Keine „Sanierung“ des Landeshaushalts auf Kosten der Kommunen
Die grün-schwarze Landesregierung plant einen Beitrag der Kommunen zur „Konsolidierung“ des Landeshaushalts in Höhe von 300 Mio. Euro. Dies lehnt die SPD strikt ab. Die Kommunen sind das Fundament unseres Gemeinwesens und sind in allen wichtigen Politikfeldern gefragt. Ob Kleinkindbetreuung, Schulentwicklung, Aufnahme von Flüchtlingen oder die Gewährleistung von Sicherheit im öffentlichen Raum – die Kommunen haben viele Herausforderungen zu bewältigen. Hierzu brauchen sie das Land als zuverlässigen Partner an ihrer Seite. Dies bedeutet auch, dass das Land die Kommunen bei der Erledigung dieser vielfältigen Aufgaben nicht alleine lassen darf und insbesondere für eine gute finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgen muss.
Verkehrskollaps auf A5 verhindern
Das Entsetzen über die Herabstufung des Ausbaus der A5 im Bundesverkehrswegeplan war nach dem Bekanntwerden im Sommer bei allen Betroffenen groß. „Das wirft uns um Jahre, besser gesagt Jahrzehnte zurück“, äußerte sich damals auch Gerhard Kleinböck zum Herabsetzen des Streckenabschnitts Heidelberg-Hemsbach vom „vordringlichen Bedarf“ in den „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ im Bundesverkehrswegeplan 2030.
Gerhard Kleinböck zum neuen Vorsitzenden der AWO-Rhein-Neckar gewählt
Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck wurde kürzlich bei der Kreiskonferenz der Arbeiterwohlfahrt Rhein-Neckar zum neuen Vorsitzenden gewählt. Kleinböck freut sich über das Vertrauen der Delegierten und auf seine neue Aufgabe: „Ich freue mich, gemeinsam mit dem neuen Kreisvorstand die Arbeiterwohlfahrt Rhein-Neckar fit zu machen für die Zukunft und dafür die richtigen Weichen zu stellen.“ Der Ladenburger Kleinböck hat direkt die Arbeit als Vorsitzender aufgenommen, erste Gespräche geführt und die Geschäftsstelle der AWO besucht.
Kritik an Streichung von Lehrerstellen
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Kleinböck zeigt sich entsetzt angesichts der bekannt gewordenen Planungen des Kultusministeriums, zum Schuljahr 2017/18 441 Lehrerstellen streichen zu wollen. Für ihn ist klar, dass bei der Bildung und somit bei den Lehrerstellen nicht gespart werden darf.
Volkshochschule
Die Volkshochschule in Dossenheim ist für die SPD ein unverzichtbarer Bestandteil des Kultur- und Bildungsangebots unserer Gemeinde. Durch ihre zahlreichen und vielfältigen Kursangebote in den Bereichen Kreativität, Gesundheit, Sprachen und EDV ist die VHS die zentrale Einrichtung einer wohnortnahen Erwachsenenbildung.
Lothar Binding wieder SPD-Wahlkreiskandidat
97% der in der Dossenheimer Mühlbachhalle versammelten SPD-Mitglieder wählten Lothar Binding erneut zum SPD-Kandidaten im Wahlkreis 274 für die bevorstehende Bundestagswahl im Jahr 2017. Insgesamt stimmberechtigt gewesen wären in diesem Wahlkreis, der die Kommunen Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Eppelheim, Heddesheim, Heidelberg, Hemsbach, Hirschberg, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim und Weinheim umfasst, 2005 SPD-Mitglieder. Davon waren 140 nach Dossenheim gekommen. 136 (97%) stimmten für, eine/r gegen Binding und drei enthielten sich der Stimme.
