Änderungen in der Kommunalverfassung
Innerhalb der grün-roten Landesregierung hat man sich auf wichtige Änderungen der Kommunalverfassung (Gemeindeordnung) geeinigt.
Fraktionen in den Gemeinderäten sollen mehr Rechte eingeräumt werden, zum Beispiel bei der Einberufung einer Sitzung oder bei Veröffentlichungen eigener Stellungnahmen im Amtsblatt. Was kleine Gemeinden mit bis zu 18 Gemeinderatssitzen angeht, werden auch Gruppen von mindestens zwei Räten, die oft keinen Fraktionsstatus haben, die gleichen Rechte eingeräumt werden müssen.
Mietpreisgrenze(n) in Dossenheim
Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich auf die sogenannte „Mietpreisgrenze“ geeinigt. Vor allem in Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren zum Teil extrem stark gestiegen. Bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen liegen die Sprünge in Hamburg und München bei 25 % und in Berlin bei 19%. Auch in Uni-Städten – wie in Heidelberg – sind die Mieten teilweise um über 30 Prozent gestiegen.
Neues Schuljahr in Dossenheim
Das neue Schuljahr 2014/2015 ist ein besonderes in Dossenheim: Es geht los mit der Ganztagsgrundschule. Eltern, Schulleitung, Lehrerinnen und Lehrer der Kurpfalzschule, Gemeinderat und Gemeindeverwaltung haben in vielen Sitzungen, Konferenzen und Diskussio¬nen den Grundstein für diesen Anfang gelegt. In Dossenheim hat man sich für eine Ganztagsschule in „Wahlform“ geeinigt. Die SPD wünscht allen Beteiligten einen guten Start. Nicht alles wird gleich perfekt laufen – kann es auch nicht. Man hat jetzt Gelegenheit, Erfahrungen zu sammeln, um später gegebenenfalls an der einen oder anderen Stelle noch etwas zu verändern.
Unser Programm: Zukunft Wirtschaftsförderung
Tourismus hatte bisher in Dossenheim keinen hohen Stellenwert. Im Schatten von Heidelberg und Ladenburg werden die zweifelsohne vorhandenen Potentiale - Schwabenheimer Hof, Schauenburg, Steinbrüche, Weißer Stein - nicht angemessen genutzt. Tourismusförderung ist ein Stück Wirtschaftsförderung. Gerade die Einzelhandelsgeschäfte und die Gastronomiebetriebe würden von mehr Touristen profitieren.
Unser Programm: Zukunft Wohn- und Gewerbeflächen
Im Zuge der Neuauflage des Regionalplans der Metropolregion Rhein-Neckar ist jede Gemeinde aufgefordert, Flächen innerhalb ihrer Gemarkung als neue Wohn- oder Gewerbegebiete zu beantragen. In Dossenheim sollen nach unserer Meinung keine neuen Wohngebiete mehr ausgewiesen werden. Angesichts der demografischen Entwicklung muss das Hauptaugenmerk auf die Verhinderung von Leerständen bei vorhandenen Wohnungen oder auf das Schließen von Baulücken gerichtet werden.
Unser Programm: Zukunft Ganztagsbetreuung
Die SPD will, dass alle Kinder und Jugendliche optimal gefördert werden und die beste Bildung erhalten. Neben einem bedarfsdeckenden Angebot an guten, ganztägigen Krippen- und Kitaplätzen kommt der Schule für gleiche Chancen auf bessere Bildung eine Schlüsselrolle zu. Ganztagsangebote in Krippen, Kitas und Schulen sorgen zudem für eine bessere Vereinbarkeit von Erziehung und Beruf.
