Ostergrüße
Die Abgeordneten der SPD Lothar Binding (Bund), Gerhard Kleinböck (Land), die Gemeinderäte Carlo Bonifer, Jochen Konradi, Jochen Matenaer, Rüdiger Neumann und die Ortsvereinsvorsitzende Petra Gehrig-Beyrer wünschen allen Bürgerinnen und Bürger schöne und erholsame Ostfeiertage.
SPD-Kreisparteitag in Dossenheim
Am vergangenen Samstag trafen sich die Genossinnen und Genossen des Rhein-Neckar Kreises, um den Vorstand des knapp 3000 Mitglieder zählenden Kreisverbands neu zu wählen. Gleichzeitig war es das erste Zusammentreffen der SPD im Rhein-Neckar Kreis seit der Ausrufung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten. Daher war es für die anwesenden Mitglieder in der Dossenheimer Mühlbachhalle auch ein erstes Stimmungsbild. Und tatsächlich war die Aufbruchsstimmung mit Händen zu greifen. Der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding appellierte in seinem Grußwort an die Mitglieder, sich ihre Stimmung zu erhalten und nicht von außen madig machen zu lassen.
Jugendgemeinderäte bei Landtagsdebatte
Auch in diesem Jahr lud der Ladenburger Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck wieder Mitglieder der Jugendgemeinderäte aus dem Wahlkreis nach Stuttgart in den Landtag ein. Rund 20 Jugendliche aus Schriesheim und Dossenheim nahmen an der Fahrt nach Stuttgart teil. Nach einer kurzen Einführung über das Gesetzgebungsverfahren in Baden-Württemberg konnten die politisch aktiven Kinder und Jugendliche eine Plenardebatte von der Zuschauertribüne aus verfolgen.
Bundesverdienstkreuz für Klaus Bähr
Die gesamte Dossenheimer SPD gratuliert ihrem langjährigen Mitglied Klaus Bähr zur Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz.
Klaus Bähr ist seit 1968 Mitglied der SPD. Von 1982-2014 – also 32 Jahre - saß er für die SPD im Dossenheimer Gemeinderat. Es gab bisher keinen Sozialdemokraten, der so lange im Gemeinderat vertreten war. Von 2002-2009 war er sogar Bürgermeister-Stellvertreter.
Steigende Anzahl von Ganztagsschulen im Rhein-Neckar-Kreis
Der Ladenburger SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck hat eine Antwort auf seine Anfrage an die Landesregierung bezüglich der „Ganztagsschulen im Rhein-Neckar-Kreis“ erhalten. Aus dem Schreiben geht hervor, dass die Anzahl der Ganztagsschulen im Rhein-Neckar-Kreis seit dem Schuljahr 2011/2012 bis zum Schuljahr 2015/2016 von 35 auf 67 gestiegen ist. Bildungsexperte Kleinböck dazu: „Die Kurve zeigt in die richtige Richtung. Ganztagsschulen sind nicht nur aus pädagogischer Sicht sinnvoll, sie leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“
SPD zum Haushalt für Dossenheim 2017
Allgemeine Ausführungen zum Haushalt
Grundsätzlich hat die Kämmerei eine gute finanzielle Ausgangslage im Haushaltsentwurf 2017 ermittelt.
In der mittelfristigen Finanzplanung wird allerdings angedeutet, dass die finanzielle Situation der Gemeinde nicht immer auf Rosen gebettet ist und wir in den kommenden Jahren nur mit großer Disziplin einen ausgeglichenen Haushalt zustande bringen.
Die Kommunen haben aufgrund der Entwicklung in den letzten Jahren erhebliche Zusatzaufgaben, die natürlich einen bedeutenden Mehraufwand an finanziellen Mitteln erfordern, wenn wir unsere Infrastruktur auf gutem Niveau halten wollen.
Politische Entscheidungen fallen zwar meist im Bund und Land, die Durchführung obliegt dann den Gemeinden und Ihren Bürgern. Dabei sind die Gemeinden auf ein hohes Engagement von freiwilligen Helfern und Ehrenamtlichen angewiesen neben einer guten finanziellen Ausstattung durch das Land.
Zusätzlich zu ihren Pflichtaufgaben erbringen die Kommunen erhebliche Leistungen zur Umsetzung sozialer Gerechtigkeit und Integration, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und kostenloser Ganztagsschulbetreuung. Die Kommunen stellen sich ihrer Verantwortung für die Daseinsführsorge älterer Mitbürger mit wohnortnahen Pflegeeinrichtungen.
Unter diesen Umständen ist die Entscheidung des Landes die Kommunen pauschal durch einen Vorabzug an Einsparungen zu beteiligen bei gleichzeitig munter sprudelnder Steuerquellen von Bund und Land ein Schlag ins Gesicht für die kommunalen Bemühungen. Mitarbeiter in den Rathäusern und viele Ehrenamtliche leisten hier Enormes, dafür benötigen sie jede Unterstützung.
