Dossenheim (pgb) - Am Freitag, den 09.03.18 konnte die Vorsitzende der SPD Dossenheim, Petra Gehrig-Beyrer, die Mitglieder des Ortsvereins zur Jahreshauptversammlung im Nebenzimmer des Restaurant „Ambiente“ begrüßen, erfreulicherweise auch einige der 16 Neumitglieder. Sie stellte zunächst die Vorstands- und Fraktionsmitglieder vor und bedankte sich für deren engagierte Arbeit im zurück liegenden Jahr.

Sie gedachte des im vergangenen Jahr verstorbenen Vorstandsmitglieds Franz Lambert. 

Nach Beschluss der Tagesordnung folgte zunächst der Bericht der Vorsitzenden über die Aktivitäten des Ortsvereins, wie zuletzt über den Bürgerdialog zu aktuellen, kommunalen Themen im Februar 2018. Der Fraktionssprecher Carlo Bonifer berichtete von der Arbeit der Gemeinderatsfraktion im abgelaufenen Jahr und hob besonders die eingebrachten und teilweise auch umgesetzten Anträge der SPD hervor. In Vertretung des Kassierers Dr. Fred Hermann trug Gerd Apfel den Kassenbericht vor. Die Revisorin Hannelore Fischer erklärte, dass die Kassenprüfung keinerlei Beanstandungen ergab. Der Vorstand und der Kassierer wurden durch die anwesenden Mitglieder einstimmig entlastet.
Zur neuen Schriftführerin wurde unser langjähriges Vorstandsmitglied Gabriele Baumhard gewählt. Sehr erfreulich ist die Wahl unseres neu zugezogenen Mitglieds Thomas Schwarz zum Internetbeauftragten.
Im Anschluss entstand noch eine angeregte Diskussion zu kommunalpolitischen Themen wie z. B. dem kürzlich vorgestellten Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes. Natürlich wurden auch das Mitgliedervotum und die derzeitige Lage der SPD thematisiert.  

Grundsätzlich finden wir eine gute finanzielle Ausgangslage für den Haushalt 2018 vor. Der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen 2017 und die mittelfristige Finanzplanung zeigen: Risiken sind nicht ausgeschlossen und die Gemeinde kann nicht immer auf planbare Einnahmen hoffen. Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren erheblich Zusatzaufgaben bekommen, die einen finanziellen Mehraufwand erfordern. Wir wollen, daß das Land Baden-Württemberg die Kommunen unterstützt bei ihrer Bewältigung wichtiger Aufgaben, wie: soziale Gerechtigkeit und Integration, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, kostengünstige Bildungszugänge, Stärkung der Vereine und andere wichtige Integrationsfaktoren, die von den Rathäusern bewältigt werden und dafür jede Unterstützung benötigen. Die wichtigste Aufgabe für 2018 ist die Umsetzung geplanter und auch schon finanzierter Projekte. Dazu hat die SPD-Fraktion Anträge eingebracht, u.a. zur bürgerfreundlichen Gestaltung der Raumänderungen im Rathaus, Verkehrslenkungsmaßnahmen, Hochwasserschutz, Erhaltung der Parkflächen, und vieles mehr. Näheres hierzu haben wir in unserer Haushaltsrede ausgeführt:

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Zum 75. Geburtstag von Peter Denger war auch eine Delegation der SPD Dossenheim in den hessischen Odenwald gereist. Gerd Apfel gratulierte dem ehemaligen Dossenheimer Bürgermeister und überreichte im Auftrag des Ortsvereins ein kleines Präsent.

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Am Donnerstag, den 08.02.2018 lud der Ortsverband der SPD die Dossenheimer Bevölkerung zu einem Bürgerdialog in den Rathaussaal ein zu den vorgeschlagenen Themen

- Bebauung rund um die kath. Kirche

- Sanierung Hallenbad

- Vorsorgemaßnahmen bei Hochwasser

- Baumaßnahme Bachstraße

- Erweiterung Gewerbegebiet Dossenheim-Süd.

Zudem wurden noch die verschiedenen Anregungen der Teilnehmer aufgegriffen. Angesichts der „närrischen Zeiten“ war die Resonanz sehr erfreulich bei einer ausgewogenen Veranstaltung mit einer guten Mischung aus Information und Diskussion. Herzlichen Dank an die vielen interessierten Bürgerinnen und Bürger und an die Gemeinderäte Jochen Matenaer, Carlo Bonifer und Rüdiger Neumann, die informierten und bei der anschließenden, sehr angeregten und sachlichen Diskussion Rede und Antwort standen. Alles in allem war es aus unserer Sicht eine gelungene Veranstaltung, die man durchaus in regelmäßigen Abständen wiederholen sollte.

