04.05.2018 in Bundespolitik

Gegen Rechtspopulismus, Rassismus und Antisemitismus

Berlin (fh) - Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität - unter diesem Motto rief der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zu den Kundgebungen am 1. Mai auf. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht die Würde des Menschen im Mittelpunkt: frei und gleich an Rechten und selbstbestimmt das eigene Leben gestalten zu können. Das muss auch in der sich rasant wandelnden Arbeitswelt gelten.

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28.11.2017 in Bundespolitik

Minderheitsregierung, Opposition, Große Koalition, Neuwahlen?

Seit dem Scheitern der „Jamaika-Sondierung“ werden viele Varianten zur Regierungsbildung diskutiert:

- eine Minderheitsregierung mit unterschiedlichen Duldungsszenarien

- die SPD in der Opposition

- eine erneute Große Koalition

- Neuwahlen

Die grundsätzliche Frage ist, ob Neuwahlen ein anderes Ergebnis als die vergangene Bundestagswahl bringen würden. Die SPD muss daher alle Möglichkeiten einer Regierungs­bildung mit und ohne eigener Beteiligung sehr gut gegeneinander abwägen. In den vergangenen beiden Großen Koalitionen konnten sehr viele positive Dinge umgesetzt werden wie z.B. Kurzarbeitergeld und Mindestlohn. Dagegen gab es aber auch widerstrebende Beschlüsse wie z.B. die Maut oder zur Erbschaftssteuer­reform.

Da CDU, CSU und SPD bei der letzten Wahl insgesamt 14 Prozentpunkte verloren haben, bestünde eine erneute Große Koalition aus drei Wahlverlierern. Ein Signal, das die SPD nach dem 24. September mit der Ankündigung von Martin Schulz, nicht wieder für eine Große Koalition zur Verfügung zu stehen, ernst genommen hat. Auch würde eine erneute Große Koalition bedeuten, dass der Deutsche Bundestag eine Oppositionsführerschaft bekommen würde, die die demokratische Grundordnung unseres Staates in Frage stellt.

Die FDP mit einer Verdoppelung ihres letzten Wahlergebnisses einer der großen Gewinner der Bundestagswahl wird mit dem Abbruch der Sondierungsgespräche der Verantwortung ihren Wählerinnen und Wähler gegenüber nicht gerecht. Nach der Begründung von Christian Lindner könnte man die Frage stellen, ob er jemals ernsthaft regieren wollte.

Die SPD will eine Entscheidung auf keinen Fall überstürzt treffen. Wir haben eine geschäftsführende Bundes­regierung, die nach wie vor ihre Arbeit macht. Die SPD-Ministerinnen und Minister stehen dort zu ihrer Verantwortung. Es bleibt immer noch die Möglichkeit einer Minderheits­regierung in verschiedensten Kombinationen und der Frage, wer schließlich wen toleriert. Sollte die Bundeskanzlerin dann immer noch Angela Merkel heißen, müsste sie ihre Politik erstmals substantiell fachlich begründen, eigene Vorschläge machen und Entscheidungen treffen.

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