Grundsätze sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik
Verzweifelte Menschen in Seenot kämpfen im Mittelmeer um ihr Leben. Sie fliehen vor mörderischen Kriegen und Krisen nach Europa, suchen Schutz für sich und ihre Kinder. Unsere Städte und Gemeinden leisten enorm viel, um die Menschen gut unterzubringen – stoßen aber inzwischen an ihre Grenzen. Wir brauchen eine menschliche Flüchtlingspolitik mit mehr Hilfe für die Kommunen – und mehr Verantwortung in vielen anderen europäischen Ländern.
SPD-Anträge zur Verkehrssicherheit
Im vergangenen Jahr hat die SPD zwei Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer bei der Überquerung des Autobahnzubringers in Richtung Heidelberg gestellt:
- Sicherheitsmarkierung bei der Unterführung Autobahnzubringer/Großmarkthalle
- Fußgänger- und fahrradfreundliche Kreuzung Boschstr./Autobahnzubringer
SPD steht geschlossen hinter Kleinböck!
Als erste Partei im hiesigen Wahlkreis 39 (Weinheim-Schriesheim-Dossenheim) hat die SPD am vergangenen Freitag ihren Kandidaten für die Landtagswahl 2016 nominiert. Überraschungen gab es dabei keine: Erneut ziehen die Sozialdemokraten mit dem amtierenden Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck in den Wahlkampf. Der 62-jährige Ladenburger erhielt im Heddesheimer Bürgerhaus die Stimmen von 84 der 88 anwesenden Delegierten und damit 95,6 Prozent. „Ich werde die nächsten Jahre daran arbeiten, auch die letzten drei noch zu überzeugen", scherzte er nach seiner Wahl mit Blick auf gerade einmal drei abgegebene Nein-Stimmen (eine Enthaltung).
Ganztagsschule – eine erste Zwischenbilanz
Vorab einige kritische Anmerkungen zur Sitzung des zuständigen Ausschusses des Gemeinderats: Leider war weder der Hortbetreiber, noch die Schulleitung in der Lage zur Sitzung des Kinder-, Jugend- und Seniorenausschusses einen schriftlichen Zwischenbericht vorzulegen. Somit war es den Fraktionen nicht möglich, den wichtigen Tagesordnungspunkt „Ganztagsschule“ im Vorfeld zu diskutieren.
