SPD-Jahresrückblick 2014
Auf ein erfolgreiches politisches Jahr 2014 kann die SPD-Dossenheim zurückblicken. Mit dem folgenden kurzen Rückblick sollen die Schwerpunkte unserer politischen Arbeit dargestellt werden:
Kommunalwahlen
Im Mittelpunkt der Kommunalpolitik standen natürlich die Gemeinderatswahlen am 25.05.2014. Wir konnten unser prozentuales Ergebnis von 15,8% auf 16,7% verbessern und damit einen Sitz im Gemeinderat hinzugewinnen. Wir sind dort jetzt mit 4 Sitzen vertreten. Nach den Kommunalwahlen endete eine „personelle Ära“ in der SPD-Fraktion. Nach 32-jähriger Zugehörigkeit zum Gemeinderat trat Klaus Bähr in den „kommunalpolitischen Ruhestand“.
Verlegung Sozialamt
In einem Antrag zur Abstimmung im Gemeinderat bittet die SPD-Fraktion, das Sozialamt in die ehemaligen Räume des Grundbuchamtes zu verlegen.
Motivierte und engagierte Mitarbeiter im Rathaus und eine moderne Organisation und Ausstattung sind wichtige Voraussetzungen zur Nutzung des Rathauses als bürgernahes Dienstleistungszentrum. Eine bürgernahe Verwaltung mit „kurzen Wegen“ und bürgerfreundlichen Öffnungszeiten ist in Dossenheim durch die Einrichtung des „Bürgerbüros“ in idealer Weise verwirklicht. Aus räumlichen Gründen konnten diese Grundprinzipien bisher für das Sozialamt nicht umgesetzt werden.
Endlich – Verlängerung Linie 24!
Vor 25 Jahren formulierte die SPD-Dossenheim in ihrem Kommunalwahlprogramm 1989 folgende Forderungen:
„Der Kollaps auf unseren Straßen - insbesondere zur Hauptverkehrszeit - ist täglich zu beobachten. Luftverschmutzung, Verkehrslärm, Landverbrauch durch immer mehr Straßen und die parkenden Blechlawinen sind weitere deutliche Zeichen dafür, dass wir verstärkt den sinnvollen Ausbau des Nahverkehrs betreiben müssen. Daher fordern wir:
- Anschluss des Neuenheimer Feldes (Univ. Kliniken) an den schienengebundenen Nahverkehr
- zweispuriger, kreuzungsfreier Schienenausbau entlang der B 3
- Erhöhung des Zeittaktes - insbesondere zu Hauptverkehrszeiten
- benutzerfreundliche Beförderungspreise.“
Ehrung der Jubilare
SPD-Bundestagsabgeordneter Lothar Binding besucht die Ortsvereine vor allem auch dann, wenn Ehrungen anstehen. Die Namen zweier Mitglieder hatte Ortsvereinsvorsitzender Fred Hermann dem Abgeordneten des Wahlkreises Heidelberg genannt: Sigrid Daffinger und Rüdiger Neumann. So führte Binding mit ihnen seine berühmt berüchtigten „Ehrungsinterviews", in denen er die zu Ehrenden über Freud und Leid mit ihrer Partei befragt. „Es wird keine Routine", freute sich Binding über immer wieder aufs Neue interessante Gespräche.
Mieten müssen bezahlbar bleiben!
Bei seinem Besuch im Ortsverein referierte Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck über die grün-rote Wohnungspolitik. Dieser Tage, konnte Kleinböck verkünden, habe man beschlossen, die Förderung von Bau, Erwerb und Modernisierung von bezahlbarem Wohnraum in Baden-Württemberg erneut zu erhöhen. Im Doppelhaushalt 2015/2016 werde das Landeswohnraumförderungsprogramm von 63 auf jährlich rund 75 Millionen Euro ausgebaut. „Damit investieren wir in den beiden kommenden Jahren 150 Millionen Euro in die Wohnraumförderung“, so Kleinböck. Mit rund 75 Millionen Euro jährlich könne man über alle Förderbereiche hinweg bis zu 5.180 Wohneinheiten erreichen.
