Kommunalpolitik
Mit Urteil vom 10. April 2018 erklärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Ermittlung der für die Grundsteuer maßgeblichen Einheitswerte für Häuser und unbebaute Grundstücke für verfassungswidrig, da diese völlig überholt seien und keine Gleichbehandlung zulassen. Die Richter beanstandeten die erheblichen Wertverzerrungen und forderten eine Neuregelung bis 31. Dezember 2019. Das Bundesverfassungsgericht ordnete jedoch an, dass nach der Neuregelung die bisherigen Bestimmungen für weitere fünf Jahre ab der Urteilsverkündung längstens aber bis 31. Dezember 2024 noch angewendet werden dürfen.
„Hiermit möchten wir die Verwaltung bitten, bei der zuständigen Heidelberger Behörden nachzufragen, wie weit die Planungen gediehen sind, die Kreuzung Boschstr./Autobahnzubringer fußgänger- und fahrradfreundlicher zu gestalten.“
Mit diesen freundlichen Worten in einem Antrag der SPD-Fraktion an den Dossenheimer Antrag im Jahr 2014 (!) wurde zum ersten Mal auf die Gefährlichkeit dieser Kreuzung hingewiesen.
Nachdem nichts passiert war, griff die SPD 2017 erneut dieses Thema auf: „Als ein Beispiel ist hier die Situation für Fußgänger und Radfahrer an der Kreuzung Boschstraße/L531 zu nennen. Im Gutachten des Verkehrsexperten Tögel wird hierfür eine sehr gute und einfache Lösung vorgeschlagen. Über ein kurzes Wegstück ab dem Verkaufsstand des Hegehofs lässt sich eine Überquerung der L531 mit einer Druckknopfampel einrichten. Da diese Kreuzung auf der Gemarkung der Stadt Heidelberg liegt, kann diese Maßnahme nur durch die Stadt Heidelberg durchgeführt werden. Zum wiederholten Male bedarf es daher der Absprache mit den verantwortlichen Stellen der Stadt Heidelberg.“
Wieder passierte nichts. Mit der Wahl des neuen Bürgermeisters David Faulhaber 2019 schien sich etwas zu bewegen. Es gab Kontakte mit der Heidelberger Verkehrsbehörde. Man erhielt die vage Zusage, sich um die Angelegenheit zu kümmern.
Nun sind weitere 4 Jahre verstrichen und … nichts ist passiert.
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat wird auch weiterhin auf dieses Problem hinweisen, um die Sicherheitsmängel bei Verkehrsflächen in Dossenheim zu verbessern.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion schlägt vor, dass bei allen Flächen, auf denen die Gemeinde eine Genehmigung für Wohnbebauung erteilt, einen verbindlichen Anteil von 20 % mietreduziertem Wohnungsbau festlegt. Diese Vorgabe soll für alle Wohnbauprojekte mit fünf oder mehr Wohneinheiten gelten.
Mit seiner Lage inmitten der Metropolregion Rhein-Neckar und durch seine hervorragend ausgebaute Infrastruktur ist Dossenheim eine attraktive Wohngemeinde. Doch auch hier in Dossenheim haben sich Immobilienpreise und Mieten in einer Art entwickelt, dass sich immer weniger Menschen das Wohnen in Dossenheim leisten können. Familien, sozial Schwache, Alleinerziehende, selbst Doppelverdienende finden kaum noch bezahlbare Wohnungen. Viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, aktive unsere Vereine und beispielsweise der Freiwilligen Feuerwehr sowie junge Familien mussten und müssen Dossenheim deshalb verlassen. Dieser
Verdrängungsprozess stellt eine Bedrohung für unsere Gemeinde mit ihrem lebendigen Kultur- und Vereinsleben dar.
Manchmal muss man in der Politik „dicke Bretter“ bohren, um etwas zu erreichen: Anfang 2014 (!) hat die SPD-Fraktion im Dossenheimer Gemeinderat den Antrag eingebracht, die Überquerung der L531 auf Höhe der Boschstraße fahrrad- und fußgängerfreundlicher zu gestalten. Das Problem ist: Diese Kreuzung liegt bereits auf Heidelberger Gemarkung.
