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22.10.2019 in Ortsverein

Das rechtsterroristische Attentat in Halle erschüttert uns

 

Die Dossenheimer Ortsverbände und Fraktionen im Gemeinderat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und von Bündnis 90 / Die Grünen drücken ihr tiefes Mitgefühl für die Opfer des Anschlags und deren Angehörige aus. Den Verletzten wünschen wir eine rasche Genesung. Wir stehen fest an der Seite aller Jüdinnen und Juden in Deutschland.Jeder menschenfeindlich - politisch, religiös oder ideologisch - motivierte Anschlag, jeder Schuss auf ein Gotteshaus oder eine andere gemeinschaftliche Einrichtung unserer Mitbürger ist auch ein Schuss auf uns alle, auf unser demokratisches Gemeinwesen. Antisemitismus, Rassismus und rechter Terror dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

01.10.2019 in Kommunalpolitik

Einrichtungen für blinde und sehbehinderte Menschen bei Fahrbahnüberquerungen

 

Mit Ausnahme der Fahrbahnüberquerung der B3 am OEG-Bahnhof-Schillerstraße (Vibrationstaster) existiert leider an keiner Straßen­über­querung in Dossenheim eine Ausstattung zur sicheren Überquerung für blinde und seh­behinderte Menschen. Dies gilt insbesondere für folgende Überquerungen:

- B3-Haltestelle Dossenheim-Nord (Hanna-und-Simeon-Heim)
- B3-Schwabenheimer Straße Nord
- B3-Schwabenheimer Straße Süd
- B3-OEG-Bahnhof-Neckarstraße
- Bahnhofstraße-Ärztehaus
- Haltestelle Dossenheim Süd-Vitalis-Ärztehaus (keine Ampel, kein Zebrastreifen)
- L531 am SWR-Sendergebäude
- L531-Boschstraße (Gemarkung HD)

Die SPD beantragt die sukzessive Ausstattung dieser Überquerungen mit Einrichtungen für blinde und sehbhinderte Menschen. Die aufgeführten Überquerungen betreffen stark befahrene Straßen und teilweise die Straßenbahn-Linie 5. Diese werden sehr häufig von Fußgängern und damit natürlich auch von blinden und sehbehinderten Menschen genutzt. Nach der DIN 32981 sind die folgenden Maßnahmen möglich:

01.07.2019 in Kommunalpolitik

Radschnell- und neuer Radrundweg

 

Der Bau von Radschnellwegen (RSW) ist ein unverzichtbarer Bestandteil im Hinblick zu einer CO2-
freien Verkehrswende. Dies gilt ganz besonders für die Strecke zwischen Heidelberg und Mannheim.
Hier ergänzt ein RSW das Angebot der S-Bahnen, der Linie 5 (OEG) und der Autobahn A 656. Eine
Machbarkeitsstudie des federführenden Regierungspräsidiums Karlsruhe (RP) zur Streckenführung
eines RSW zwischen Heidelberg und Mannheim kam zu dem Ergebnis, dass 3 Trassenführungen
möglich sind:

17.06.2019 in Landespolitik

SPD-Land­tags­abgeordneter Gerhard Kleinböck zum offiziellen Antrittsbesuch bei Bürgermeister David Faulhaber

 

Wirklich unbekannt sind sich die beiden wahrlich nicht. Der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck und der neue Dossenheimer Bürgermeister David Faulhaber haben schon einige Termine gemeinsam wahrgenommen. Doch der offizielle Antrittsbesuch war Gerhard Kleinböck eine Herzensangelegenheit. Denn dem Abgeordneten ist der unmittelbare, persönliche Kontakt zur kommunalen Ebene doch besonders wichtig. „Die Entscheidungsträger in den Städten und Gemeinden kennen die Herausforderungen des Alltags. Sie spüren zuerst, welche Herausforderungen auf uns zukommen und haben meist sehr pragmatische Lösungsansätze“, begründete der Sozialdemokrat.

So begleiteten ihn mit der SPD-Vorsitzenden Petra Gehrig-Beyrer, dem Fraktionsvorsitzenden Carlo Bonifer sowie 2. Vorsitzender Steffen Schmitt drei kommunale Vertreter seiner Partei zum ersten offiziellen Austausch mit dem neuen Rathauschef.

Im Mittelpunkt des Gespräches standen Dossenheimer Themen. Bürgermeister David Faulhaber schilderte seinem Gast beispielsweise nachdrücklich die Verkehrsprobleme in seiner Gemeinde. Besonders der Pendlerverkehr ins und vom Neuenheimer Feld führt zu Stoßzeiten zu erheblichen Staus auf der B3, die sich durch den gesamten Ort ziehen. „Klar ist, dass die Verkehrsprobleme im und um das Neuenheimer Feld so weitreichend sind, dass das Land die betroffenen Kommunen nicht allein lassen kann“, kündigte Kleinböck an, „in Stuttgart für diese unerträgliche Situation zu sensibilisieren“.

