Wer dafür ist, muss mit „Nein“ stimmen! Wer dagegen ist, muss mit „Ja“ stimmen!
Am 27.11.2011 stimmen die 7,8 Millionen wahlberechtigten Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger über das Ausstiegsgesetz zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ab. Die von der SPD im September 2010 auf den Weg gebrachte Volksabstimmung überträgt somit den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung, ob das Land aus dem Bahnprojekt aussteigt oder das Projekt wie geplant verwirklicht wird.
Bildungsreform und Dossenheim
Die zentralen bildungspolitischen Reformprojekte des Kultusministeriums werden jetzt auf den Weg gebracht, um sie bis zum Schuljahr 2012/13 endgültig starten zu können. Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer unterstreicht, ihr Hauptziel sei eine sichere Unterrichtsversorgung: „Mit den Reformen wollen wir es schaffen, dass die Schülerinnen und Schüler den bestmöglichen Abschluss erreichen", betont die Kultusministerin.
Vereine bei Hygienevorschriften entlasten - MdL Gerhard Kleinböck wendet sich an Landesregierung
„Es darf nicht sein, dass allzu restriktive Lebensmittel- und Hygienevorschriften die aktive Teilnahme von Vereinen an Straßenfesten verhindern. Das gefährdet langfristig unsere lebendige Vereinslandschaft und die traditionellen Straßenfeste“, reagiert Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck alarmiert auf vermehrte Klagen von Vereinen bezüglich der geltenden Lebensmittel- und Hygienevorschriften.
Kommunen müssen Energiewende vorantreiben
Eine „Politik des Zuhörens“ hatte die neue Landesregierung angekündigt. Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck praktiziert sie. Im Rahmen einer Experten-Anhörung informierte der Ladenburger Abgeordnete Akteure der Umwelt- und Energiepolitik des Wahlkreises, Kommunalpolitiker seiner Partei und zuletzt auch sich selbst über die bedeutende Rolle der Städte und Gemeinden bei der anstehenden Energiewende. Der Freiburger Energieexperte Diplomingenieur (FH) Rolf Pfeifer setzte die rund 25 Teilnehmer umfassend in Kenntnis.
Bildungsreform und Dossenheim
Die zentralen bildungspolitischen Reformprojekte des Kultusministeriums werden jetzt auf den Weg gebracht, um sie bis zum Schuljahr 2012/13 endgültig starten zu können. Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer unterstreicht, ihr Hauptziel sei eine sichere Unterrichtsversorgung: „Mit den Reformen wollen wir es schaffen, dass die Schülerinnen und Schüler den bestmöglichen Abschluss erreichen", betont die Kultusministerin.
100 Tage Grün-Rot in Baden-Württemberg - Gerhard Kleinböck zieht eine Startbilanz
Am 12. Mai dieses Jahres vollzog sich der historische Regierungswechsel in Baden-Württemberg. Mit zwei Stimmen über der grün-roten Regierungsmehrheit wurde Winfried Kretschmann zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Die erste grün-rote Landesregierung startete ihre Arbeit. SPD-Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck begleitet seither den politischen Neuanfang im Land. Als Mitglied im Bildungsausschuss gestaltet er ein zentrales Projekt von Grün-Rot aktiv mit – den „Bildungsaufbruch“. Hier spricht er über den Wechsel aus der Opposition in die Regierungsverantwortung, die ersten Tage in neuer Funktion und die Ziele der neuen Landesregierung.
