Ehrung der Jubilare
SPD-Bundestagsabgeordneter Lothar Binding besucht die Ortsvereine vor allem auch dann, wenn Ehrungen anstehen. Die Namen zweier Mitglieder hatte Ortsvereinsvorsitzender Fred Hermann dem Abgeordneten des Wahlkreises Heidelberg genannt: Sigrid Daffinger und Rüdiger Neumann. So führte Binding mit ihnen seine berühmt berüchtigten „Ehrungsinterviews", in denen er die zu Ehrenden über Freud und Leid mit ihrer Partei befragt. „Es wird keine Routine", freute sich Binding über immer wieder aufs Neue interessante Gespräche.
Mieten müssen bezahlbar bleiben!
Bei seinem Besuch im Ortsverein referierte Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck über die grün-rote Wohnungspolitik. Dieser Tage, konnte Kleinböck verkünden, habe man beschlossen, die Förderung von Bau, Erwerb und Modernisierung von bezahlbarem Wohnraum in Baden-Württemberg erneut zu erhöhen. Im Doppelhaushalt 2015/2016 werde das Landeswohnraumförderungsprogramm von 63 auf jährlich rund 75 Millionen Euro ausgebaut. „Damit investieren wir in den beiden kommenden Jahren 150 Millionen Euro in die Wohnraumförderung“, so Kleinböck. Mit rund 75 Millionen Euro jährlich könne man über alle Förderbereiche hinweg bis zu 5.180 Wohneinheiten erreichen.
Änderungen in der Kommunalverfassung
Innerhalb der grün-roten Landesregierung hat man sich auf wichtige Änderungen der Kommunalverfassung (Gemeindeordnung) geeinigt.
Fraktionen in den Gemeinderäten sollen mehr Rechte eingeräumt werden, zum Beispiel bei der Einberufung einer Sitzung oder bei Veröffentlichungen eigener Stellungnahmen im Amtsblatt. Was kleine Gemeinden mit bis zu 18 Gemeinderatssitzen angeht, werden auch Gruppen von mindestens zwei Räten, die oft keinen Fraktionsstatus haben, die gleichen Rechte eingeräumt werden müssen.
Mietpreisgrenze(n) in Dossenheim
Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich auf die sogenannte „Mietpreisgrenze“ geeinigt. Vor allem in Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren zum Teil extrem stark gestiegen. Bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen liegen die Sprünge in Hamburg und München bei 25 % und in Berlin bei 19%. Auch in Uni-Städten – wie in Heidelberg – sind die Mieten teilweise um über 30 Prozent gestiegen.
Neues Schuljahr in Dossenheim
Das neue Schuljahr 2014/2015 ist ein besonderes in Dossenheim: Es geht los mit der Ganztagsgrundschule. Eltern, Schulleitung, Lehrerinnen und Lehrer der Kurpfalzschule, Gemeinderat und Gemeindeverwaltung haben in vielen Sitzungen, Konferenzen und Diskussio¬nen den Grundstein für diesen Anfang gelegt. In Dossenheim hat man sich für eine Ganztagsschule in „Wahlform“ geeinigt. Die SPD wünscht allen Beteiligten einen guten Start. Nicht alles wird gleich perfekt laufen – kann es auch nicht. Man hat jetzt Gelegenheit, Erfahrungen zu sammeln, um später gegebenenfalls an der einen oder anderen Stelle noch etwas zu verändern.
Unser Programm: Zukunft Wirtschaftsförderung
Tourismus hatte bisher in Dossenheim keinen hohen Stellenwert. Im Schatten von Heidelberg und Ladenburg werden die zweifelsohne vorhandenen Potentiale - Schwabenheimer Hof, Schauenburg, Steinbrüche, Weißer Stein - nicht angemessen genutzt. Tourismusförderung ist ein Stück Wirtschaftsförderung. Gerade die Einzelhandelsgeschäfte und die Gastronomiebetriebe würden von mehr Touristen profitieren.