Auf Dossenheimer Gemarkung befinden sich zwei Übergänge der L531:
- die Unterführung an der Großmarkthalle (1)
- die Überquerung am ehemaligen SWR-Sender (2)
Die Dritte ist für das Dossenheimer Gewerbegebiet-West und viele Bewohner/innen in Dossenheim-West I eine wichtige LKW- bzw. PKW-Zufahrt. Sie bedeutet allerdings für Fahrradfahrer und insbesondere für Fußgänger eine gefährliche Überquerung des stark befahrenen Autobahnzubringers. Es gibt an dieser Kreuzung keinen Zebrastreifen, keine Fußgänger- oder Fahrradampel. Fahrradfahrer (z.B. auch Schülerinnen und Schüler) müssen sich auf ihrem Weg nach Heidelberg in die PKW-Spuren einordnen. Nahezu lebensgefährlich ist die Überquerung des Zubringers – Geschwindigkeitsgrenze 70km/h - für Fußgänger. Sie können, da es keinerlei Regelungen gibt, nur einen autofreien Moment abwarten.
Letztendlich blieb aber der Dossenheimer Verwaltung immer nur die Möglichkeit, an die Heidelberger Verkehrsbehörde zu appellieren, die Kreuzung zu entschärfen.
Dies hatte nun Erfolg: Die Heidelberger teilten mit, dass im Zuge einer Erneuerung der Ampelanlage auch eine eigene Überquerung für Fußgänger und Radfahrer geschaffen wird.
Es gibt im SPD-Ortsverein Dossenheim eine lange Tradition: Gegen Ende des Jahres wurden die Jubilare für ihre lange Mitgliedschaft im Rahmen einer kleinen Feier von unserem Bundestagsabgeordneten Lothar Binding gewürdigt. Wegen der Corona-Pandemie war dies in diesem Jahr leider nicht möglich. Ganz auf die Ehrung verzichten, wollte der Ortsverein dennoch nicht. So klingelte Vorsitzender Steffen Schmitt an der Haustür und überreichte die Urkunden und die entsprechenden Ehrennadeln an die zu ehrenden Jubilare:
- Peter Fischer 50 Jahre Mitglied
- Walter Bachert und Gerd Hammer jeweils 40 Jahre
- Ernesto Vecchio 10 Jahre Mitglied
In der Sitzung am 26.05.2020 hat der Gemeinderat ein „Kommunales Hilfsprogramm“ zur Abschwächung der Folgen aus der Corona-Pandemie beschlossen. Dieses besteht aus 4 Teilen:
1. Unterstützung für Familien bei den Kosten der Kinderbetreuung
2. Unterstützung für Vereine
3. Unterstützung der Gastronomie und des Einzelhandels
4. Unterstützung von Personen und Unternehmen in besonderen Härtefällen
Der Gemeinderat hat alle 4 Teile beschlossen. Die SPD-Fraktion hat bei den Vorschlägen der Gemeindeverwaltung zu den Punkten 1 und 2 mit „ja“ gestimmt. Bei den Punkten 3 und 4 hat sie sich der Stimme enthalten.
Noch in Vor-Corona-Zeiten trafen sich die Mitglieder des Ortsvereins zu ihrer Jahreshauptversammlung. Zweiter Vorsitzender Steffen Schmitt konnte in seinem Jahresbericht 2019 auf eine erfreuliche Mitgliederentwicklung hinweisen: 9 Eintritte, 2 Austritte, 3 Wegzüge, 2 Zuzüge und leider einen Todesfall. Somit hat der SPD Ortsverein momentan 87 Mitglieder. Für den SPD Ortsverein Dossenheim war das vergangene Jahr geprägt von drei Wahlen: die Bürgermeisterwahl im Februar, sowie die Kommunal- und Europawahlen im Mai.