Kommunalpolitik
In der RNZ vom 06.06.2025 wurde Bürgermeister Faulhaber mit der Aussage zitiert, dass die SPD Dossenheim Kritik am Bürgerbegehren der Windkraftgegner geäußert habe. Das wurde gleich in der nächsten Ausgabe korrigiert, die Aussage wurde vom Bürgermeister so nicht gemacht und kam angeblich aus Schriesheim. Wir als SPD Dossenheim legen Wert auf die Feststellung, dass jedes Bürgerbegehren ein legitimer, demokratischer Vorgang ist, an dem es grundsätzlich nichts zu kritisieren gibt. Der Zeitpunkt für diesen Bürgerentscheid ist auch nicht falsch, denn die Entscheidung für Windkraftanlagen steht jetzt an.
Vom 29. Juni bis zum 19. Juli beteiligt sich unsere Gemeinde an der bundesweiten Aktion STADTRADELN und wir von der SPD Dossenheim sind auch mit dabei. Ziel der Aktion ist es, möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen und dabei Kilometer für unser Team, unsere Kommune und vor allem für unsere Umwelt zu sammeln. Beim Stadtradeln zählt jeder mit dem Fahrrad gefahrene Kilometer, egal ob zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen oder in der Freizeit.
Leider werden unsere Gemeinderäte im Zusammenhang mit einem Bauprojekt in Dossenheim mit unsachlichen und unwahren Behauptungen konfrontiert. Es scheint damit auch in Dossenheim eine Entwicklung Platz zu greifen, dass man das Engagement der ehrenamtlichen Gemeinderäte nicht mehr würdigt, sondern vor allem über die sozialen Medien diskreditiert. Im konkreten Fall werden sie bezichtigt, dass sie „willfährige Vollstrecker" der Interessen des Bauherrn wären. Diesen Vorwurf weisen wir entschieden zurück.
Am Freitag, den 22.11.2024, fand in Schriesheim eine sehr gute besuchte Informationsveranstaltung von Energiewende Bergstraße e.V. und ÖKOstromer Dossenheim statt. In dieser 2-stündigen sehr geordnet ablaufenden Veranstaltung konnten zahlreiche Fragen rund um Windkraftanlagen beantwortet werden. Wir können die Aussage unseres Bürgermeisters David Faulhaber nur unterstützen, dass die Diskussion über Windkraftanlagen auf Wahrhaftigkeit beruhen muss. Die Dramatik der Klimakrise wurde von Clara Brombacher als Vertreterin von Fridays-for-Future nochmals allen deutlich vor Augen geführt.
Am 20. November war im SPD Ortsverein das Thema Geflüchtete in Dossenheim. Berichtet hatte Thomas Schiller, der zuständige Fachbereichsleiter der Gemeinde. Aktuell befinden sich ca. 425 Geflüchtete in Dossenheim. Der größte Anteil kommt als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, gefolgt von Asylbewerbern aus Syrien, Afghanistan, ein kleinerer Teil aus afrikanischen Ländern und zuletzt kamen auch Geflüchtete aus der Türkei hinzu. Im Rahmen der Flüchtlingszuwanderung 2015/2016 wurden 200 Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan zunächst in vom Landkreis angemieteten Unterkünften untergebracht.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 22.10 einstimmig beschlossen, dass die Fläche am Bahnhofsplatz zwischen den Gebäuden von Volksbank und Postbank als Oppenheimer Platz benannt wird. Die SPD Dossenheim wollte ursprünglich den gesamten Bahnhofsplatz in Oppenheimer Platz umbenennen, was auch Teil unseres Programmes zur Kommunalwahl war.