Erfolgreicher SPD-Antrag: Semesterticket für Hauptwohnsitz
In Dossenheim leben bedingt durch die Nähe zu Heidelberg eine Vielzahl von Studierenden. Dossenheim ist wegen der kurzen Anfahrtswege mit dem ÖPNV ein sehr beliebter Wohnort. Allerdings haben einige der Studierenden ihren Hauptwohnsitz nicht in Dossenheim, sondern in ihren Heimatorten. Für diese mit Zweitwohnsitz angemeldeten Studierenden erhält Dossenheim keinerlei Ausgleichszahlungen vom Land Baden-Württemberg, obwohl natürlich auch diese die Einrichtungen und die gute Infrastruktur in Dossenheim nutzen.
Neuorientierung bei der Finanzierung von Radwegen
Bei seinem Besuch im Ortsverein Dossenheim erläuterte Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck das Förderkonzept der SPD zur Finanzierung der Radwege auf kommunaler Ebene. Die Landesregierung müsse den Radverkehr im geplanten Landesverkehrsfinanzierungsgesetz als dritte zu fördernde Säule neben kommunalem Straßenbau und ÖPNV-Förderung etablieren. Damit könne endlich eine angemessene Finanzierung des Radverkehrs gesichert werden - und zwar abgekoppelt vom Straßenbau und mit einer garantierten jährlichen Fördersumme. „Nur wenn die Landesregierung eine solche dritte Säule einführt, ist der Radverkehr künftig kein Anhängsel des Straßenbaus mehr“, erklärt Kleinböck.
SPD-Landtagsfraktion zu Gast in der Region
„Politik nah bei den Menschen“ hatte SPD-Landesvorsitzender Dr. Nils Schmid bei seiner Wahl im November angekündigt. Die Landtagsfraktion hält Wort: Unsere Abgeordneten sind quer durchs Land unterwegs und suchen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Bei ihren Vor-Ort-Terminen möchten sie „Bürgerkompetenz“ in den verschiedenen Politikbereichen kennenlernen und in die politische Debatte und Arbeit integrieren. Unser Landtagsabgeordneter füllt die „Politik nah bei den Menschen“ im Juni gleich zwei Mal mit Leben:
SPD nominiert Kandidaten für Landtagswahl 2011
Mit Gerhard Kleinböck als Landtagskandidat wird die SPD im Wahlkreis Weinheim-Schriesheim-Dossenheim im kommenden Jahr in die Landtagswahl Baden-Württemberg gehen. Die Delegierten nominierten am Freitagabend in der Eduard-Schläfer-Halle in Edingen-Neckarhausen den 57-jährigen Landtagsabgeordneten aus Ladenburg mit 59 % der Stimmen. Kleinböck ist außerdem Gemeinderat in Ladenburg und seit Jahren Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. Seine Gegenkandidatin, die Weinheimer Stadt- und Kreisrätin Stella Kirgiane-Efremidis erhielt 41 % der 107 Delegiertenstimmen.
Als Zweitkandidat setzte sich der 31-jährige Schriesheimer Stadtrat und Leiter einer Werbeagentur Sebastian Cuny mit 64 % gegen den Weinheimer Rechtsanwalt Daniel Schwöbel (36 %) durch.
Kommunaler Kassensturz – Wie verschuldet sind die baden-württembergischen Gemeinden?
Die Finanzlage der Kommunen ist prekär: Zahllosen deutschen Städten und Gemeinden droht die Zahlungsunfähigkeit. Mehr als die Hälfte von ihnen sind außerstande, ihre laufenden Ausgaben zu decken. Die Aufnahme kommunaler Kassenkredite steigt explosionsartig an - Handlungsfähigkeit und Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden sind existenziell bedroht.
„Bildungspolitische Kirchtürme“ an der Bergstraße
Man muss ja die bildungspolitischen Konzepte der Stuttgarter Landesregierung nicht alle gut finden, aber dort sitzen schließlich auch Fachleute, bei denen gewisse Grundsätze was sinnvolle Schulgrößen anbelangt, unstrittig sind. Bereits im Februar 2007 verkündete das Kultusministerium in einer Presseerklärung, dass Hauptschulen unter 85 Schülerinnen und Schüler „gefährdet“ seien.
