Cuny zur fehlenden finanziellen Beteiligung des Landes an der Linie 5: „Die Landesregierung muss endlich liefern!“
SPD-Landtagsabgeordneter bringt Thema in Fragestunde des Landtags
Bereits vor über einem Jahr gab es „positive Signale“ aus Stuttgart, dass das Land bei der Finanzierung der OEG einsteigt. Da sich bis heute Finanz- und Verkehrsministerium (beide grün geführt) uneinig sind, steht eine Entscheidung weiter aus. Die Kosten tragen weiterhin die betroffenen Kommunen und der Rhein-Neckar-Kreis. Abgeordneter Sebastian Cuny nahm dies zum Anlass für die Fragestunde im Landtag.
Infostand am Wochenmarkt mit SPD-Bundestagskandidat Tim Tugendhat
Am 18.12 hatten einen großartigen Vormittag auf dem Markt und viele interessante Gespräche mit euch! Besonders gefreut hat uns der Besuch von unserem Bundestagskandidaten Tim Tugendhat, der mit uns und euch in den Dialog gegangen ist. Im Bundestag will er sich für mehr Investitonen in Bahn, Bildung und Infrastruktur, sichere Arbeitsplätze und eine stabile Rente sowie für eine gute Familienpolitik und Entlastung von 95% der Menschen bei der Einkommenssteuer einsetzen. Weitere Informationen über ihn findet ihr auf seiner Webseite oder auf Instagram.
Haushaltsrede 2024 der SPD-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Faulhaber, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Anwesende.
Die SPD Fraktion stimmt der vorliegenden Haushaltssatzung zu.
Noch immer steht Dossenheim finanziell besser da als so manch andere Gemeinde im Rhein-Neckar-Kreis oder in Baden-Württemberg. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieser Haushalt keinen Anlass zur Freude gibt. Am Ende steht ein Finanzierungsmittelbedarf von ca. 6 Mio €. Dieser wird durch eine Kreditermächtigung und die teilweise Abschmelzung der liquiden Mittel gedeckt. Was führte zu diesem, im Vergleich zu den Vorjahren, so stark angestiegenen Finanzierungsmittelbedarf? Haben wir schlecht gewirtschaftet? Wird zu viel Geld an falscher Stelle ausgegeben? Nein! Die Ursachen für die schlechten Zahlen sind in der Hauptsache da zu finden, wo sie von uns nicht zu beeinflussen sind
Vernetzungstreffen von SPD-Gemeinderatsmitgliedern im Stuttgarter Landtag
Am Samstag, den 23.11.24 hatten die drei Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny, Daniel Born und Jan-Peter Röderer kommunale SPD-Mandatsträger:innen des Rhein-Neckar-Kreises zum Vernetzungstreffen in den Stuttgarter Landtag eingeladen. Für die SPD Dossenheim war unsere Gemeinderätin Petra Gehrig-Beyrer dabei. Nach der Führung durch das Landtagsgebäude fand eine angeregte und informative Diskussion über kommunale Themen statt, an der sich auch Timo Jung vom Städtetag und Sascha Binder, Generalsekretär der Landes-SPD, beteiligten.
Thematisiert wurde z. B. die landesweite Abschaffung der Kita-Gebühren, für die sich die SPD-Fraktion schon lange einsetzt und die auch für viele Dossenheimer Familien eine große Entlastung bedeuten würde. Die Landesregierung aus Grünen und CDU blockiert diese Maßnahme jedoch vehement. Wie Bildungspolitiker Daniel Born auf Nachfrage erklärte, stünden für Investitionen im Bildungsbereich durchaus Mittel zur Verfügung, die von der Landesregierung aber nicht investiert sondern „auf die hohe Kante“ gelegt würden.
Cuny fordert die Landesregierung auf: Entlasten Sie ehrenamtliche Vereine von den GEMA-Gebühren!
Stille Nacht auf dem Weihnachtsmarkt? Nicht mit Sebastian Cuny. Der SPD-Landtagsabgeordnete fordert die Landesregierung auf, für ehrenamtliche Vereine die GEMA-Gebühren zu übernehmen.
Vielen von ihnen haben Schwierigkeiten, die Kosten für Musiklizenzen an die GEMA zu stemmen. Einige verzichten aus diesem Grund komplett auf ehrenamtliche Auftritte und Vereinsfeste. „Das darf nicht sein! Insbesondere die nun anlaufenden Weihnachtsmärkte leben vom gemeinsamen Miteinander“, so der Schriesheimer.
Windkraft am Weißen Stein
Am Freitag, den 22.11.2024, fand in Schriesheim eine sehr gute besuchte Informationsveranstaltung von Energiewende Bergstraße e.V. und ÖKOstromer Dossenheim statt. In dieser 2-stündigen sehr geordnet ablaufenden Veranstaltung konnten zahlreiche Fragen rund um Windkraftanlagen beantwortet werden. Wir können die Aussage unseres Bürgermeisters David Faulhaber nur unterstützen, dass die Diskussion über Windkraftanlagen auf Wahrhaftigkeit beruhen muss. Die Dramatik der Klimakrise wurde von Clara Brombacher als Vertreterin von Fridays-for-Future nochmals allen deutlich vor Augen geführt.
