einem schwerbewaffneten Rechtsextremisten ausgeübt.

Dieses Beispiel und die Vorfälle in Thüringen zeigen, dass die AfD keine demokratische Alternative ist: Sie verbreitet Unwahrheiten und betreibt eine destruktive Politik – konkrete politische Inhalte – Fehlanzeige.

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