Kitas in Rhein-Neckar besonders von Personalnot betroffen
SPD-Antrag zeigt: Einrichtungen in der Region beanspruchen besonders häufig „Erprobungsparagraphen“
Seit zwei Jahren können Kitas in Baden-Württemberg über den sogenannten Erprobungsparagraphen bei Personalmangel von den Personalvorgaben abweichen, zum Beispiel beim Betreuungsschlüssel oder durch Ausnahmen bei der Qualifikation von Fachkräften. Die SPD-Landtagsfraktion mit ihren hiesigen Abgeordneten Sebastian Cuny (Wahlkreis Weinheim) und Jan-Peter Röderer (Wahlkreis Sinsheim) wollte von der Landesregierung wissen, wie häufig dieses und andere Instrumente zur Flexibilisierung genutzt werden.
Allein 3.300 Unternehmen und Selbständige im Rhein-Neckar-Kreis von rechtswidrigen Corona-Rückforderungen betroffen
SPD-Abgeordnete Cuny und Röderer: „Schwerer Schaden für unsere Region“: Meldeportal im Netz sammelt Erfahrungen Betroffener
Finanzielle Soforthilfen, die das Land Baden-Württemberg zu Beginn der Corona-Pandemie an betroffene Betriebe und Selbstständige ausgezahlt hat, müssen nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn sie bis zum 7. April 2020 beantragt wurden.
Windkraft am Lammerskopf
Gerade haben wir uns noch über das Ergebnis unseres Bürgerentscheides gefreut, kommt eine schlechte Nachricht für die Energiewende. Der Planungsausschuss des Verbandes Region Rhein Neckar (VRRN) beabsichtigt den Lammerskopf aus der Regionalplanung für Windkraftanlagen herauszunehmen. Die SPD-Ortsvereine in Schriesheim und Dossenheim unterstützen deshalb ausdrücklich die Petition des Vereins Energiewende Bergstraße e.V. und fordern den VRRN auf, diese Entscheidung nicht vorzunehmen.
Landesparteitag der SPD in Ulm
Die Ortsvereine der Bergstraße waren beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am 15.11.2025 in Ulm mit starker Beteiligung vertreten. Ohnehin stellt der Kreisverband Rhein-Neckar immer die größte Delegation. Die Landtagswahl am 8.3.2026 wird auch für die Kommunalpolitik eine große Bedeutung haben.
Klares Votum für Windkraft
Mit einer überragenden Wahlbeteiligung und dem deutlichen Votum aus den Bürgerentscheiden in Dossenheim und Schriesheim gibt es nun einen klaren Auftrag, bei uns die Energiewende mit der Nutzung von Windenergie voranzubringen. Eine Abfuhr haben externe Akteure bekommen, die mit gezielten Falschinformationen von außen versucht haben, die souveräne Entscheidung unserer Bürgerinnen und Bürger zu beeinflussen. Den Ausschlag dürfte aber das Engagement der jungen Generationgegeben haben, was Hoffnung für die Zukunft macht. Es hat eine große Bedeutungüber unsere Region hinaus, dass man Bürgerentscheide für Windkraft gewinnen kann.
Aufruf zur Beteiligung am Bürgerentscheid
Die SPD Dossenheim und die SPD-Fraktion im Gemeinderat rufen alle Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung am Bürgerentscheid am 9.11.2025 auf. Wir hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung und wünschen uns dabei ein möglichst klares Ergebnis. Im Endspurt vor dem Entscheid gab es am 31.10.2025 parallel in Schriesheim und Dossenheim nochmals Veranstaltungen von Befürwortern und Gegnern.
Sollte die Jugend gehört werden?
Beim Bürgerentscheid und der Energiewende geht es um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, denn diese werden die Folgen des Klimawandels noch mehr spüren als die aktuelle ältere Generation. Am 9.11.2025 sind alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren stimmberechtigt, die seit mindestens 3 Monaten in Dossenheim wohnen und die Staatsbürgerschaft eines EU-Staates haben. Es ist mehr als befremdlich, wenn sich die erste Vorsitzende von Gegenwind Bergstraße e. V. und Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens gegenüber der RNZ äußert, dass es nicht sinnvoll sei, wenn jemand in einem so jungen Alter wählen oder abstimmen darf.
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- Exkursion zum Windpark Greiner Eck.
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- Klimaschutz ist Waldschutz.