Generell sagte Gerhard Kleinböck dem Rathauschef zu, Dossenheimer Anliegen in Stuttgart jederzeit mit Nachdruck zu vertreten. „Mit fast zehnjähriger Erfahrung als Landtagsabgeordneter kenne ich auch als Oppositionspolitiker die Wege, Dinge zum Wohle der Menschen in meinem Wahlkreis anzustoßen“, versicherte der frisch-gewählte Ladenburger Stadtrat abschließend

04.06.2019 in Kommunalpolitik

Wahlergebnis

 

Es ist keine Frage – wir hatten ein anderes Wahlergebnis erhofft. Obwohl wir rund 2.600 Stimmen dazu gewonnen haben, reichte es knapp nicht, wiederum mit 4 Sitzen im Gemeinderat vertreten zu sein. Der bundespolitische Trend verlief nicht zu unseren Gunsten. In den nächsten 5 Jahren bilden Carlo Bonifer, Jochen Konradi und Rüdiger Neumann die neue SPD-Fraktion. Der gesamte Ortsverein wird sie tatkräftig unterstützen. Wir gratulieren dem Wahlsieger und werden wie in der Vergangenheit mit allen Parteien konstruktiv zum Wohle der Dossenheimer Bevölkerung zusammenarbeiten.

16.05.2019 in Kommunalpolitik

Unser Wahlprogramm für Dossenheim – Teil 5

 

Die Kurpfalzschule soll zu einer echten Ganztagsschule mit verbindlichem, rhythmisiertem Unterricht an 5 Tagen/Woche weiterentwickelt werden.

Der Kinder- und Jugendaustausch mit unserer Partnergemeinde Le Grau du Roi soll beibehalten werden.

Das Beratungsangebot der KLIBA zu Fragen der Energieeffizienz soll um ein umfassendes ökologisches Informations- und Beratungsangebot erweitert werden.

An der Kreuzung Boschstraße/Autobahnzubringer (L531) sollen Fußgänger- und Radfahrerzonen markiert werden, um die Überquerung zu erleichtern.

Der Bau dringend benötigter, bezahlbarer Wohnungen soll im Bestand erfolgen. Um nachfolgenden Generationen Alternativen offen zu halten, soll die Reservefläche Wohnungsbau „Augustenbühl“ im Flächennutzungsplan der Metropolregion Rhein-Neckar erhalten bleiben.

05.05.2019 in Kommunalpolitik

Unser Wahlprogramm für Dossenheim – Teil 4

 

Die Homepage der Gemeinde muss modernisiert und ein „Bürgerportal“ integriert werden.

Die Gemeindeverwaltung soll im Zuge der Bebauung des Raiffeisenplatzes Verhandlungen mit den Flächeneigentümern aufnehmen, inwieweit hier bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.

Die Ansiedlung von Mehrgenerationenprojekten müssen von der Gemeinde gefördert werden.

Die offene Jugendarbeit soll durch die Einrichtung eines „Jugendtreffs“ ergänzt werden.

Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Jugendgemeinderat (JGR) muss verbessert werden. Es ist zu prüfen, ob dem JGR Stimmrechte bei bestimmten Beschlüssen eingeräumt werden können.

Termine

Ehrungen
Sonntag, 1.12. 11:00 Uhr - 15:00 Uhr, kleines Haus

Vorstandssitzung
Mittwoch 08.01.

 

 

 

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Ansprechpartner:

Matthias Stammler

 

 

 

 

 

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Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Umsetzung durch die Gemeinde

Radschnellweg zwischen Heidelberg und Mannheim

bisher nicht umgesetzt

Einrichtung des Fahrradleihsystems VRNnextbike

umgesetzt

Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen nach Vorgaben des Tögel-Plans

bisher nicht umgesetzt

Neugestaltung des Parkplatzes an der Schauenburghalle

bisher nicht umgesetzt

Ausreichende Beleuchtung der Eingangsbereiche von Schulen und Sportstätten

umgesetzt

Aufstellen weiterer Plakatständer für örtliche Vereine

umgesetzt

Hochwasserschutz bei Starkregenereignissen

bisher nicht umgesetzt

Akquise von Wohnraum durch Kooperation mit Wohnungseigentümern

umgesetzt

Parkflächenplanung im Gebiet der Sportplätze und -hallen

bisher nicht umgesetzt

Antrag: Preisgünstiger Wohnungsbau in Dossenheim

umgesetzt

Familienfreundliche Eintrittspreise – Hallenbad Dossenheim

bisher nicht umgesetzt

Verkehrskonzept für den Dossenheimer Bereich der B3

umgesetzt

Änderung der Hauptsatzung zur Besetzung der beschließenden Ausschüsse

umgesetzt

Verbesserung der Sicherheit im Radwegebereich Dossenheim

umgesetzt

Verlegung des Sozialamtes ins Erdgeschoss des Rathauses

bisher nicht umgesetzt

Sicherheitsmarkierung im Bereich der Unterführung Autobahnzubringer/Großmarkthalle

umgesetzt

Schulsozialarbeit an den Dossenheimer Grundschulen

umgesetzt

Tourismusinitiative für Dossenheim

bisher nicht umgesetzt

Fußgänger- und fahrradfreundliche Überquerungsmöglichkeit der Kreuzung Boschstr./Autobahnzubringer

bisher nicht umgesetzt