„Angespannter Wohnungsmarkt“ in Dossenheim
Wer kennt nicht mindestens einen Menschen im Familien- oder Bekanntenkreis, der eine bezahlbare Wohnung sucht? Seit mehreren Jahren hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt in den Gemeinden entlang der Bergstraße verschärft. Nicht nur Geringverdiener oder Studentinnen und Studenten, sondern auch Familien mit höheren Einkommen finden immer schwieriger passenden Wohnraum.
Mieten darf kein Luxus sein – Mietpreisbremse in Dossenheim
Die Landesregierung setzt möglichen Mieterhöhungen in Heidelberg und Dossenheim eine Grenze. „Die Mieten im Land bezahlbar zu halten - das ist ein wichtiges Ziel der grün-roten Landesregierung“, erklärt Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck. Daher wurde nun eine Rechtsverordnung beschlossen, wonach in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren gedeckelt werden. Bislang sind Erhöhungen um bis zu 20 Prozent möglich.
Grundsätze sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik
Verzweifelte Menschen in Seenot kämpfen im Mittelmeer um ihr Leben. Sie fliehen vor mörderischen Kriegen und Krisen nach Europa, suchen Schutz für sich und ihre Kinder. Unsere Städte und Gemeinden leisten enorm viel, um die Menschen gut unterzubringen – stoßen aber inzwischen an ihre Grenzen. Wir brauchen eine menschliche Flüchtlingspolitik mit mehr Hilfe für die Kommunen – und mehr Verantwortung in vielen anderen europäischen Ländern.
SPD-Anträge zur Verkehrssicherheit
Im vergangenen Jahr hat die SPD zwei Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer bei der Überquerung des Autobahnzubringers in Richtung Heidelberg gestellt:
- Sicherheitsmarkierung bei der Unterführung Autobahnzubringer/Großmarkthalle
- Fußgänger- und fahrradfreundliche Kreuzung Boschstr./Autobahnzubringer
