25.12.2022 in Gemeinderatsfraktion

Rede der SPD Fraktion im Gemeinderat Dossenheim zum Haushalt 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Faulhaber, verehrte Anwesende. Dies ist nun der dritte Haushalt in Folge, den wir unter dem Eindruck der Unwägbarkeiten einer weltweiten Krise, verabschieden. Noch bevor die Pandemie mit ihren Folgen für Menschen und Volkswirtschaften überstanden war, hat Putin mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine eine weitere Krise mit weltweiten Folgen heraufbeschworen. Diese Krise hat durch Inflation sowie gestiegene Energie- und Rohstoffkosten direkte Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde Dossenheim. Auch die Folgen der Klimakrise machen Maßnahmen hier vor Ort notwendig, die sich auf die zukünftigen Haushalte auswirken werden. Die Verwaltung hat unter der Führung unseres Kämmerers einen Haushaltsplan erarbeitet dem die SPD Fraktion zustimmen wird. Immer noch stehen wir finanziell so gut da, dass wir keine freiwilligen Leistungen streichen müssen. Ebenso werden notwendige Investitionen nicht verschoben, sondern wie geplant durchgeführt. Die geplante Kreditaufnahme konnte in den Beratungen noch reduziert werden und bewegt sich in einem vertretbaren Rahmen. Die Zahlen sind für alle im Haushaltsplan nachlesbar. Ich werde versuchen die Dinge, die wir in unseren Reden zu den Haushalten 2021 und 2022 bereits dargestellt haben nicht unnötig zu wiederholen.

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20.01.2020 in Gemeinderatsfraktion

Ehrung Rüdiger Neumann

In der letzten Sitzung des Gemeinderates im vergangenen Jahr zeichnete Bürgermeister David Faulhaber unser langjähriges Mitglied Rüdiger Neumann für seine 20-jährige Zugehörigkeit zum Dossenheimer Gemeinderat aus. David Faulhaber überreichte ihm Urkunde und Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg.

Bereits 1989 trat Neumann der SPD bei und kandidierte noch im gleichen Jahr für die Gemeinderatswahl. 10 Jahre später war er dann erfolgreich. 1999, 2004, 2009, 2014 und schließlich 2019 wurde er von der Dossenheimer Bevölkerung in den Gemeinderat gewählt und bestreitet nun seine 5. Legislaturperiode. Für die SPD-Fraktion nimmt Rüdiger Neumann in den folgenden Gremien weitere Aufgaben wahr:

- Technischer Ausschuss

- Sportausschuss

- Stiftungsrat Partnerschaftsverein

- Nichtständiger Umlegungsausschuss Gewerbegebiet Süd

- Gesellschafterversammlung Hanna-Simeon-Heim

Wir danken Rüdiger Neumann herzlich für sein vielfältiges und zeitaufwändiges Engagement. Unseren Dank richten wir auch an Elisabeth Schröder, die ebenfalls für ihre 20-jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat ausgezeichnet wurde.

26.01.2017 in Gemeinderatsfraktion

SPD zum Haushalt für Dossenheim 2017

Allgemeine Ausführungen zum Haushalt

Grundsätzlich hat die Kämmerei eine gute finanzielle Ausgangslage im Haushaltsentwurf 2017 ermittelt.

In der mittelfristigen Finanzplanung wird allerdings angedeutet, dass die finanzielle Situation der Gemeinde nicht immer auf Rosen gebettet ist und wir in den kommenden Jahren nur mit großer Disziplin einen ausgeglichenen Haushalt zustande bringen.

Die Kommunen haben aufgrund der Entwicklung in den letzten Jahren erhebliche Zusatzaufgaben, die natürlich einen bedeutenden Mehraufwand an finanziellen Mitteln erfordern, wenn wir unsere Infrastruktur auf gutem Niveau halten wollen.

Politische Entscheidungen fallen zwar meist im Bund und Land, die Durchführung obliegt dann den Gemeinden und Ihren Bürgern. Dabei sind die Gemeinden auf ein hohes Engagement von freiwilligen Helfern und Ehrenamtlichen angewiesen neben einer guten finanziellen Ausstattung durch das Land.

