Der Wechsel kann beginnen!
„Das Fundament ist gelegt. Nun kann die Arbeit beginnen“, zeigt sich Gerhard Kleinböck, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Weinheim-Schriesheim-Dossenheim, voller Vorfreude auf die neue Rolle im Stuttgarter Landtag. Nach dem historischen Wahlergebnis vom 27. März wechselt der Ladenburger Abgeordnete von der Oppositions- in die Regierungsfraktion.
Ortsvereine Dossenheim und Schriesheim für Koalitionsvertrag
Bei nur einer Gegenstimme spricht sich eine gemeinsame Mitgliederversammlung der SPD-Ortsvereine Dossenheim und Schriesheim für den zwischen Grünen und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag aus. Trotz einiger kritischer Anmerkungen waren sich alle Anwesenden einig, dass die Chance für einen echten Wechsel in Baden-Württemberg genutzt werden muss.
Mitgliederbefragung
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Grünen für eine neue Landesregierung erhalten alle Mitglieder der SPD die Möglichkeit, ihr Votum zum Koalitionsvertrag abzugeben. Die beiden Ortsvereine Schriesheim und Dossenheim diskutieren in einer gemeinsamen Veranstaltung am Montag, den 2. Mai, 20.00 Uhr in der Gaststätte „Frank“ (Bismarckstr. 48/Festplatz) den ausgehandelten Vertrag. Anschließend stimmen die beiden OVs getrennt ab und melden das Ergebnis nach Stuttgart in die baden-württembergische Landesgeschäftsstelle der SPD.
Gerechter Lohn für gute Arbeit – 1. Mai
Ab dem 1. Mai gilt die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Arbeitnehmer und Unternehmen aus den osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten können dann auch in Deutschland ihre Leistungen anbieten. Experten warnen vor Lohndumping – vor allem, weil ein gesetzlicher Mindestlohn fehlt. Dabei steigt ohnehin schon die Armutsquote unter den Erwerbstätigen.
Gemeinderat und Zukunftswerkstatt
„Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Aus¬führung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister“ (§24 Gemeindeordnung BadenWürttemberg).
Lieber Juniorpartner in der Regierung als Erster in der Opposition!
- CDU/FDP abgelöst!
- Gerhard Kleinböck im Landtag!
Der Wechsel ist da. Wir haben es geschafft, die CDU nach 57 Jahren in Baden-Württemberg in die Opposition zu schicken. Schwarz-Gelb ist abgewählt. Das ist ein historischer Erfolg, auf den die SPD zusammen mit den Grünen stolz sein kann. Es ist aber auch ein Erfolg der repräsentativen Demokratie.
Nur Stimmen für Rot-Grün bringen den Wechsel!
Mit Nils Schmid als Ministerpräsident werden wir Baden-Württemberg modern und sozial regieren. Denn unser Land braucht neue politische Inhalte, vor allem braucht es einen neuen politischen Stil. Die Zeit, in der die Landesregierung politische Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen hat, endet am 27. März 2011.
