Steigende Anzahl von Ganztagsschulen im Rhein-Neckar-Kreis
Der Ladenburger SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck hat eine Antwort auf seine Anfrage an die Landesregierung bezüglich der „Ganztagsschulen im Rhein-Neckar-Kreis“ erhalten. Aus dem Schreiben geht hervor, dass die Anzahl der Ganztagsschulen im Rhein-Neckar-Kreis seit dem Schuljahr 2011/2012 bis zum Schuljahr 2015/2016 von 35 auf 67 gestiegen ist. Bildungsexperte Kleinböck dazu: „Die Kurve zeigt in die richtige Richtung. Ganztagsschulen sind nicht nur aus pädagogischer Sicht sinnvoll, sie leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“
SPD zum Haushalt für Dossenheim 2017
Allgemeine Ausführungen zum Haushalt
Grundsätzlich hat die Kämmerei eine gute finanzielle Ausgangslage im Haushaltsentwurf 2017 ermittelt.
In der mittelfristigen Finanzplanung wird allerdings angedeutet, dass die finanzielle Situation der Gemeinde nicht immer auf Rosen gebettet ist und wir in den kommenden Jahren nur mit großer Disziplin einen ausgeglichenen Haushalt zustande bringen.
Die Kommunen haben aufgrund der Entwicklung in den letzten Jahren erhebliche Zusatzaufgaben, die natürlich einen bedeutenden Mehraufwand an finanziellen Mitteln erfordern, wenn wir unsere Infrastruktur auf gutem Niveau halten wollen.
Politische Entscheidungen fallen zwar meist im Bund und Land, die Durchführung obliegt dann den Gemeinden und Ihren Bürgern. Dabei sind die Gemeinden auf ein hohes Engagement von freiwilligen Helfern und Ehrenamtlichen angewiesen neben einer guten finanziellen Ausstattung durch das Land.
Zusätzlich zu ihren Pflichtaufgaben erbringen die Kommunen erhebliche Leistungen zur Umsetzung sozialer Gerechtigkeit und Integration, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und kostenloser Ganztagsschulbetreuung. Die Kommunen stellen sich ihrer Verantwortung für die Daseinsführsorge älterer Mitbürger mit wohnortnahen Pflegeeinrichtungen.
Unter diesen Umständen ist die Entscheidung des Landes die Kommunen pauschal durch einen Vorabzug an Einsparungen zu beteiligen bei gleichzeitig munter sprudelnder Steuerquellen von Bund und Land ein Schlag ins Gesicht für die kommunalen Bemühungen. Mitarbeiter in den Rathäusern und viele Ehrenamtliche leisten hier Enormes, dafür benötigen sie jede Unterstützung.
SPD-Anträge zur Umsetzung im Haushaltsjahr 2017
Hochwasserschutz bei Starkregenereignissen
Wir möchten mit diesem Antrag zum Haushalt 2017 Geldmittel für die Umsetzung von weiteren Vorsorgemaßnahmen für künftige Hochwasserlagen aufgrund von Strarkregenfällen beantragen. Nachdem die Gemeinde unmittelbar nach dem Schadensereignis am 30.05.2016 mit den Aufräumarbeiten und baulichen Maßnahmen in Bachläufen und gefährdeten Gemeindegebieten begonnen hat und dafür auch Mittel im Haushalt 2017 eingeplant sind, fehlen jedoch nach unserer Auffassung weitere Mittel für ein Alarmierungssystem und den Katastropheneinsatz.
SPD-Anträge zur Umsetzung im Haushaltsjahr 2017
Plakatständer zur Ankündigung von Vereinsaktivitäten
Wir sehen weiteren Bedarf, um das Ortsgebiet mit Plakatständern zur Ankündigung von Vereinsaktivitäten abzudecken. Standortmöglichkeiten wären an folgenden Stellen:
- OEG Haltestellen Nord und Süd
- Gewerbegebiet West II (Bereich Kaufland)
- Rathausplatz
- Eingangsbereich der Neubergschule
- Eingangsbereiche der evangelischen und katholischen Kirche
Weihnachts- und Neujahrsgrüße
Die SPD-Dossenheim und unsere Abgeordneten Lothar Binding (Bund) und Gerhard Kleinböck (Land) wünschen allen Dossenheimer Bürgerinnen und Bürgern erholsame und friedliche Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr. Unser Dank gilt besonders den vielen ehrenamtlich tätigen Menschen, die sich in Vereinen und Gruppen engagieren und so einen wichtigen Beitrag zu einem funktionierenden Zusammenleben in unserer Gemeinde leisten.
A5 doch zeitweise 6-spurig?
Auf seine Nachfrage von November bekam Gerhard Kleinböck (SPD) nun eine Antwort aus dem baden-württembergischen Verkehrsministerium. Kleinböck hatte direkt bei Minister Winfried Hermann nachgehakt: Um die Folgen der Herabstufung des Ausbaus der A5 zwischen Heidelberg und Hemsbach im Bundesverkehrswegeplan 2030 wenigstens etwas abzumildern, schlug der Landtagsabgeordnete die temporäre Freigabe der Seitenstreifen vor.
Bund entlastet Kommunen bei den Integrationskosten
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Regierung eine 20 Milliarden Unterstützung für Länder und Kommunen durchgesetzt. Damit wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Bundestag kürzlich mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Für die Kommunen in Baden-Württemberg bedeutet das nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds eine jährliche Entlastung von etwa 582 Millionen Euro.
