Neues Kommunalwahlrecht: Auszählverfahren und Wahlalter
„Das neue Kommunalwahlrecht führt insgesamt zu mehr Gerechtigkeit, da Jugendliche bereits ab 16 Jahren wählen dürfen und eine Neuregelung des Auszählverfahrens kleine Parteien nicht mehr benachteiligt", äußert sich Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck zu dem gestern vorgelegten Gesetzentwurf der grün-roten Landesregierung. Bei der Neuregelung des Auszählverfahrens wird die Methode von d'Hondt auf Sainte Laguë/Schepers umgestellt und so eine gerechtere Verteilung der Sitze in Kommunalparlamenten bewirkt. Beim bisherigen Verfahren wurden große Parteien begünstigt und der demokratische Wille der Wählerinnen und Wähler nicht optimal abgebildet.
Schulsozialarbeit boomt – auch in Dossenheim?
GRÜNE und SPD setzen den Ausbau der Schulsozialarbeit im Land erfolgreich fort und fördern diesen in 2012 und 2013 mit 15 Mio. Euro jährlich – ab 2014 soll die Förderung sogar auf 25 Mio. Euro aufgestockt werden. Der Ansturm auf das neue, von 2012 an geltende Förderprogramm ist außerordentlich hoch und zeigt, wie dringend die Schulen und Kommunen auf Unterstützung durch das Land gewartet haben. „Wir freuen uns, dass bis zum Ende des Schuljahres 2012/13 insgesamt 1060 Vollzeitstellen in der Schulsozialarbeit geschaffen werden und rechnen damit, dass bis zum Ende des Schuljahrs 2013/14 sogar rund 1.500 förderfähige Vollzeitstellen für die Sozialarbeit an Schulen vorhanden sein werden“, teilten die Abgeordneten von Grünen und SPD, Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck, mit.
Nachhaltige Schulentwicklung
Das Schuljahr 2012/2013 stellt eine Zäsur in der Dossenheimer Schulentwicklung dar: Es gibt keine Hauptschule in Dossenheim mehr. Aus Sicht der SPD eine begrüßenswerte Entwicklung. Dieser Einschnitt sollte endlich zu einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Umstrukturierung der Schulen genutzt werden. Unglaubliche Schnelligkeit demonstrierten Gemeinde-verwaltung und Gemeinderat dagegen in Sachen Gemeinschaftsschule: Kaum war der Regierungswechsel in Stuttgart vollzogen, wurde beschlossen, ohne sich je inhaltlich damit beschäftigt zu haben, dass es in Dossenheim keine Gemeinschaftsschule geben soll!
