Nein, dem Satz von Franz Müntefering, „Opposition ist Mist", können die Jusos-Rhein-Neckar nicht folgen. „Wir sehen in der Opposition die Chance, Dinge zu erneuern und eine Debatte anzustoßen", erklärte Vorsitzender Kristof Becker auf der Jahreshaupt-versammlung in Edingen-Neckarhausen. Gastredner Lothar Binding gab ihnen zudem Recht: „Die Opposition fällt uns leichter, als anderen das Regieren." Erfreut konnte Becker - der 20-Jährige aus St. Leon-Rot ist gelernter Bankkaufmann und nun wieder Schüler auf dem zweiten Bildungsweg - einen Mitgliederzuwachs von 15% feststellen.
Den Tag der offenen Tür an der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried (IGMH) nahm MdL Gerhard Kleinböck zum Anlass für einen Besuch der Schule. Zusammen mit anderen SPD-Ortsvorständen aus seinem Wahlkreis informierte er sich bei Schulleiter Diehl und Studiendirektor Klodt über das Erfolgsmodell IGMH.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
bei unseren Besprechungen zum Haushalt 2009 waren wir über die wirtschaftlichen Ereignisse im Herbst 2008 erschüttert. Ausgelöst durch die weltweit größte Finanzkrise seit 70 Jahren ist die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik 2009 um 5% gesunken, in Baden-Württemberg sogar um real 8%. Und damit kein Ende: Erst im Jahr 2013 soll das reale Bruttoinlandsprodukt das Niveau des Jahres 2008 erreichen. Schon 2009 war ein Minus von 1,3 Mio. € zu verzeichnen. Mit der für 2010 errechneten „negativen Zuführung“ des Vermögenshaushalts zum Verwaltungshaushalt in Höhe von 1,5 Mio. € hat der Gemeindehaushalt 2010 eine bedrohliche Schieflage erreicht. Die Rücklagen sind bis auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum verbraucht und zur Deckung ist ein Kredit von 250.000 € notwendig.
Der demografische Wandel schlägt auch auf die Entwicklung der Schülerzahlen durch: Sie werden an den allgemeinbildenden Schulen nach Prognosen des Statistischen Landesamtes bis 2025 um insgesamt 23 Prozent zurückgehen – am stärksten betroffen ist die Hauptschule mit einem Rückgang von 33 Prozent. Hinzu kommt, dass sich das Übergangsverhalten von der Grundschule auf die weiterführenden Schularten stark verändert hat – die Eltern wollen die besten Bildungschancen für ihre Kinder. Die Übergangsquote ins Gymnasium nimmt immer mehr zu, diejenige zur Hauptschule geht immer weiter zurück.
427 Anträge auf Bildung von Werkrealschulen für das Schuljahr 2010/11 sind bis 15. Dezember gestellt worden.Von den knapp 1.200 Hauptschulen werden im nächsten Schuljahr nicht einmal mehr 500 existieren. Nahezu nirgends hat das pädagogische Konzept der Werkrealschule die Stadt- und Gemeinderäte überzeugt. In aller Regel war es die Sorge um den Schulstandort, der den Wettlauf um die verbliebenen immer weniger werdenden Hauptschüler/innen belebte.
„Brigitte Zypries hat dieses schwierige Thema in der Kürze der Zeit ganz toll aufbereitet", schwärmte eine Besucherin. Sie war ebenso wie zahlreiche andere zum Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins ins Rathaus gekommen. Die ehemalige Bundesjustizministerin, die jetzt als Bundestagsabgeordnete den Wahlkreis Darmstadt vertritt, sprach zum Thema „ Sicherheit im Netz - sicher im Netz".