Cuny fordert die Landesregierung auf: Entlasten Sie ehrenamtliche Vereine von den GEMA-Gebühren!
Stille Nacht auf dem Weihnachtsmarkt? Nicht mit Sebastian Cuny. Der SPD-Landtagsabgeordnete fordert die Landesregierung auf, für ehrenamtliche Vereine die GEMA-Gebühren zu übernehmen.
Vielen von ihnen haben Schwierigkeiten, die Kosten für Musiklizenzen an die GEMA zu stemmen. Einige verzichten aus diesem Grund komplett auf ehrenamtliche Auftritte und Vereinsfeste. „Das darf nicht sein! Insbesondere die nun anlaufenden Weihnachtsmärkte leben vom gemeinsamen Miteinander“, so der Schriesheimer.
Windkraft am Weißen Stein
Am Freitag, den 22.11.2024, fand in Schriesheim eine sehr gute besuchte Informationsveranstaltung von Energiewende Bergstraße e.V. und ÖKOstromer Dossenheim statt. In dieser 2-stündigen sehr geordnet ablaufenden Veranstaltung konnten zahlreiche Fragen rund um Windkraftanlagen beantwortet werden. Wir können die Aussage unseres Bürgermeisters David Faulhaber nur unterstützen, dass die Diskussion über Windkraftanlagen auf Wahrhaftigkeit beruhen muss. Die Dramatik der Klimakrise wurde von Clara Brombacher als Vertreterin von Fridays-for-Future nochmals allen deutlich vor Augen geführt.
Situation der Geflüchteten in Dossenheim
Am 20. November war im SPD Ortsverein das Thema Geflüchtete in Dossenheim. Berichtet hatte Thomas Schiller, der zuständige Fachbereichsleiter der Gemeinde. Aktuell befinden sich ca. 425 Geflüchtete in Dossenheim. Der größte Anteil kommt als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, gefolgt von Asylbewerbern aus Syrien, Afghanistan, ein kleinerer Teil aus afrikanischen Ländern und zuletzt kamen auch Geflüchtete aus der Türkei hinzu. Im Rahmen der Flüchtlingszuwanderung 2015/2016 wurden 200 Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan zunächst in vom Landkreis angemieteten Unterkünften untergebracht.
Olaf Scholz wird Kanzlerkandidat
Boris Pistorius hat in einer Videobotschaft klargestellt, dass er nicht als Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl zur Verfügung steht:
Video: https://www.youtube.com/watch?v=p87lnJ8ABMA
Dossenheim bekommt einen Oppenheimer Platz
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 22.10 einstimmig beschlossen, dass die Fläche am Bahnhofsplatz zwischen den Gebäuden von Volksbank und Postbank als Oppenheimer Platz benannt wird. Die SPD Dossenheim wollte ursprünglich den gesamten Bahnhofsplatz in Oppenheimer Platz umbenennen, was auch Teil unseres Programmes zur Kommunalwahl war.
Rückenwind für die Energiewende: SPD Dossenheim wandert im Windpark am Greiner Eck
Über Windenergie als Bestandteil der Energiewende wird teilweise emotional diskutiert. Um gut informiert an einer sachlichen Diskussion teilnehmen zu können, ist die SPD Dossenheim am Tag der Deutschen Einheit zu einer Waldwanderung an das Greiner Eck aufgebrochen. Weil es im Rhein-Neckar-Kreis noch keine einzige Windkraftanlage gibt, musste die Wanderung nach Hessen auf das Gebiet von Neckarsteinach nahe der Grenze zu Baden-Württemberg und der Gemeinde Schönau führen. Dort stehen fünf laufende Windenergieanlagen (WEA), die im Jahr 2016 erreichtet wurden.
Grenzen der „Obergrenze"
Es gibt in der Dossenheimer Kommunalpolitik seit Jahrzehnten einen bewährten Brauch:
Im Vordergrund steht die Sachpolitik für die Dossenheimer Bürgerschaft. Parteipolitische
Einstellungen sind bekannt, werden auch diskutiert, treten aber im politischen
Alltagsgeschäft in den Hintergrund. Damit ist man sowohl im Verhältnis der
Gemeinderät:innen untereinander als auch im Verhältnis zwischen Gemeinderät:innen und
den jeweiligen Bürgermeistern gut gefahren.Leider gibt es in letzter Zeit verschiedene Äußerungen zum Thema Bürgergeld und Migrationspolitik, die diesen Konsens gefährden. Es ist ohne Frage absolut nachzuvollziehen, dass man angesichts der schrecklichen Taten in Mannheim und Solingen Wut, Verzweiflung, Fassungslosigkeit und Trauer empfindet. Die gleichen Emotionen müssen aber auch den politisch Verantwortlichen in Berlin zugebilligt werden.
