Situation der Geflüchteten in Dossenheim

Am 20. November war im SPD Ortsverein das Thema Geflüchtete in Dossenheim. Berichtet hatte Thomas Schiller, der zuständige Fachbereichsleiter der Gemeinde. Aktuell befinden sich ca. 425 Geflüchtete in Dossenheim. Der größte Anteil kommt als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, gefolgt von Asylbewerbern aus Syrien, Afghanistan, ein kleinerer Teil aus afrikanischen Ländern und zuletzt kamen auch Geflüchtete aus der Türkei hinzu. Im Rahmen der Flüchtlingszuwanderung 2015/2016 wurden 200 Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan zunächst in vom Landkreis angemieteten Unterkünften untergebracht.

Dossenheim bekommt einen Oppenheimer Platz

Die Stolpersteine zwischen den Gebäuden Beethovenstr. 22-24 gedenken Klara, Sigmund und Walter Oppenheimer

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 22.10 einstimmig beschlossen, dass die Fläche am Bahnhofsplatz zwischen den Gebäuden von Volksbank und Postbank als Oppenheimer Platz benannt wird. Die SPD Dossenheim wollte ursprünglich den gesamten Bahnhofsplatz in Oppenheimer Platz umbenennen, was auch Teil unseres Programmes zur Kommunalwahl war.

Rückenwind für die Energiewende: SPD Dossenheim wandert im Windpark am Greiner Eck

Über Windenergie als Bestandteil der Energiewende wird teilweise emotional diskutiert. Um gut informiert an einer sachlichen Diskussion teilnehmen zu können, ist die SPD Dossenheim am Tag der Deutschen Einheit zu einer Waldwanderung an das Greiner Eck aufgebrochen. Weil es im Rhein-Neckar-Kreis noch keine einzige Windkraftanlage gibt, musste die Wanderung nach Hessen auf das Gebiet von Neckarsteinach nahe der Grenze zu Baden-Württemberg und der Gemeinde Schönau führen. Dort stehen fünf laufende Windenergieanlagen (WEA), die im Jahr 2016 erreichtet wurden.

Grenzen der „Obergrenze"

Es gibt in der Dossenheimer Kommunalpolitik seit Jahrzehnten einen bewährten Brauch:
Im Vordergrund steht die Sachpolitik für die Dossenheimer Bürgerschaft. Parteipolitische
Einstellungen sind bekannt, werden auch diskutiert, treten aber im politischen
Alltagsgeschäft in den Hintergrund. Damit ist man sowohl im Verhältnis der
Gemeinderät:innen untereinander als auch im Verhältnis zwischen Gemeinderät:innen und
den jeweiligen Bürgermeistern gut gefahren.Leider gibt es in letzter Zeit verschiedene Äußerungen zum Thema Bürgergeld und Migrationspolitik, die diesen Konsens gefährden. Es ist ohne Frage absolut nachzuvollziehen, dass man angesichts der schrecklichen Taten in Mannheim und Solingen Wut, Verzweiflung, Fassungslosigkeit und Trauer empfindet. Die gleichen Emotionen müssen aber auch den politisch Verantwortlichen in Berlin zugebilligt werden.

Dossenheimer Haus der Begegnung erhält Städtebauförderung

SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny begrüßt Entscheidung

Das „Haus der Begegnung“ in Dossenheim erhält im Rahmen des Investitionspakts soziale Integration 2024 eine Fördersumme in Höhe von 338.000 Euro. SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny freut sich über den Beschluss: „Das ist eine tolle Nachricht für Dossenheim! Das Haus der Begegnung wird das soziale Leben in Dossenheim bereichern. Es wird an zentraler Stelle im Ort Menschen zusammenbringen und Teilhabe ermöglichen. Die Förderzusage ist auch ein Signal, dass bürgerschaftliches Engagement wichtig ist.“

Kommunalpolitischer Rückblick - Hochwasserschutz in Dossenheim

Es war ein dramatisches Ereignis am 30.05.2016 in Dossenheim. Sicherlich war dieses nicht zu vergleichen mit denjenigen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, aber für die Betroffenen insbesondere in West I (Jahnstraße, Sudetenstraße, Gerhard-Hauptmann-Straße, Konrad-Adenauer-Straße) ist es bis heute in Erinnerung geblieben: Infolge starker Regenfälle trat der ansonsten harmlose Mühlbach über die Ufer und das Wasser drang in die Keller der Wohnungen in den oben genannten Straßenzügen ein. Die Bewohner/innen wurden von niemandem gewarnt, sondern weckten sich gegen 2 Uhr nachts gegenseitig und versuchten mit privaten Pumpen die Keller leer zu pumpen. Starke Pumpen oder Sandsäcke waren nicht vorhanden. Erst gegen Morgen brachte ein LKW der Betriebsfeuerwehr der Firma Freudenberg (Weinheim) Sandsäcke. Fazit: Die Gemeinde Dossenheim war auf ein solches Ereignis nicht ausreichend vorbereitet.

In einem Antrag eine Woche später am 06.06.2016 und weiteren Anträgen (02.12.2016, 18.01.2018) forderte die SPD-Fraktion unter maßgeblicher Federführung von Jochen Matenaer – selbst Betroffener - im Gemeinderat Folgendes:

Sicherheit bei Fußgängerüberquerungen

Die SPD-Fraktion wird den folgenden Antrag dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen:

Alle Fußgängerampeln, an denen zu Fuß Gehende den Straßenverkehr queren können, sollen hinsichtlich der Barrierefreiheit, insbesondere was die im Sehen eingeschränkten Verkehrs­teilnehmenden betrifft, auf den neuesten technischen Stand gebracht werden.

Mit Ausnahme der Fahrbahnüberquerungen der B3 am OEG-Bahnhof-Schillerstraße (Vibrationstaster mit Pfeil) und am Petrus existiert an keiner Straßenüberquerung in Dossenheim eine Ausstattung zur sicheren Überquerung für blinde und sehbehinderte Menschen.