Am Donnerstag, den 08. Februar 2018, um 19:00 Uhr, wird die SPD Dossenheim im Rathaussaal zu aktuellen kommunalpolitischen Themen interessierte Bürgerinnen und Bürger informieren. Dies sind zurzeit insbesondere die Themen:

- Bebauung rund um die Katholische Kirche
- Erweiterung Gewerbegebiet Dossenheim-Süd
- Baumaßnahme Bachstraße
- Sanierung Hallenbad

- Hochwasserschutz

Selbstverständlich können auch andere kommunalpolitische Themen bzw. Anliegen bei diesem Gespräch eingebracht werden.

Mit dieser Veranstaltung wird die SPD Dossenheim in Zukunft regelmäßig mit Bürgerinnen und Bürgern in Dialog treten. Zum einen sollen dabei aktuelle Themen in der Gemeinde erläutert werden, bzw. sollen Bürger/innen die Möglichkeit haben, ihre Anliegen darzustellen. Über eine rege Teilnahme würden wir uns freuen.

Seit dem Scheitern der „Jamaika-Sondierung“ werden viele Varianten zur Regierungsbildung diskutiert:

- eine Minderheitsregierung mit unterschiedlichen Duldungsszenarien

- die SPD in der Opposition

- eine erneute Große Koalition

- Neuwahlen

Die grundsätzliche Frage ist, ob Neuwahlen ein anderes Ergebnis als die vergangene Bundestagswahl bringen würden. Die SPD muss daher alle Möglichkeiten einer Regierungs­bildung mit und ohne eigener Beteiligung sehr gut gegeneinander abwägen. In den vergangenen beiden Großen Koalitionen konnten sehr viele positive Dinge umgesetzt werden wie z.B. Kurzarbeitergeld und Mindestlohn. Dagegen gab es aber auch widerstrebende Beschlüsse wie z.B. die Maut oder zur Erbschaftssteuer­reform.

Da CDU, CSU und SPD bei der letzten Wahl insgesamt 14 Prozentpunkte verloren haben, bestünde eine erneute Große Koalition aus drei Wahlverlierern. Ein Signal, das die SPD nach dem 24. September mit der Ankündigung von Martin Schulz, nicht wieder für eine Große Koalition zur Verfügung zu stehen, ernst genommen hat. Auch würde eine erneute Große Koalition bedeuten, dass der Deutsche Bundestag eine Oppositionsführerschaft bekommen würde, die die demokratische Grundordnung unseres Staates in Frage stellt.

Die FDP mit einer Verdoppelung ihres letzten Wahlergebnisses einer der großen Gewinner der Bundestagswahl wird mit dem Abbruch der Sondierungsgespräche der Verantwortung ihren Wählerinnen und Wähler gegenüber nicht gerecht. Nach der Begründung von Christian Lindner könnte man die Frage stellen, ob er jemals ernsthaft regieren wollte.

Die SPD will eine Entscheidung auf keinen Fall überstürzt treffen. Wir haben eine geschäftsführende Bundes­regierung, die nach wie vor ihre Arbeit macht. Die SPD-Ministerinnen und Minister stehen dort zu ihrer Verantwortung. Es bleibt immer noch die Möglichkeit einer Minderheits­regierung in verschiedensten Kombinationen und der Frage, wer schließlich wen toleriert. Sollte die Bundeskanzlerin dann immer noch Angela Merkel heißen, müsste sie ihre Politik erstmals substantiell fachlich begründen, eigene Vorschläge machen und Entscheidungen treffen.

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Im Rahmen einer Feier im „Palais Hirsch“ in Schwetzingen ehrte die SPD-Rhein-Neckar zahlreiche verdiente Mitglieder. Aus Dossenheim waren dies Peter Fischer, Fred Hermann und Jochen Matenaer. Kreisvorsitzender Thomas Funk hob in seiner Laudatio hervor, dass sie sich während ihrer langjährigen Mitgliedschaft erfolgreich in der SPD engagiert hätten. Peter Fischer war 17 Jahre lang von 1979-1996 entweder 1. oder 2. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Dossenheim und engagiert sich bis heute weiter im erweiterten Vorstand als Beisitzer. Fred Hermann war 19 Jahre von 1997-2016 1. oder 2. Vorsitzender des Ortsvereins und gehört seitdem als Kassierer weiterhin dem Vorstand an. Jochen Matenaer saß bereits von 1989-2004 für die SPD im Dossenheimer Gemeinderat und gehört seit 2014 erneut diesem Gremium an. Damit hätten sie, so Thomas Funk, einen Beitrag für Demokratie und soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft geleistet. Denn den Menschen zu helfen und der Sache der Sozialdemo­kratie zu dienen, wäre für Fischer, Hermann und Matenaer immer ein hohes Gut gewesen. Dafür spräche die Sozial­demo­kra­tische Partei Deutschlands Dank und Anerkennung aus. Mit ihrer Arbeit hätten sie beispielhaft die sozialdemokratischen Ideale „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität" mit Leben erfüllt.

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