Zusätzlich zu ihren Pflichtaufgaben erbringen die Kommunen erhebliche Leistungen zur Umsetzung sozialer Gerechtigkeit und Integration, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und kostenloser Ganztagsschulbetreuung. Die Kommunen stellen sich ihrer Verantwortung für die Daseinsführsorge älterer Mitbürger mit wohnortnahen Pflegeeinrichtungen.

Unter diesen Umständen ist die Entscheidung des Landes die Kommunen pauschal durch einen Vorabzug an Einsparungen zu beteiligen bei gleichzeitig munter sprudelnder Steuerquellen von Bund und Land ein Schlag ins Gesicht für die kommunalen Bemühungen. Mitarbeiter in den Rathäusern und viele Ehrenamtliche leisten hier Enormes, dafür benötigen sie jede Unterstützung.

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05.02.2016 in Gemeinderatsfraktion

SPD zum Haushalt für Dossenheim 2016

Äußerlich sieht der Haushalt 2016 sehr positiv aus, mit einer Investitionsrate von 1.032.140,00 € kann man sich sehen lassen. Doch lassen wir uns nicht täuschen, einem Teil ist dies dem Verkauf von Erbpachtgrundstücken zuzurechnen und nicht eigener Leistung. Der Verkauf von Vermögenswerten erfordert andererseits wieder Schaffung von Vermögen. Dies sollte unbedingt im Auge behalten werden.

Es sollte auch einmal festgestellt werden, dass diese Haushaltssituation der Gemeinde auch mit der Steuerkraft in Baden-Württemberg zusammenhängt, was sich an den Finanzzuweisungen durch das Land deutlich ablesen lässt. Von 2011 bis heute sind diese Zuweisungen erheblich gestiegen. Allen Unkenrufen zum Trotz hat die Grün-Rote Regierung nicht zu einem wirtschaftlichen Ruin geführt.

Verkauf von Vermögen (Beispiel Erbpachtplätze) erfordert andererseits wieder Schaffung von Vermögen (z.B. Liegenschaften) Dies sollte unbedingt im Auge gehalten werden und sich bietende Möglichkeiten genutzt werden.

„Es ist wichtiger etwas im Kleinen zu tun als im Großen darüber zu reden“ (Willy Brand)

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30.01.2014 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Franktion: Haushaltsrede 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

erlauben Sie uns zunächst einen kurzen Rückblick auf das nun zu Ende gehende Jahr 2013. Die deutschen Sozialdemokraten feiern ihr 150-jähriges Bestehen und morgen den 18. Dezember 2013 würde Willy Brandt, einer der einflussreichsten und bekanntesten deutschen Politiker 100 Jahre alt. Am 20. März 1980 schrieb Willy Brand als Grußwort zum 75-jährigen Bestehen des SPD-Ortsvereins Dossenheim:

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14.03.2010 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

bei unseren Besprechungen zum Haushalt 2009 waren wir über die wirtschaftlichen Ereignisse im Herbst 2008 erschüttert. Ausgelöst durch die weltweit größte Finanzkrise seit 70 Jahren ist die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik 2009 um 5% gesunken, in Baden-Württemberg sogar um real 8%. Und damit kein Ende: Erst im Jahr 2013 soll das reale Bruttoinlandsprodukt das Niveau des Jahres 2008 erreichen. Schon 2009 war ein Minus von 1,3 Mio. € zu verzeichnen. Mit der für 2010 errechneten „negativen Zuführung“ des Vermögenshaushalts zum Verwaltungshaushalt in Höhe von 1,5 Mio. € hat der Gemeindehaushalt 2010 eine bedrohliche Schieflage erreicht. Die Rücklagen sind bis auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum verbraucht und zur Deckung ist ein Kredit von 250.000 € notwendig.

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22.02.2009 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede 2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

die Finanzkrise, ausgelöst durch die Geldgier unseriöser und rücksichtsloser Manager, beschäftigt seit einigen Wochen die Regierungen, in aller Welt. Betroffen von diesen Fehlentwicklungen sind dabei alle Schichten der Bevölkerung.

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