01.11.2023 in Politik

Solidarität mit Israel

Die Nachrichten und Bilder, die uns vor über einer Woche aus Israel erreicht haben, sind zutiefst verstörend. Der Angriff der Hamas ist abscheulich, monströs, barbarisch und unfassbar in seiner Brutalität, der so viele unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind. Wir trauern um sie und mit ihren Familien und Freunden.

Die Sicherheit des Staates Israel ist deutsche Staatsräson. Das hat sich in diesen Zeiten zu beweisen. Israel hat jedes Recht zur Verteidigung. Wir unterstützen die Bemühungen des Bundeskanzlers Olaf Scholz und der Außenministerin Annalena Baerbock, die Geiseln zu befreien, eine Ausweitung des Konfliktes zu verhindern und das Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu vermeiden. Wenn es auch im Moment kaum vorstellbar ist, so sind wir doch überzeugt, dass nur eine Zweistaatenlösung – Israel und Palästina - mit jeweils sicheren und unverletzlichen Grenzen zu einer Befriedung dieses Konfliktes führen kann.

Es ist zutiefst beschämend, wenn diesem Terror auch auf Straßen in unserem Land zugejubelt wird. Wer das tut, steht nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und muss die Konsequenz des Rechtsstaats spüren. Einwanderungsgesellschaften sind nicht davor gefeit, dass Konflikte aus anderen Teilen der Welt plötzlich auch im Inland eine Rolle spielen. Wir müssen in dieser Situation besonders wachsam sein und das Menschenmögliche tun, um alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und die Institutionen, die ihnen im Alltag Halt und Heimat geben, zu schützen. Dass unsere jüdischen Mitbürger und Mitbürgerinnen Angst haben müssen, ihre Religion offen zu leben, ist unerträglich. Das Recht auf friedliche und gewaltfreie Demonstrationen ist wesentlicher Bestandteil unserer Verfassung. Dieses darf aber nicht für antisemitische Äußerungen missbraucht werden.

07.12.2022 in Politik

Ukraine, Iran, Mali

Die aktuellen außenpolitischen Herausforderungen sind groß. Wir freuen uns deshalb, dass wir am 19.12. in Ladenburg mit Nils Schmid einen Experten zu Gast haben, der über die Zeitenwende und die sozialdemokratische Außenpolitik sprechen wird. Um 18.30 Uhr beginnt im Ladenburger Domhof (Hauptstr. 7) die Veranstaltung, bei der neben einem Referat des außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion viel Zeit für Fragen und Antworten eingeplant ist.

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