SPD-Franktion: Haushaltsrede 2014
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
erlauben Sie uns zunächst einen kurzen Rückblick auf das nun zu Ende gehende Jahr 2013. Die deutschen Sozialdemokraten feiern ihr 150-jähriges Bestehen und morgen den 18. Dezember 2013 würde Willy Brandt, einer der einflussreichsten und bekanntesten deutschen Politiker 100 Jahre alt. Am 20. März 1980 schrieb Willy Brand als Grußwort zum 75-jährigen Bestehen des SPD-Ortsvereins Dossenheim:
Nach Übereinkunft zwischen Landesregierung und Kommunalen Landesverbänden Ganztagsschule auch an der Neubergschule
Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich nach ausführlichen Verhandlungen auf Eckpunkte und eine gemeinsame Finanzierung für den Ausbau von Ganztagsschulen an Grundschulen geeinigt. Ziel ist, die Zahl der Ganztagsschulen zu erhöhen. Zugleich sollen die neuen Ganztagsschulen auf einem ausgereiften pädagogischen Konzept beruhen. Die Partner haben eine größtmögliche Flexibilität für die Städte und Gemeinden vereinbart. Die Ganztagsschule kann an drei oder vier Tagen an sieben oder acht Stunden in verbindlicher Form für alle Schüler - wenn die gesamte Schule umstellt -, oder in Wahlform eingerichtet werden. Bei der Wahlform haben die Schüler an der jeweiligen Schule die Wahl, am Ganztag teilzunehmen oder nicht.
Eckpunkte zur Kommunalwahl 2014
Auf dem traditionellen Spitzentreffen der Landes-SPD zu Jahresbeginn hat die Parteiführung erste Eckpunkte zur Europa- und Kommunalwahl am 25. Mai in Baden-Württemberg beschlossen. „Wir brauchen starke Städte und Gemeinden fur ein starkes Europa“, erklärte der Landesvorsitzende Nils Schmid im Stuttgarter Haus der Architekten. „Und nur mit einer starken SPD können wir eine soziale und nachhaltige Politik mit den Menschen vor Ort gestalten.“
Fahrradwege nach Heidelberg
Viele Dossenheimerinnen und Dossenheimer fahren täglich nach Heidelberg – mit dem Auto, mit der OEG oder mit dem Fahrrad. Die Fahrradwege nach Heidelberg hat sich die SPD-Dossenheim etwas genauer angesehen. Aus dem Dossenheimer Westen gibt es für die Fahrradfahrer ein „Hindernis“, das überwun¬den werden muss: der Autobahnzubringer (L531).
Aktuelles aus dem Kreistag
Senkung Kreisumlage
Mit den Stimmen der SPD-Fraktion hat der Kreistag beschlossen, die Kreisumlage von 30,5 % des Hebesatzes auf 30,0 % abzusenken. Für die Gemeinde Dossenheim bedeutet dies eine Einsparung von 65.000,00 auf jetzt 3,85 Millionen Euro Kreisumlage. Gerne hätte die SPD die Städte und Gemeinden noch stärker entlastet, was angesichts der guten Finanzsituation des Kreises aus unserer Sicht ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Unser Antrag, die Kreisum¬lage um weitere 0,5 % auf 29,5 % zu senken, was Dossenheim eine weitere Ersparnis von 65.000,00 Euro eingebracht hätte, fand im Kreistag allerdings keine Mehrheit.
Bahnhofsplätze an der Bergstraße
Im Zuge des zweigleisigen Ausbau der OEG-Linie zwischen Schriesheim und Weinheim haben alle Haltestellen ein einheitliches, modernes und helleres „Design“ erhalten. Gleich¬zeitig hatten die betroffenen Gemeinden Gelegenheit, gestalterische Akzente an ihren Bahnhöfen zu setzen. Der Bahnhof in Hirschberg war bis dahin kein Aushängeschild für die Gemeinde: Sand, Kies, keine angepassten Bahnsteige, nur ein Wartehäuschen.
