Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck zum Thema Sicherheit
Wir erleben derzeit in Teilen der Bevölkerung ein wachsendes Gefühl von Unsicherheit. Besonders Frauen und ältere Menschen sind durch Meldungen von Gewalttaten, Überfällen oder Wohnungseinbrüchen verunsichert. Dieses Unsicherheitsgefühl darf in unserer freien Gesellschaft nicht weiter Platz greifen. Deshalb müssen wir konsequent die Ursachen bekämpfen und die Straftäter verfolgen. Dort wo die Angst nicht durch Tatsachen zu erklären ist, müssen wir den Menschen durch Fakten und Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl zurückgeben.
SPD zum Haushalt für Dossenheim 2016
Äußerlich sieht der Haushalt 2016 sehr positiv aus, mit einer Investitionsrate von 1.032.140,00 € kann man sich sehen lassen. Doch lassen wir uns nicht täuschen, einem Teil ist dies dem Verkauf von Erbpachtgrundstücken zuzurechnen und nicht eigener Leistung. Der Verkauf von Vermögenswerten erfordert andererseits wieder Schaffung von Vermögen. Dies sollte unbedingt im Auge behalten werden.
Es sollte auch einmal festgestellt werden, dass diese Haushaltssituation der Gemeinde auch mit der Steuerkraft in Baden-Württemberg zusammenhängt, was sich an den Finanzzuweisungen durch das Land deutlich ablesen lässt. Von 2011 bis heute sind diese Zuweisungen erheblich gestiegen. Allen Unkenrufen zum Trotz hat die Grün-Rote Regierung nicht zu einem wirtschaftlichen Ruin geführt.
Verkauf von Vermögen (Beispiel Erbpachtplätze) erfordert andererseits wieder Schaffung von Vermögen (z.B. Liegenschaften) Dies sollte unbedingt im Auge gehalten werden und sich bietende Möglichkeiten genutzt werden.
„Es ist wichtiger etwas im Kleinen zu tun als im Großen darüber zu reden“ (Willy Brand)
„Gute Bildung ist das Fundament gerechter Lebensperspektiven“
„Kinder müssen auf ihrem Bildungsweg von Beginn an beste Förderung und Unterstützung erhalten – unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. So gelingt Aufstieg durch Bildung“. Dafür engagiert sich als Schulleiter und Bildungspolitiker SPD-Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion und dem Koalitionspartner trägt er seit 2011 Verantwortung dafür, Bildung in Baden-Württemberg besser und gerechter zu gestalten. Als Mitglied des Bildungsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg hat er diese Politik mitverantwortet:
„Wohnen muss bezahlbar sein“
Die Menschen leben gern in Baden-Württemberg. Schon vor der aktuellen Entwicklung der Flüchtlingszahlen sind jährlich tausende von Bürgerinnen und Bürgern in unser Land gezogen, um hier zu arbeiten und zu leben. Diese Attraktivität schlägt sich vielerorts auf dem Immobilienmarkt durch hohe Mieten nieder. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Wohnen im gesellschaftlichen Umfeld oder in der Nähe des Arbeitsplatzes muss auch für Menschen mit kleinerem Geldbeutel bezahlbar sein.
„Keinen Millimeter Raum für diese Gewalttäter“
Klare Worte findet Gerhard Kleinböck in seinem „Standpunkt“: „Paris, Köln, Heidenau oder Dreieich – diese Städtenamen stehen stellvertretend für furchtbare und unerträgliche Gewaltausbrüche, die unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft auf die Probe stellen“, schreibt unser Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck in seinem ersten „Standpunkt“ Klartext. Bis zur Landtagswahl am 13. März wird der Bildungspolitiker mit seinem neuen Format wöchentlich zu aktuellen oder grundlegenden Themen Position beziehen.
Weihnachts- und Neujahrsgrüße
Die SPD-Dossenheim wünscht allen Dossenheimer Bürgerinnen und Bürgern erholsame und friedliche Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr. Unser Dank gilt den vielen ehrenamtlich tätigen Menschen, die sich in Vereinen und Gruppen engagieren und so einen wichtigen Beitrag zu einem funktionierenden Zusammenleben in unserer Gemeinde leisten. Unseren besonderen Dank richten wir an die zahlreichen Helferinnen und Helfer des Asylkreises und an die Gemeindeverwaltung. Beide zusammen legten den Grundstein für eine sichere Unterkunft und schaffen mit ihrem Engagement wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge.
Mitgliederehrung und aktuelle Flüchtlingspolitik
Jedes Jahr an einem Sonntag im November lädt der SPD-Ortsverein seine Mitglieder zum Ehrungsnachmittag ein. So saßen auch jetzt zahlreiche Mitglieder im Zwingli-Raum des Martin-Luther-Hauses bei Kaffee und Kuchen zusammen. Der eigentliche Anlass für das Treffen stand nach intensiver Diskussion zur aktuellen Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt des Nachmittags. Zwei Mitglieder waren für ihre langjährige Mitgliedschaft zu ehren: Gabriele Baumhard ist seit 25 Jahren in der SPD, Jochen Matenaer seit 40 Jahren.
