Nils Schmid – Spitzenkandidat SPD-Baden-Württemberg kommt nach Dossenheim
Der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl Nils Schmid kommt am Mittwoch, den 20.10., 18.00 Uhr in den Dossenheimer Rathaussaal. Der Ortsverein Dossenheim und Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einer öffentlichen Diskussion zum Thema „Kommunalfinanzen – Kommunaler Kassensturz“ ein.
SPD-Kreisräte wollen Rhein-Neckar-Kreis-Gemeinden deutlich entlasten!
„Wir sind bei der jetzt laufenden Diskussion um den Kreisumlage-Hebesatz für besondere Rücksichtnahme gegenüber den Gemeindehaushalten", so der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Göck, der für eine Beibehaltung des gültigen Hebesatzes von 31 Prozent plädiert, während die Kreisverwaltung diesen Satz erhöhen möchte, um mehr Geld bei den Gemeinden einzusammeln.
Zur Situation der Altenhilfe in der Region
Im öffentlich zugänglichen Geschäftsbericht der Altenhilfe der Evang. Stadtmission Heidelberg gGmbH für das Jahr 2008 wird folgende Prognose abgegeben: „Auch im Jahr 2009 wird im Altenhilfesektor nicht mit Entspannung zu rechnen sein. Die wirtschaftliche Situation wird durch gesetzliche Vorgaben und Wettbewerbsdruck weiter verschärft.
Bravo Leimen-St. Ilgen - Beipielhafte Zusammenlegung zweier Hauptschulen!
Am Montag war der Tag des großen Abschieds: Die Turmschule Leimen (Grund- und Hauptschule) verabschiedete ihre Hauptschulklassen. Die Neuntklässler erhielten noch ihre Zeugnisse, und Schulleiter Hans Klemm wünschte ihnen alles Gute für ihre berufliche Zukunft. Die Fünft- bis Achtklässler besuchen nach den Ferien die Geschwister-Scholl-Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule in St. Ilgen. Denn die beiden Hauptschulen wurden zusammengelegt, und die Turmschule wird nur noch als Grundschule geführt.
Erfolgreicher SPD-Antrag: Semesterticket für Hauptwohnsitz
In Dossenheim leben bedingt durch die Nähe zu Heidelberg eine Vielzahl von Studierenden. Dossenheim ist wegen der kurzen Anfahrtswege mit dem ÖPNV ein sehr beliebter Wohnort. Allerdings haben einige der Studierenden ihren Hauptwohnsitz nicht in Dossenheim, sondern in ihren Heimatorten. Für diese mit Zweitwohnsitz angemeldeten Studierenden erhält Dossenheim keinerlei Ausgleichszahlungen vom Land Baden-Württemberg, obwohl natürlich auch diese die Einrichtungen und die gute Infrastruktur in Dossenheim nutzen.
Neuorientierung bei der Finanzierung von Radwegen
Bei seinem Besuch im Ortsverein Dossenheim erläuterte Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck das Förderkonzept der SPD zur Finanzierung der Radwege auf kommunaler Ebene. Die Landesregierung müsse den Radverkehr im geplanten Landesverkehrsfinanzierungsgesetz als dritte zu fördernde Säule neben kommunalem Straßenbau und ÖPNV-Förderung etablieren. Damit könne endlich eine angemessene Finanzierung des Radverkehrs gesichert werden - und zwar abgekoppelt vom Straßenbau und mit einer garantierten jährlichen Fördersumme. „Nur wenn die Landesregierung eine solche dritte Säule einführt, ist der Radverkehr künftig kein Anhängsel des Straßenbaus mehr“, erklärt Kleinböck.
